Kriegsdrohungen scheinen das Lieblingswerkzeug zu sein, mit dem Russland glaubt, die moldauische Führung in Schach zu halten. Doch die Republik Moldau werde durch die Ukraine geschützt, sagen Experten in Chisinau.
Eine neue russische Panikmache hat die Menschen in der Republik Moldau aufgeschreckt. Diesmal wurde der Mechanismus durch das sogenannte “Außenministerium” in Tiraspol, der Hauptstadt der separatistischen Region Transnistrien, ausgelöst. Auf der Webseite der transnistrischen Pseudo-Institution erschien eine offizielle Mitteilung über die “Bedenken”, die der Amtsleiter Vitali Ignatjew während eines virtuellen Treffens mit mehreren russischen Beamten geäußert hatte. Ignatjew beklagte den “verstärkten Druck” auf Transnistrien durch den Ausbau der Verteidigungskapazität der moldauischen Nationalarmee. Dies geschehe “vor dem Hintergrund des nicht endgültig gelösten Transnistrien-Konflikts”. Zudem sei eine verstärkte “Unterdrückung alles Russischen” in der Republik Moldau zu verzeichnen – ein altes Narrativ der pro-russischen Separatisten, mit dem Russland in der Regel seine militärische Aggression gegen unabhängige Staaten wie Georgien, Moldau und Ukraine rechtfertigt.
Ignatjew klagte auch darüber, dass die Führung in Chisinau das Budget für die Armee im Jahr 2023 erheblich aufgestockt habe – auch für Waffenkäufe aus dem Westen.
Eine neue russische Panikmache hat die Menschen in der Republik Moldau aufgeschreckt. Diesmal wurde der Mechanismus durch das sogenannte “Außenministerium” in Tiraspol, der Hauptstadt der separatistischen Region Transnistrien, ausgelöst. Auf der Webseite der transnistrischen Pseudo-Institution erschien eine offizielle Mitteilung über die “Bedenken”, die der Amtsleiter Vitali Ignatjew während eines virtuellen Treffens mit mehreren russischen Beamten geäußert hatte. Ignatjew beklagte den “verstärkten Druck” auf Transnistrien durch den Ausbau der Verteidigungskapazität der moldauischen Nationalarmee. Dies geschehe “vor dem Hintergrund des nicht endgültig gelösten Transnistrien-Konflikts”. Zudem sei eine verstärkte “Unterdrückung alles Russischen” in der Republik Moldau zu verzeichnen – ein altes Narrativ der pro-russischen Separatisten, mit dem Russland in der Regel seine militärische Aggression gegen unabhängige Staaten wie Georgien, Moldau und Ukraine rechtfertigt.
Er beschwerte sich auch wegen der “technischen und finanziellen Hilfe” für die moldauische Armee seitens der EU und den USA. Chisinau würde dadurch die militärische Interoperabilität der Nationalarmee mit den NATO-Systemen verbessern, so der transnistrische Politiker. Hinzu kämen die Versuche der moldauischen Führung, “auf internationaler Ebene den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien und die Auflösung der russischen Friedensmission” zu erreichen.
Ignatjew beschwert sich bei Russland
Wegen der Sicherheitsbedrohungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine spricht Chisinau immer häufiger von der Notwendigkeit eines modernen Verteidigungssystems. Das deutsche Angebot der gepanzerten Transportfahrzeuge vom Typ Piranha für die Republik Moldau ist Teil dieser Strategie. Die ersten wurden bereits am 12. Januar offiziell an Chisinau übergeben.
Laut aktuellen Umfragen sind inzwischen mehr als 70 Prozent der Bürger der Republik Moldau davon überzeugt, dass die Modernisierung der Nationalarmee unerlässlich sei.
Ignatjew zeigte sich auch irritiert über das kürzlich vom Parlament in Chisinau verabschiedete Gesetz, das strafrechtliche Sanktionen, einschließlich Gefängnisstrafen, für Separatismus und subversive Aktionen gegen den Staat vorsieht.
