Die russische Armee hat Wohngebiete der südukrainischen Stadt Cherson bombardiert. SPD-Chefin Esken schließt die Lieferung von Kampfjets nicht aus. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Im Süden der Ukraine sind nach russischem Beschuss von Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien verletzt worden, teilte die örtliche Gebietsverwaltung mit. Getroffen wurde unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem weiteren stark beschädigten Gebäude.
Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson war vor wenigen Monaten von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Trotzdem wird sie immer wieder von den russsichen Streitkräften heftig beschossen.
Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.
Nach ukrainischen Angaben bereitet Russland für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei “kein Geheimnis”, dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, dem Sender Radio Swoboda.
SPD-Chefin Saskia Esken lässt sich nicht auf ein “Nein” zu Forderungen nach Kampfflugzeugen für die Ukraine festlegen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken im Deutschen Fernsehen, es komme entscheidend darauf an, dass Deutschland und auch die NATO nicht Kriegspartei seien. Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den USA.
Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für “alle Zukunft vermeiden”. Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, “dass wir die russische Aggression zurückweisen”. Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt in einem Interview des “Tagesspiegel” gesagt: “Die Frage der Kampfflugzeuge stellt sich doch gar nicht.” Er rate davon ab, “in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, denen er vorwirft, Russlands Krieg zu unterstützen. Bestraft werden 182 Firmen und drei Unternehmer, die im Auftrag des “Aggressorstaates” Personal und Militärtechnik per Bahn transportiert hätten, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen “russischer Kriegshelfer” solle der Landesverteidigung zugutekommen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten.
Mit Nachdruck forderte Präsident Selenskyj einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen zugelassen wird. Sein Land wolle eine internationale Kampagne auf den Weg bringen, um Russland von den Sommerspielen in Paris fernzuhalten.
Die Ukraine habe deshalb schon an die führenden internationalen Sportverbände geschrieben, damit diese ihre Position klärten. Auch Belarus ist aus Sicht der Ukraine Kriegspartei. Selenskyj hatte zuvor betont, dass die olympischen Prinzipien unvereinbar seien mit Krieg.
Mit Blick auf die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes sagte Selenskyj, in der Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk seien bei russischen Raketenangriffen gegen Wohngebäude am Samstag drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der Präsident betonte die Ukraine benötige dringend Langstreckenraketen, um russische Angriffe auf Siedlungen und Zivilisten abzuwehren. Konkret forderte er ATACMS-Raketen aus US-Produktion. Die Waffen haben eine Reichweite von fast 300 Kilometern. Washington lehnt die Lieferung an die Ukraine bislang ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundesbürgern in der jüngsten Ausgabe der Videoreihe “KanzlerKompakt” versprochen, er habe die “Sicherheit Deutschlands immer im Blick”. Es werde immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen. Das sei das Prinzip, das diese Regierung habe. Von diesem Prinzip habe er sich auch bei der Entscheidung leiten lassen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Kritiker hatten Scholz’ Entscheidungsfindung in der Leopard-2-Frage über Wochen hinweg als zu langsam und zu zögerlich kritisiert.
Als Ziel bekräftigte Scholz: “Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.” Viele Menschen in Deutschland wünschten sich “Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten”. Genau das sei sein Versprechen an die Bundesbürger.
Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hat vor einem Branchentreffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des deutschen Wehretats gefordert, unabhängig vom 100 Milliarden-Euro-Sonderfonds. “Wir brauchen Entscheidungen über das Budget”, sagte der Manager im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen, um alles beschaffen zu können. Und die 100 Milliarden sind bereits verplant und teils schon durch die Inflation aufgezehrt.”
Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen sehr rasche Gespräche mit der Industrie angekündigt und eingeräumt, dass das so genannte Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht ausreiche, ebenso wenig wie der reguläre Etat über 51 Milliarden Euro, der “Einzelplan 14”.
Rheinmetall-Chef Papperger sagte, der Konzern habe seine Hausaufgaben gemacht und die Kapazitäten ausgebaut. Im vergangenen Jahr seien rund 2000 Mitarbeiter neu eingestellt worden.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Polen ein gestiegenes Interesse am Dienst in der Armee. Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13.742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Lublin. Das sei ein Rekord seit der Abschaffung des Wehrdienstes.
Das Wichtigste in Kürze:
Im Süden der Ukraine sind nach russischem Beschuss von Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien verletzt worden, teilte die örtliche Gebietsverwaltung mit. Getroffen wurde unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem weiteren stark beschädigten Gebäude.
Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson war vor wenigen Monaten von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Trotzdem wird sie immer wieder von den russsichen Streitkräften heftig beschossen.
Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.
Esken schließt Lieferung von Kampfjets nicht ausdrücklich aus
Nach ukrainischen Angaben bereitet Russland für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei “kein Geheimnis”, dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, dem Sender Radio Swoboda.
Kiew sanktioniert Unterstützer Russlands
SPD-Chefin Saskia Esken lässt sich nicht auf ein “Nein” zu Forderungen nach Kampfflugzeugen für die Ukraine festlegen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken im Deutschen Fernsehen, es komme entscheidend darauf an, dass Deutschland und auch die NATO nicht Kriegspartei seien. Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den USA.
Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für “alle Zukunft vermeiden”. Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, “dass wir die russische Aggression zurückweisen”. Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt in einem Interview des “Tagesspiegel” gesagt: “Die Frage der Kampfflugzeuge stellt sich doch gar nicht.” Er rate davon ab, “in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht”.
Ukraine will Olympische Spiele ohne russische Sportler
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, denen er vorwirft, Russlands Krieg zu unterstützen. Bestraft werden 182 Firmen und drei Unternehmer, die im Auftrag des “Aggressorstaates” Personal und Militärtechnik per Bahn transportiert hätten, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen “russischer Kriegshelfer” solle der Landesverteidigung zugutekommen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten.
Mit Nachdruck forderte Präsident Selenskyj einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen zugelassen wird. Sein Land wolle eine internationale Kampagne auf den Weg bringen, um Russland von den Sommerspielen in Paris fernzuhalten.
Selenskyj: Ukraine braucht Langstreckenraketen
Die Ukraine habe deshalb schon an die führenden internationalen Sportverbände geschrieben, damit diese ihre Position klärten. Auch Belarus ist aus Sicht der Ukraine Kriegspartei. Selenskyj hatte zuvor betont, dass die olympischen Prinzipien unvereinbar seien mit Krieg.
Kanzler Scholz bittet um Vertrauen in seine Ukraine-Politik
Mit Blick auf die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes sagte Selenskyj, in der Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk seien bei russischen Raketenangriffen gegen Wohngebäude am Samstag drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der Präsident betonte die Ukraine benötige dringend Langstreckenraketen, um russische Angriffe auf Siedlungen und Zivilisten abzuwehren. Konkret forderte er ATACMS-Raketen aus US-Produktion. Die Waffen haben eine Reichweite von fast 300 Kilometern. Washington lehnt die Lieferung an die Ukraine bislang ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundesbürgern in der jüngsten Ausgabe der Videoreihe “KanzlerKompakt” versprochen, er habe die “Sicherheit Deutschlands immer im Blick”. Es werde immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen. Das sei das Prinzip, das diese Regierung habe. Von diesem Prinzip habe er sich auch bei der Entscheidung leiten lassen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Kritiker hatten Scholz’ Entscheidungsfindung in der Leopard-2-Frage über Wochen hinweg als zu langsam und zu zögerlich kritisiert.
Als Ziel bekräftigte Scholz: “Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.” Viele Menschen in Deutschland wünschten sich “Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten”. Genau das sei sein Versprechen an die Bundesbürger.
Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hat vor einem Branchentreffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des deutschen Wehretats gefordert, unabhängig vom 100 Milliarden-Euro-Sonderfonds. “Wir brauchen Entscheidungen über das Budget”, sagte der Manager im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen, um alles beschaffen zu können. Und die 100 Milliarden sind bereits verplant und teils schon durch die Inflation aufgezehrt.”
Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen sehr rasche Gespräche mit der Industrie angekündigt und eingeräumt, dass das so genannte Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht ausreiche, ebenso wenig wie der reguläre Etat über 51 Milliarden Euro, der “Einzelplan 14”.
Rheinmetall-Chef Papperger sagte, der Konzern habe seine Hausaufgaben gemacht und die Kapazitäten ausgebaut. Im vergangenen Jahr seien rund 2000 Mitarbeiter neu eingestellt worden.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Polen ein gestiegenes Interesse am Dienst in der Armee. Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13.742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Lublin. Das sei ein Rekord seit der Abschaffung des Wehrdienstes.
In Polen wurden zuletzt 2008 Wehrpflichtige eingezogen, wenig später wurde der Wehrdienst ausgesetzt. Blaszczak sagte weiter, derzeit zählten die polnischen Streitkräfte 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. Das EU- und NATO-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.
qu/wa (dpa, rtr, afp)
qu/wa (dpa, rtr, afp)
