Der ukrainische Präsident stellt sich auf eine “symbolhafte Aktion” russischer Militärs ein. Polen fordert eine rasche Entscheidung, ob der Ukraine auch Kampfflugzeuge geliefert werden. Nachrichten im Überblick.
Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer “symbolhaften Aktion” der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, erklärte Selenskyj. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. “Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.”
Das Wichtigste in Kürze:
Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk, berichtete Selenskyj. “Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben”, betonte der Staatschef. “Wir haben keine Alternative, als uns zu verteidigen und zu gewinnen.” Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.
Ukrainische Einheiten waren zuletzt vor allem rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck geraten. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist.
Sportler aus Russland haben nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Olympischen Spielen und internationalen Wettkämpfen “nichts zu suchen”. “Wir setzen unseren diplomatischen Marathon fort, um den Kreml daran zu hindern, den Weltsport und die olympische Bewegung für seine Propaganda zu nutzen”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache vom Sonntagabend. “Vertreter eines terroristischen Staats” sollten weder zu Olympischen Spielen noch anderen internationalen Wettbewerben zugelassen werden.
Die Ukraine habe bereits entsprechende Schreiben an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee (IOC) am stärksten unterstützen, führte Selenskyj aus. “Dabei handelt es sich um große internationale Unternehmen, die durchaus daran interessiert sind, ihren Ruf und ihre Unterstützung nicht im Zusammenhang mit Kriegspropaganda zu sehen.”
Das IOC um seinen deutschen Präsidenten Thomas Bach hatte zuletzt angekündigt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine eine Rückkehr auf die internationale Sportbühne ebnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu Olympia 2024 in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge.
Das ukrainische Militär hat von schweren russischen Angriffen auf das südukrainische Cherson berichtet. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Auch seien zahlreiche Wohngebäude in Cherson beschädigt worden. Ziel russischer Attacken war auch wieder das ostukrainische Charkiw, wie es hieß.
Mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. “Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen”, sagte Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Politik des Zögerns und Zauderns wäre wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv, meinte der polnische Diplomat.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von “Leopard 2”-Panzern in die Ukraine hatte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, “weitreichende Raketen” und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte bereits in der Diskussion um den Kampfpanzer-Export erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit. Sie findet dieses Jahr vom 17. bis 19. Februar statt.
Eine umstrittene Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg sorgt innerhalb der Regierungskoalition weiter für Unmut. “Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau”, sagte Rolf Mützenich, der Bundestags-Fraktionschef der Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz, im Ersten Deutschen Fernsehen. Die Grünen-Politikerin Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Ihre beim Europarat in Straßburg getätigte Äußerung hatte für großes Aufsehen gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
Mützenich äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag Brasiliens für eine Vermittlung im Ukraine-Krieg: “Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird.” Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hat Innenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, “dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen”, sagte die SPD-Politikerin. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche rausschicken, weil sie glaube, “wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten”.
Im Zweiten Deutschen Fernsehen betonte Faeser aber auch: “Wir haben schon einiges getan.” So habe der Bund “weit über 300” Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark. “Wir haben für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weitergeben, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall.”
wa/rb (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer “symbolhaften Aktion” der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, erklärte Selenskyj. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. “Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.”
Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk, berichtete Selenskyj. “Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben”, betonte der Staatschef. “Wir haben keine Alternative, als uns zu verteidigen und zu gewinnen.” Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.
Ukrainische Einheiten waren zuletzt vor allem rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck geraten. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist.
Sportler aus Russland haben nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Olympischen Spielen und internationalen Wettkämpfen “nichts zu suchen”. “Wir setzen unseren diplomatischen Marathon fort, um den Kreml daran zu hindern, den Weltsport und die olympische Bewegung für seine Propaganda zu nutzen”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache vom Sonntagabend. “Vertreter eines terroristischen Staats” sollten weder zu Olympischen Spielen noch anderen internationalen Wettbewerben zugelassen werden.
Ukraine macht Druck auf IOC-Sponsoren
Die Ukraine habe bereits entsprechende Schreiben an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee (IOC) am stärksten unterstützen, führte Selenskyj aus. “Dabei handelt es sich um große internationale Unternehmen, die durchaus daran interessiert sind, ihren Ruf und ihre Unterstützung nicht im Zusammenhang mit Kriegspropaganda zu sehen.”
Russen nehmen Cherson und Charkiw ins Visier
Das IOC um seinen deutschen Präsidenten Thomas Bach hatte zuletzt angekündigt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine eine Rückkehr auf die internationale Sportbühne ebnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu Olympia 2024 in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge.
Das ukrainische Militär hat von schweren russischen Angriffen auf das südukrainische Cherson berichtet. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Auch seien zahlreiche Wohngebäude in Cherson beschädigt worden. Ziel russischer Attacken war auch wieder das ostukrainische Charkiw, wie es hieß.
Mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. “Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen”, sagte Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Politik des Zögerns und Zauderns wäre wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv, meinte der polnische Diplomat.
Polen dringt auf rasche Kampfjet-Entscheidung
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von “Leopard 2”-Panzern in die Ukraine hatte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, “weitreichende Raketen” und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte bereits in der Diskussion um den Kampfpanzer-Export erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit. Sie findet dieses Jahr vom 17. bis 19. Februar statt.
Unmut über Baerbock-Zitat in der SPD
Eine umstrittene Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg sorgt innerhalb der Regierungskoalition weiter für Unmut. “Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau”, sagte Rolf Mützenich, der Bundestags-Fraktionschef der Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz, im Ersten Deutschen Fernsehen. Die Grünen-Politikerin Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Ihre beim Europarat in Straßburg getätigte Äußerung hatte für großes Aufsehen gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
Faeser kündigt neuen Flüchtlingsgipfel an
Mützenich äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag Brasiliens für eine Vermittlung im Ukraine-Krieg: “Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird.” Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hat Innenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, “dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen”, sagte die SPD-Politikerin. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche rausschicken, weil sie glaube, “wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten”.
Im Zweiten Deutschen Fernsehen betonte Faeser aber auch: “Wir haben schon einiges getan.” So habe der Bund “weit über 300” Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark. “Wir haben für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weitergeben, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall.”
wa/rb (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