An der virtuellen Diskussion nahm auch der Leiter der sogenannten transnistrischen Vertretung in Moskau, Leonid Manakow, teil. Dieser schlug die Bildung einer Expertengruppe vor, um einen Mechanismus zur Verteidigung der Rechte des von ihm so genannten “transnistrischen Volkes” und der russischen Bürger zu entwickeln, die in der Region Transnistrien leben.
Oazu Nantoi, Abgeordneter der regierenden pro-europäischen Partei “Aktion und Solidarität” (PAS) im Parlament von Chisinau, sagte gegenüber der DW, die auf der Webseite der separatistischen Institution veröffentlichten Informationen seien “Teil einer Standardtechnologie, mit der Russland versucht, Angst unter den Moldauern zu schüren, um auf diese Weise neue Zugeständnisse von Chisinau zu erhalten”. Diese Reaktionen, so Nantoi, unterstrichen die Heuchelei des Kreml-Regimes, das seiner Meinung nach “ein faschistisches Regime” sei, geprägt von “einer personalisierten Diktatur, die alles zerstört, was politische Demokratie und Menschenrechte bedeuten”.
Es sei ein klarer Versuch, die Führung der Republik Moldau einzuschüchtern: “Russlands fünfte Kolonne in Chisinau ernährt sich von diesen Narrativen – wir erwarten, dass ihre Vertreter diese hysterische Kampagne begleiten”, kommentierte Nantoi. Ihm zufolge kontrolliert der Kreml ein Zentrum, das diese Panikmache generiert. Die Angst vor Krieg sei die Waffe, mit der Russland jetzt seine fünfte Kolonne in der Republik Moldau stärke, weil es glaube, auf diese Weise die Regierung in Chisinau zu unterwerfen. Doch der Kreml verstehe nicht, dass die Republik Moldau heute auf dem Schlachtfeld durch die Ukraine geschützt werde und dass demnach der Grad der Unterwürfigkeit gegenüber Russland kein Thema sei. “Wir bleiben solidarisch mit der Ukraine verbunden und arbeiten an der Rechtsgrundlage für den friedlichen Abbau des separatistischen Regimes von Tiraspol”, so der moldauische Abgeordnete.
Die Entscheidungsträger in Chisinau haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Lösung des Transnistrien-Konflikts vom Sieg der Ukraine in dem von Russland im Februar 2022 begonnenen Krieg abhängt. Die Beilegung des Konflikts um die separatistische Region, die sich Anfang der 1990er Jahre mit russischer Unterstützung von der Republik Moldau losgelöst hat, könne nur friedlich und unter Achtung der territorialen Integrität der Republik Moldau erfolgen.
Zum Schicksal der illegal in der transnistrischen Region stationierten russischen Soldaten erklärte der moldauische Außenminister Nicu Popescu kürzlich in einem Interview, dass die Republik Moldau nach friedlichen Mitteln suchen werde, um die russischen Truppen aus Transnistrien zu evakuieren: “Die illegale Präsenz der russischen Truppen auf dem Territorium der Republik Moldau stellt sowohl für die Republik Moldau als auch für die gesamte Region einen Faktor der Instabilität dar. Der einzige Mechanismus, mit dem wir den Abzug dieser Soldaten aus unserem Staatsgebiet erreichen wollen, sind Diplomatie, Verhandlungen und Dialog mit der russischen und der transnistrischen Seite”, sagte Popescu.
Unterdessen drohten Mitglieder der russischen Staatsduma der Republik Moldau mit der Zerstörung als Staat, wenn sie sich entschließe, der NATO beizutreten.
Die Drohung wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten im russischen Parlament, Leonid Kalaschnikow, ausgesprochen, nachdem die moldauische Präsidentin Maia Sandu auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt hatte, dass ihr Land auf seine Neutralität zugunsten der Integration in ein “größeres Bündnis” verzichten könnte. Kalaschnikow bemerkte: “Wenn die Moldau den eigenen Staat zerstören will, ist dies der beste Weg. Wenn sie glauben, dass sie wie Finnland oder Schweden heimlich und schnell die Situation ausnutzen und der NATO beitreten können und ihnen nichts passieren wird, sollten sie sich daran erinnern, dass Finnland zwei Staatssprachen hat und sein Volk respektiert.” Die Republik Moldau habe mit Gagausien und Transnistrien zwei Regionen, in denen russischsprachige Menschen lebten, die ihren Willen vor langer Zeit zum Ausdruck gebracht hätten – in den frühen 1990er Jahren.
