In München wird über die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine debattiert werden. Die USA sollen der Ukraine bei der Koordination von Angriffszielen helfen. Unser Nachrichtenüberblick.
Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine steht auf der Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche. Konferenzchef Christoph Heusgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, deshalb werde unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, an der Veranstaltung teilnehmen.
Das Wichtigste im Überblick:
Heusgen verwies auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Angesichts dessen seien Diskussion und Bemühungen umso wichtiger, um “die Verantwortlichen für die von Russland in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen”. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte unlängst ein Ukraine-Sondertribunal vorgeschlagen, was in der Europäischen Union (EU) aber auf Skepsis stößt.
Zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie weitere hochrangige Gäste in die bayerische Landeshauptstadt, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen.
Die USA sollen die Ukraine zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Das berichtet die “Washington Post”. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen US-Raketensysteme zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete die Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.
Die Unterstützung bei der Zielerfassung dient demnach dazu, Genauigkeit zu gewährleisten und mit begrenzten Munitionsvorräten maximale Wirksamkeit zu erreichen. Das Pentagon stellte klar, dass die USA weder Ziele genehmigten noch an der Auswahl oder dem Einsatz von Zielen beteiligt seien. “Die Ukrainer sind dafür verantwortlich, Ziele zu finden, Prioritäten zu setzen und schließlich zu entscheiden, welche sie angreifen wollen.”
In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, um Verständnis für die Wünsche seines Landes geworben. “Wenn wir um Waffen bitten, dann geht es um Verteidigung. Ohne Waffen können wir nicht kämpfen”, sagte Makejew im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Er könne Kritik an den aktuellen Forderungen der Ukraine nicht verstehen und empfehle Kritikern, mit denen zu sprechen, “die selber den Krieg erlebt haben, die Verwandte und Freunde verloren haben oder jeden Tag dreimal in den Schutzbunker gehen müssen.”
Die Slowakei erhält aus Deutschland zwei MANTIS-Luftabwehrsysteme. Bratislava erhalte sie kostenlos und dauerhaft, sagte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftabwehrsysteme würden dem Schutz der Ostgrenze des Landes zur Ukraine dienen.
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad schrieb auf Facebook, die Ausbildung der slowakischen Soldaten im Umgang mit dem System werde “in den kommenden Monaten” beginnen. Die Systeme hätten einen Wert von rund 120 Millionen Euro. MANTIS kann gegen Raketen, Artilleriegeschosse, Mörser oder Drohnen eingesetzt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, “an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten”. Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
“Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen”, antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Slowakei will die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb ist der Zeitpunkt der Übergabe noch offen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine unterstrichen. “Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen”, sagte sie im Europaparlament in Brüssel. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte Metsola: “Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein – und die Bedrohung ist existenziell.” Zu Beginn ihrer Rede sagte Metsola, die Führung Selenskyjs habe Menschen in jeder Ecke der Welt inspiriert.
rb/bru (AFP, AP, dpa, KNA, epd, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste im Überblick:
Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine steht auf der Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche. Konferenzchef Christoph Heusgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, deshalb werde unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, an der Veranstaltung teilnehmen.
Heusgen verwies auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Angesichts dessen seien Diskussion und Bemühungen umso wichtiger, um “die Verantwortlichen für die von Russland in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen”. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte unlängst ein Ukraine-Sondertribunal vorgeschlagen, was in der Europäischen Union (EU) aber auf Skepsis stößt.
Zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie weitere hochrangige Gäste in die bayerische Landeshauptstadt, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen.
Die USA sollen die Ukraine zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Das berichtet die “Washington Post”. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen US-Raketensysteme zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete die Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.
Bericht: USA helfen der Ukraine bei Koordination von Angriffszielen
Die Unterstützung bei der Zielerfassung dient demnach dazu, Genauigkeit zu gewährleisten und mit begrenzten Munitionsvorräten maximale Wirksamkeit zu erreichen. Das Pentagon stellte klar, dass die USA weder Ziele genehmigten noch an der Auswahl oder dem Einsatz von Zielen beteiligt seien. “Die Ukrainer sind dafür verantwortlich, Ziele zu finden, Prioritäten zu setzen und schließlich zu entscheiden, welche sie angreifen wollen.”
Ukrainischer Botschafter wirbt um Verständnis für Waffenwünsche
In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, um Verständnis für die Wünsche seines Landes geworben. “Wenn wir um Waffen bitten, dann geht es um Verteidigung. Ohne Waffen können wir nicht kämpfen”, sagte Makejew im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Er könne Kritik an den aktuellen Forderungen der Ukraine nicht verstehen und empfehle Kritikern, mit denen zu sprechen, “die selber den Krieg erlebt haben, die Verwandte und Freunde verloren haben oder jeden Tag dreimal in den Schutzbunker gehen müssen.”
Die Slowakei erhält aus Deutschland zwei MANTIS-Luftabwehrsysteme. Bratislava erhalte sie kostenlos und dauerhaft, sagte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftabwehrsysteme würden dem Schutz der Ostgrenze des Landes zur Ukraine dienen.
Deutschland liefert der Slowakei zwei MANTIS-Luftabwehrsysteme
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad schrieb auf Facebook, die Ausbildung der slowakischen Soldaten im Umgang mit dem System werde “in den kommenden Monaten” beginnen. Die Systeme hätten einen Wert von rund 120 Millionen Euro. MANTIS kann gegen Raketen, Artilleriegeschosse, Mörser oder Drohnen eingesetzt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, “an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten”. Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
Die Slowakei will der Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge liefern
“Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen”, antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Slowakei will die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb ist der Zeitpunkt der Übergabe noch offen.
EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine unterstrichen. “Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen”, sagte sie im Europaparlament in Brüssel. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte Metsola: “Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein – und die Bedrohung ist existenziell.” Zu Beginn ihrer Rede sagte Metsola, die Führung Selenskyjs habe Menschen in jeder Ecke der Welt inspiriert.
rb/bru (AFP, AP, dpa, KNA, epd, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
