Die Ukraine muss im Kampf gegen die russische Invasion noch mehr unterstützt werden, fordert EU-Parlamentspräsidentin Metsola. Die deutsche Außenministerin hat keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe. Unser Überblick.
“Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das bedeute “mehr Waffen für die Ukraine, mehr finanzielle und humanitäre Hilfe, mehr praktische Solidarität und mehr Sanktionen gegen Russland.” Die EU könne immer noch mehr tun. Deshalb begrüße sie die kürzliche Annahme des neunten Pakets von Sanktionen gegen Russland.
Das Wichtigste in Kürze:
Die maltesische Politikerin bekräftigte, alle für Kriegsverbrechen verantwortlichen Russen müssten vor Gericht gestellt werden. Sie wiederholte diesbezüglich die Forderung des EU-Parlaments nach der Einrichtung eines Sondertribunals.
Die Kriegsverbrechen an Ukrainern, für die es immer mehr Beweise gibt, und die fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur stellten eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar, sagte Metsola. Zudem sei es ein Hauptziel, auch Kremlchef Wladimir Putin für die Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen aus. Diese würde den “Schrecken” der Menschen in der Ukraine nicht beenden, “im Gegenteil”, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung “Bild am Sonntag”. Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen. “Und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei.”
Für die Menschen in der Ukraine sei die Lage in den besetzten Gebieten am schlimmsten, sagte die Ministerin. “Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch.” Jeden Tag lebten die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen, sagte Baerbock.
Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bei Granateneinschlägen in der südrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hat es nach Behördenangaben einen Toten und acht Verletzte gegeben. “Über Belgorod und dem Umland war unsere Flugabwehr im Einsatz. Es gibt Folgen auf dem Boden”, erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal. Einschläge wurden demnach sowohl im Stadtzentrum als auch in einem nahe gelegenen Zuchtbetrieb für Geflügel registriert. Dort kam ein Arbeiter ums Leben, der mit dem Bau einer neuen Stallanlage beschäftigt war. Mehrere Wohnhäuser und Autos wurden beschädigt.
Russland bombardiert die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten. Allerdings beklagen auch die russischen Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod immer wieder Attacken auf eigenes Gebiet. In Belgorod beispielsweise detonierte schon kurz nach Kriegsbeginn ein großes Öllager. Videos fixierten Hubschrauber, die offenbar unter den russischen Radaren hinweg die Anlage angegriffen hatten. Russland wirft der Ukraine die Angriffe vor, Kiew kommentiert diese in der Regel nicht.
Angesichts der unverändert heftigen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft auf, der Ukraine die Mittel für den Schutz ihres Luftraums zu geben. Gemeint ist ein effektives Flugabwehrsystem. “Ihr könnt das tun. Ihr könnt unseren Menschen Schutz geben – 100 Prozent Schutz gegen diese terroristischen russischen Schläge.” Demnach wartet die Ukraine auf letzte Zustimmungen zur Lieferung der Waffen.
Selenskyj hofft vor allem auf die US-Patriot-Flugabwehrsysteme. So sollen Schäden an der Infrastruktur künftig verhindert werden. Diesem Wunsch stand die NATO lange sehr zögerlich gegenüber. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten aber doch eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern.
Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Stromversorgung für fast sechs Millionen Menschen wiederhergestellt. Das sagte Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. “Die Reparaturarbeiten gehen weiter.” Dennoch seien Millionen Menschen weiterhin von Stromausfällen und anderen Einschränkungen betroffen.
Auch Probleme mit der Heizung und große Probleme mit der Wasserversorgung blieben weiter bestehen, sagte Selenskyj. Am schwierigsten ist die Situation demnach in und rund um die Hauptstadt Kiew, aber auch in Winnyzja und Umgebung und in Lwiw (Lemberg).
Ein Tribunal für russische Kriegsverbrechen könnte nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk das Vorgehen der russischen Armee beeinflussen. “Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte die Juristin der Berliner Zeitung “Tagesspiegel”. “Das kann möglicherweise Leben retten.”
Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. “Das ist nur die Spitze des Eisbergs.” Matwijtschuk hatte für das von ihr geleitete “Zentrum für bürgerliche Freiheiten” den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Sie hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend.
Die Regierung in Moskau hat die neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union als illegitim und nicht zielführend verurteilt. Diese “restriktiven, einseitigen und illegitimen Maßnahmen” würden ihr Ziel nicht erreichen, erklärte das russische Außenministerium.