Eine ähnliche Reaktion kam auch von Swetlana Jurowa, der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma. Sie sagte, die Republik Moldau habe Russland in letzter Zeit mehrmals mit den getroffenen Entscheidungen verärgert, und forderte das russische Außenministerium auf, zu reagieren.
Adaption aus dem Rumänischen: Robert Schwartz
Eine neue russische Panikmache hat die Menschen in der Republik Moldau aufgeschreckt. Diesmal wurde der Mechanismus durch das sogenannte “Außenministerium” in Tiraspol, der Hauptstadt der separatistischen Region Transnistrien, ausgelöst. Auf der Webseite der transnistrischen Pseudo-Institution erschien eine offizielle Mitteilung über die “Bedenken”, die der Amtsleiter Vitali Ignatjew während eines virtuellen Treffens mit mehreren russischen Beamten geäußert hatte. Ignatjew beklagte den “verstärkten Druck” auf Transnistrien durch den Ausbau der Verteidigungskapazität der moldauischen Nationalarmee. Dies geschehe “vor dem Hintergrund des nicht endgültig gelösten Transnistrien-Konflikts”. Zudem sei eine verstärkte “Unterdrückung alles Russischen” in der Republik Moldau zu verzeichnen – ein altes Narrativ der pro-russischen Separatisten, mit dem Russland in der Regel seine militärische Aggression gegen unabhängige Staaten wie Georgien, Moldau und Ukraine rechtfertigt.
Ignatjew klagte auch darüber, dass die Führung in Chisinau das Budget für die Armee im Jahr 2023 erheblich aufgestockt habe – auch für Waffenkäufe aus dem Westen.
Ignatjew beschwert sich bei Russland
Er beschwerte sich auch wegen der “technischen und finanziellen Hilfe” für die moldauische Armee seitens der EU und den USA. Chisinau würde dadurch die militärische Interoperabilität der Nationalarmee mit den NATO-Systemen verbessern, so der transnistrische Politiker. Hinzu kämen die Versuche der moldauischen Führung, “auf internationaler Ebene den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien und die Auflösung der russischen Friedensmission” zu erreichen.
Wegen der Sicherheitsbedrohungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine spricht Chisinau immer häufiger von der Notwendigkeit eines modernen Verteidigungssystems. Das deutsche Angebot der gepanzerten Transportfahrzeuge vom Typ Piranha für die Republik Moldau ist Teil dieser Strategie. Die ersten wurden bereits am 12. Januar offiziell an Chisinau übergeben.
Laut aktuellen Umfragen sind inzwischen mehr als 70 Prozent der Bürger der Republik Moldau davon überzeugt, dass die Modernisierung der Nationalarmee unerlässlich sei.
Ignatjew zeigte sich auch irritiert über das kürzlich vom Parlament in Chisinau verabschiedete Gesetz, das strafrechtliche Sanktionen, einschließlich Gefängnisstrafen, für Separatismus und subversive Aktionen gegen den Staat vorsieht.
Angst vor Gefängnis wegen Separatismus
An der virtuellen Diskussion nahm auch der Leiter der sogenannten transnistrischen Vertretung in Moskau, Leonid Manakow, teil. Dieser schlug die Bildung einer Expertengruppe vor, um einen Mechanismus zur Verteidigung der Rechte des von ihm so genannten “transnistrischen Volkes” und der russischen Bürger zu entwickeln, die in der Region Transnistrien leben.
Gefährlicher Einschüchterungsversuch
Oazu Nantoi, Abgeordneter der regierenden pro-europäischen Partei “Aktion und Solidarität” (PAS) im Parlament von Chisinau, sagte gegenüber der DW, die auf der Webseite der separatistischen Institution veröffentlichten Informationen seien “Teil einer Standardtechnologie, mit der Russland versucht, Angst unter den Moldauern zu schüren, um auf diese Weise neue Zugeständnisse von Chisinau zu erhalten”. Diese Reaktionen, so Nantoi, unterstrichen die Heuchelei des Kreml-Regimes, das seiner Meinung nach “ein faschistisches Regime” sei, geprägt von “einer personalisierten Diktatur, die alles zerstört, was politische Demokratie und Menschenrechte bedeuten”.
