Mehrere Medien berichten, in Berlin sei die Entscheidung gefallen. Das “Wall Street Journal” schreibt, Präsident Biden neige dazu, nun doch Abrams in die Ukraine zu schicken. Ein Überblick.
Die Bundesregierung habe entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch “Der Spiegel” und der Sender ntv berichten dies ohne Angabe von Quellen.
Das Wichtigste in Kürze:
Der “Spiegel” schreibt, bei der deutschen Lieferung gehe es um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6. Die Bundesregierung werde zudem die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die sich im Besitz anderer Staaten wie Polen befänden. Weitere Verbündete – unter anderem aus Skandinavien – wollten ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern.
Ein Regierungssprecher hatte zuvor den Eingang eines Antrags aus Polen bestätigt, Kiew Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dies müsste Deutschland den Exportverträgen zufolge erst billigen.
Zum anderen hieß es aus US-Regierungskreisen, dass die USA nun doch Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schicken könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mehrfach betont, dass er unbedingt ein eng abgestimmtes transatlantisches Vorgehen bei der Lieferung einer neuen Waffengattung wie Kampfpanzer möchte.
Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine “bedeutende Zahl” von Abrams zu schicken.
Bislang hatte es die US-Regierung abgelehnt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das Verteidigungsministerium in Washington argumentiert, der Kampfpanzer sei zu teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen raschen Beschluss der Bundesregierung im Hinblick auf die Lieferung in Aussicht gestellt. “Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt”, sagte Pistorius nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.
Stoltenberg nahm Deutschland im Panzer-Streit in Schutz. Unter den Verbündeten der Ukraine liefere Berlin die “umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung” für Kiew, sagte er. “Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.” Zur Frage nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei er “zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden”.
Pistorius betonte, eine von ihm veranlasste Abfrage der Leopard-Bestände stehe “kurz vor dem Abschluss”. Die Bundesregierung wolle damit “Bestände und Potenziale” der Rüstungsindustrie sowie die Kompatibilität der Leopard-Panzer prüfen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den deutschen Bundeskanzler in der Panzer-Debatte in Schutz genommen. “Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren”, sagte Asselborn im ZDF-Nachrichtenmagazin “heute-journal”.
Zwar habe Olaf Scholz zu der von Kiew geforderten Lieferung von Leopard-Panzern noch nicht Nein gesagt, aber eben auch noch nicht Ja. Im Übrigen sei Deutschland in dieser Frage in der EU auch nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde, sagte Asselborn. Es gebe auch andere “große Länder und Grenzländer”, die zögerten, diesen Schritt zu machen.
Asselborn sprach von etwa 300 benötigten Panzern möglichst eines Typs. Und wenn man sich umschaue, sei eben nur ein Modell so massiv in Europa präsent. Es gebe 2000 Leopard-Panzer in Europa.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. 29 Leopard 2A4 könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen, sagte ein Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge “verfügbar machen”.
Zudem verfüge der Konzern noch über 22 weitere Leopard 2A4, deren Instandsetzung ein knappes Jahr dauern würde, so dass sie Ende 2023 oder Anfang 2024 ausgeliefert werden könnten, fügte der Sprecher hinzu.
Die ukrainische Regierung hat dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, wie ein Regierungsvertreter im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, handelt es sich um die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew sowie um die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik und zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung. Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet wurden.
Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren.
Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas.
Die EU-Kommission forderte das Land zu weiteren Anstrengungen auf. Es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, so eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Die EU hatte der Ukraine erst jüngst ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen
Das Wichtigste in Kürze:
Die Bundesregierung habe entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch “Der Spiegel” und der Sender ntv berichten dies ohne Angabe von Quellen.
Der “Spiegel” schreibt, bei der deutschen Lieferung gehe es um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6. Die Bundesregierung werde zudem die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die sich im Besitz anderer Staaten wie Polen befänden. Weitere Verbündete – unter anderem aus Skandinavien – wollten ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern.
Ein Regierungssprecher hatte zuvor den Eingang eines Antrags aus Polen bestätigt, Kiew Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dies müsste Deutschland den Exportverträgen zufolge erst billigen.