Die EU setzte das neunte Sanktionspaket wegen des russischen Angriffskriegs am Freitag in Kraft. Fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche sind nach Angaben der EU-Kommission nun mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt.
kle/qu/rb/AR (AFP, AP, dpa, KNA, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
“Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das bedeute “mehr Waffen für die Ukraine, mehr finanzielle und humanitäre Hilfe, mehr praktische Solidarität und mehr Sanktionen gegen Russland.” Die EU könne immer noch mehr tun. Deshalb begrüße sie die kürzliche Annahme des neunten Pakets von Sanktionen gegen Russland.
Die maltesische Politikerin bekräftigte, alle für Kriegsverbrechen verantwortlichen Russen müssten vor Gericht gestellt werden. Sie wiederholte diesbezüglich die Forderung des EU-Parlaments nach der Einrichtung eines Sondertribunals.
Die Kriegsverbrechen an Ukrainern, für die es immer mehr Beweise gibt, und die fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur stellten eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar, sagte Metsola. Zudem sei es ein Hauptziel, auch Kremlchef Wladimir Putin für die Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen aus. Diese würde den “Schrecken” der Menschen in der Ukraine nicht beenden, “im Gegenteil”, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung “Bild am Sonntag”. Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen. “Und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei.”
Baerbock sieht derzeit keine Chance für Waffenruhe
Für die Menschen in der Ukraine sei die Lage in den besetzten Gebieten am schlimmsten, sagte die Ministerin. “Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch.” Jeden Tag lebten die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen, sagte Baerbock.
Ukrainische Armee meldet militärische Erfolge
Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bei Granateneinschlägen in der südrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hat es nach Behördenangaben einen Toten und acht Verletzte gegeben. “Über Belgorod und dem Umland war unsere Flugabwehr im Einsatz. Es gibt Folgen auf dem Boden”, erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal. Einschläge wurden demnach sowohl im Stadtzentrum als auch in einem nahe gelegenen Zuchtbetrieb für Geflügel registriert. Dort kam ein Arbeiter ums Leben, der mit dem Bau einer neuen Stallanlage beschäftigt war. Mehrere Wohnhäuser und Autos wurden beschädigt.
Russland bombardiert die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten. Allerdings beklagen auch die russischen Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod immer wieder Attacken auf eigenes Gebiet. In Belgorod beispielsweise detonierte schon kurz nach Kriegsbeginn ein großes Öllager. Videos fixierten Hubschrauber, die offenbar unter den russischen Radaren hinweg die Anlage angegriffen hatten. Russland wirft der Ukraine die Angriffe vor, Kiew kommentiert diese in der Regel nicht.
Toter und Verletzte bei Beschuss der russischen Grenzstadt Belgorod
Angesichts der unverändert heftigen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft auf, der Ukraine die Mittel für den Schutz ihres Luftraums zu geben. Gemeint ist ein effektives Flugabwehrsystem. “Ihr könnt das tun. Ihr könnt unseren Menschen Schutz geben – 100 Prozent Schutz gegen diese terroristischen russischen Schläge.” Demnach wartet die Ukraine auf letzte Zustimmungen zur Lieferung der Waffen.
Selenskyj hofft vor allem auf die US-Patriot-Flugabwehrsysteme. So sollen Schäden an der Infrastruktur künftig verhindert werden. Diesem Wunsch stand die NATO lange sehr zögerlich gegenüber. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten aber doch eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern.
Selenskyj dringt auf Luftabwehrsysteme
Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Stromversorgung für fast sechs Millionen Menschen wiederhergestellt. Das sagte Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. “Die Reparaturarbeiten gehen weiter.” Dennoch seien Millionen Menschen weiterhin von Stromausfällen und anderen Einschränkungen betroffen.
“Fast sechs Millionen Ukrainer wieder mit Strom”
Auch Probleme mit der Heizung und große Probleme mit der Wasserversorgung blieben weiter bestehen, sagte Selenskyj. Am schwierigsten ist die Situation demnach in und rund um die Hauptstadt Kiew, aber auch in Winnyzja und Umgebung und in Lwiw (Lemberg).
Ein Tribunal für russische Kriegsverbrechen könnte nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk das Vorgehen der russischen Armee beeinflussen. “Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte die Juristin der Berliner Zeitung “Tagesspiegel”. “Das kann möglicherweise Leben retten.”
Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. “Das ist nur die Spitze des Eisbergs.” Matwijtschuk hatte für das von ihr geleitete “Zentrum für bürgerliche Freiheiten” den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Sie hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend.
Die Regierung in Moskau hat die neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union als illegitim und nicht zielführend verurteilt. Diese “restriktiven, einseitigen und illegitimen Maßnahmen” würden ihr Ziel nicht erreichen, erklärte das russische Außenministerium.
Die EU setzte das neunte Sanktionspaket wegen des russischen Angriffskriegs am Freitag in Kraft. Fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche sind nach Angaben der EU-Kommission nun mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt.
kle/qu/rb/AR (AFP, AP, dpa, KNA, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