Es sei ein klarer Versuch, die Führung der Republik Moldau einzuschüchtern: “Russlands fünfte Kolonne in Chisinau ernährt sich von diesen Narrativen – wir erwarten, dass ihre Vertreter diese hysterische Kampagne begleiten”, kommentierte Nantoi. Ihm zufolge kontrolliert der Kreml ein Zentrum, das diese Panikmache generiert. Die Angst vor Krieg sei die Waffe, mit der Russland jetzt seine fünfte Kolonne in der Republik Moldau stärke, weil es glaube, auf diese Weise die Regierung in Chisinau zu unterwerfen. Doch der Kreml verstehe nicht, dass die Republik Moldau heute auf dem Schlachtfeld durch die Ukraine geschützt werde und dass demnach der Grad der Unterwürfigkeit gegenüber Russland kein Thema sei. “Wir bleiben solidarisch mit der Ukraine verbunden und arbeiten an der Rechtsgrundlage für den friedlichen Abbau des separatistischen Regimes von Tiraspol”, so der moldauische Abgeordnete.
Die Entscheidungsträger in Chisinau haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Lösung des Transnistrien-Konflikts vom Sieg der Ukraine in dem von Russland im Februar 2022 begonnenen Krieg abhängt. Die Beilegung des Konflikts um die separatistische Region, die sich Anfang der 1990er Jahre mit russischer Unterstützung von der Republik Moldau losgelöst hat, könne nur friedlich und unter Achtung der territorialen Integrität der Republik Moldau erfolgen.
Alles hängt vom Sieg der Ukraine ab
Zum Schicksal der illegal in der transnistrischen Region stationierten russischen Soldaten erklärte der moldauische Außenminister Nicu Popescu kürzlich in einem Interview, dass die Republik Moldau nach friedlichen Mitteln suchen werde, um die russischen Truppen aus Transnistrien zu evakuieren: “Die illegale Präsenz der russischen Truppen auf dem Territorium der Republik Moldau stellt sowohl für die Republik Moldau als auch für die gesamte Region einen Faktor der Instabilität dar. Der einzige Mechanismus, mit dem wir den Abzug dieser Soldaten aus unserem Staatsgebiet erreichen wollen, sind Diplomatie, Verhandlungen und Dialog mit der russischen und der transnistrischen Seite”, sagte Popescu.
Unterdessen drohten Mitglieder der russischen Staatsduma der Republik Moldau mit der Zerstörung als Staat, wenn sie sich entschließe, der NATO beizutreten.
“Zerstörung der Republik Moldau”
Die Drohung wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten im russischen Parlament, Leonid Kalaschnikow, ausgesprochen, nachdem die moldauische Präsidentin Maia Sandu auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt hatte, dass ihr Land auf seine Neutralität zugunsten der Integration in ein “größeres Bündnis” verzichten könnte. Kalaschnikow bemerkte: “Wenn die Moldau den eigenen Staat zerstören will, ist dies der beste Weg. Wenn sie glauben, dass sie wie Finnland oder Schweden heimlich und schnell die Situation ausnutzen und der NATO beitreten können und ihnen nichts passieren wird, sollten sie sich daran erinnern, dass Finnland zwei Staatssprachen hat und sein Volk respektiert.” Die Republik Moldau habe mit Gagausien und Transnistrien zwei Regionen, in denen russischsprachige Menschen lebten, die ihren Willen vor langer Zeit zum Ausdruck gebracht hätten – in den frühen 1990er Jahren.
Eine ähnliche Reaktion kam auch von Swetlana Jurowa, der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma. Sie sagte, die Republik Moldau habe Russland in letzter Zeit mehrmals mit den getroffenen Entscheidungen verärgert, und forderte das russische Außenministerium auf, zu reagieren.
Adaption aus dem Rumänischen: Robert Schwartz
