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Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt Rücktritt an

Seit 2014 steht Nicola Sturgeon an der Spitze der Regierung in Edinburgh – und kämpfte mit Verve für ein von London unabhängiges Schottland. Doch zuletzt gab es ziemlichen Gegenwind für die Chefin der Nationalpartei.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz in Edinburgh, sie fühle, “dass die Zeit jetzt gekommen ist”. Sie habe unter anderem gemerkt, welchen körperlichen und psychischen Einfluss die großen Belastungen der Corona-Pandemie für sie als Regierungschefin hatten. 

Sturgeon (52) will so lange als “First Minister” und Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Amt bleiben, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Sie steht seit November 2014 an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets vehement für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ein. Sie ist damit die am längsten amtierende schottische Regierungschefin. 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz in Edinburgh, sie fühle, “dass die Zeit jetzt gekommen ist”. Sie habe unter anderem gemerkt, welchen körperlichen und psychischen Einfluss die großen Belastungen der Corona-Pandemie für sie als Regierungschefin hatten. 

Im Ringen um diese Unabhängigkeit musste Sturgeon allerdings zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: Die Regierung in London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht.

Dämpfer für Sturgeon

Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden. Kritiker warfen ihr aber vor, nach der Gerichtsentscheidung keine überzeugende Strategie mehr zum Thema Unabhängigkeit entwickelt zu haben. 

Zudem belastete zuletzt der Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz die schottische Regierung. Mit dem Gesetz, für das das schottische Parlament im vergangenen Jahr gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, wie es bei ihnen bei Geburt gelesen wurde, nicht zugehörig fühlen.

Daran gab es viel Kritik. Zu den prominentesten Kritikerinnen gehört die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling. Sie und ihre Mitstreiter befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten. Unterstützer sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die Transmenschen das Leben erleichtern und ihnen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.

sti/AR (dpa, rtr, afp)

Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands Ende November 2022 vor dem Gebäude des Supreme Court in London

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz in Edinburgh, sie fühle, “dass die Zeit jetzt gekommen ist”. Sie habe unter anderem gemerkt, welchen körperlichen und psychischen Einfluss die großen Belastungen der Corona-Pandemie für sie als Regierungschefin hatten. 

Sturgeon (52) will so lange als “First Minister” und Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Amt bleiben, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Sie steht seit November 2014 an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets vehement für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ein. Sie ist damit die am längsten amtierende schottische Regierungschefin. 

Dämpfer für Sturgeon

Im Ringen um diese Unabhängigkeit musste Sturgeon allerdings zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: Die Regierung in London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht.

Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden. Kritiker warfen ihr aber vor, nach der Gerichtsentscheidung keine überzeugende Strategie mehr zum Thema Unabhängigkeit entwickelt zu haben. 

Zudem belastete zuletzt der Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz die schottische Regierung. Mit dem Gesetz, für das das schottische Parlament im vergangenen Jahr gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, wie es bei ihnen bei Geburt gelesen wurde, nicht zugehörig fühlen.

Daran gab es viel Kritik. Zu den prominentesten Kritikerinnen gehört die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling. Sie und ihre Mitstreiter befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten. Unterstützer sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die Transmenschen das Leben erleichtern und ihnen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.

Umstrittenes Gender-Gesetz

sti/AR (dpa, rtr, afp)

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