Zum anderen hieß es aus US-Regierungskreisen, dass die USA nun doch Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schicken könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mehrfach betont, dass er unbedingt ein eng abgestimmtes transatlantisches Vorgehen bei der Lieferung einer neuen Waffengattung wie Kampfpanzer möchte.
USA prüfen Lieferung von Abrams-Kampfpanzern
Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine “bedeutende Zahl” von Abrams zu schicken.
Verteidigungsminister Pistorius: Entscheidung über Panzer-Lieferung wird “in Kürze” fallen
Bislang hatte es die US-Regierung abgelehnt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das Verteidigungsministerium in Washington argumentiert, der Kampfpanzer sei zu teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen raschen Beschluss der Bundesregierung im Hinblick auf die Lieferung in Aussicht gestellt. “Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt”, sagte Pistorius nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.
Stoltenberg nahm Deutschland im Panzer-Streit in Schutz. Unter den Verbündeten der Ukraine liefere Berlin die “umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung” für Kiew, sagte er. “Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.” Zur Frage nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei er “zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden”.
“Der Feind ist nicht Scholz, sondern Putin”
Pistorius betonte, eine von ihm veranlasste Abfrage der Leopard-Bestände stehe “kurz vor dem Abschluss”. Die Bundesregierung wolle damit “Bestände und Potenziale” der Rüstungsindustrie sowie die Kompatibilität der Leopard-Panzer prüfen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den deutschen Bundeskanzler in der Panzer-Debatte in Schutz genommen. “Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren”, sagte Asselborn im ZDF-Nachrichtenmagazin “heute-journal”.
Rheinmetall könnte 139 Leopard-Panzer liefern – nach und nach
Zwar habe Olaf Scholz zu der von Kiew geforderten Lieferung von Leopard-Panzern noch nicht Nein gesagt, aber eben auch noch nicht Ja. Im Übrigen sei Deutschland in dieser Frage in der EU auch nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde, sagte Asselborn. Es gebe auch andere “große Länder und Grenzländer”, die zögerten, diesen Schritt zu machen.
Selenskyj entlässt weitere Führungskräfte
Asselborn sprach von etwa 300 benötigten Panzern möglichst eines Typs. Und wenn man sich umschaue, sei eben nur ein Modell so massiv in Europa präsent. Es gebe 2000 Leopard-Panzer in Europa.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. 29 Leopard 2A4 könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen, sagte ein Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge “verfügbar machen”.
Zudem verfüge der Konzern noch über 22 weitere Leopard 2A4, deren Instandsetzung ein knappes Jahr dauern würde, so dass sie Ende 2023 oder Anfang 2024 ausgeliefert werden könnten, fügte der Sprecher hinzu.
Die ukrainische Regierung hat dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, wie ein Regierungsvertreter im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, handelt es sich um die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew sowie um die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik und zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung. Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet wurden.
Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren.
Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas.
Die EU-Kommission forderte das Land zu weiteren Anstrengungen auf. Es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, so eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Die EU hatte der Ukraine erst jüngst ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen
In der Ukraine dauert der Kampf um den Donbass und den Süden des Landes an. “Beschuss und Angriffe des Feindes gibt es rund um die Uhr”, sagte Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. “Wir sehen, wie Russland seine Truppen konzentriert, aber wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.”
Rückblickend auf die vergangenen elf Monate spricht Selenskyj von einem “räuberischen umfassenden Kriegs Russlands”. Es habe in den ukrainischen Gebieten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren, überall Plünderungen gegeben, sagte Selenskyj. “Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen es nach Russland. Alles.” Auch zwei Millionen Ukrainer seien bereits nach Russland deportiert worden.
Rückblickend auf die vergangenen elf Monate spricht Selenskyj von einem “räuberischen umfassenden Kriegs Russlands”. Es habe in den ukrainischen Gebieten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren, überall Plünderungen gegeben, sagte Selenskyj. “Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen es nach Russland. Alles.” Auch zwei Millionen Ukrainer seien bereits nach Russland deportiert worden.
