Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius sieht die Kampfjet-Frage derzeit nicht im Fokus. Die USA vergeben großen Rüstungsauftrag. Philosoph Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen. Nachrichten im Überblick.
In der Diskussion über weitere Militärhilfen für die Ukraine sieht Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius die Frage nach der Lieferung von Kampfjets derzeit nicht im Fokus. Es gebe eine andere Herausforderung, und zwar den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte der Minister der ARD. Dazu brauche es eine funktionierende Luftverteidigung mit ausreichend Munition: “Wenn der Himmel über der Ukraine in den nächsten drei bis vier Monaten sicher bleibt, dann kann man über alle weiteren Schritte reden – insbesondere der Einsatz von Panzerverbänden macht dann erst richtig Sinn”, sagte Pistorius.
Das Wichtigste in Kürze:
Im Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern sei es “ein klein bisschen enttäuschend”, dass bisher nur Polen, Norwegen und Portugal als europäische Partner Panzer zugesagt hätten, erklärte er weiter. Die ersten Leopard-2-Panzer aus Deutschland sollen laut Pistorius in der letzten März-Woche in der Ukraine ankommen.
Der Bundesverteidigungsminister rief zugleich die Rüstungsindustrie dazu auf, mehr Munition zu produzieren, auch wenn entsprechende Verträge noch nicht unterschrieben seien. Die Ukraine verfügt nach Angaben von Pistorius noch über so viel Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, dass dies bis Sommer reichen müsste. Man müsse aber in allen Depots nachschauen, um zu sehen, was man der Ukraine noch liefern könne, sagte er nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet würden, sagte von der Leyen in Straßburg.
Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde.
Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen bei einem EU-Gipfel bekräftigt, dass ihre Behörde in den kommenden Tagen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen werde. Das Paket umfasse auch weitere Sanktionen gegen eine Reihe von politischen und militärischen Führern. “Wir werden gegen Putins Propagandisten vorgehen, denn ihre Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und im Ausland”, so die Kommissionschefin. Das neue Sanktionspaket soll zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar beschlossen sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation an der Front als “extrem schwierig” beschrieben. Insbesondere in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gebe es “buchstäblich einen Kampf um jeden Meter ukrainischen Landes”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten am Dienstag nahe der umkämpften Stadt Bachmut heftiges Artilleriefeuer. Seit mehreren Monaten versuchen die russischen Streitkräfte und Söldner der Gruppe Wagner, Bachmut zu erobern. Bei den heftigen Kämpfen haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Die in der Bergbauregion gelegene Stadt hat sich zu einem wichtigen politischen und symbolischen Ziel entwickelt. Der Kreml in Moskau verfolgt die Absicht, die Region Donezk komplett unter Kontrolle zu bringen.
Seit Wochen gibt es immer wieder Spekulationen über die Zukunft des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow. Zwischenzeitlich hieß es bereits, er sei zurückgetreten. Jetzt äußerte sich Resnikow in einem Interview mit der Agentur Reuters zu den widersprüchlichen Meldungen über seinen Verbleib auf dem Posten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn gebeten, im Amt zu bleiben, sagte Resnikow. Auf die Frage in dem Reuters-Interview, ob er in den kommenden Monaten weiter als Verteidigungsminister im Amt sein werde, erklärte Resnikow ausdrücklich: “Ja, das war die Entscheidung meines Präsidenten.” Ein Abgeordneter von Selenskyjs Partei hatte erklärt, Resnikow werde abgelöst.
Eine russische Journalistin ist wegen kritischer Äußerungen zu Moskaus Angriff auf die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Maria Ponomarenko sei wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee von einem Gericht in der südsibirischen Stadt Barnaul schuldig gesprochen worden, teilte das für schwere Straftaten zuständige Untersuchungskomitee mit.
Ponomarenko war nach ihrer Festnahme im April 2022 in St. Petersburg in ein Gefängnis nach Barnaul verlegt worden. Ihr Anwalt äußerte sich nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info besorgt über den sich verschlechternden psychischen Zustand seiner Mandantin und forderte eine Behandlung der 44-Jährigen.
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hatte das vom Kreml kontrollierte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung “falscher Informationen” über den Militäreinsatz des Landes in der Ukraine unter Strafe stellt.
Die US-Regierung hat einen 522 Millionen Dollar (486 Millionen Euro) schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee mit. Der Auftrag ging an die Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products.
Erst am Montag hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf hingewiesen: “Die gegenwärtige Frequenz des Munitionsverbrauchs der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere gegenwärtige Produktionsrate.”
Großbritannien bildet ukrainische Soldaten nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace für einen Kampf mit weniger Munition aus. “Die Ukraine verbraucht riesige Mengen Munition, um sich selbst zu verteidigen”, sagt Wallace dem Sender Times Radio. “Das ist einer der Gründe, warum wir sie
darin unterrichten, auf westliche Art zu kämpfen.” Die russische oder sowjetische Art zu kämpfen sei sehr “munitionslastig” mit massiven Artillerie-Bombardements. “So haben wir uns nie organisiert, um in der NATO zu kämpfen.”
Die Vereinten Nationen haben zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine und von Kriegsflüchtlingen in den Nachbarländern mehr als fünf Milliarden Euro von der internationalen Gemeinschaft gefordert. In diesem Jahr würden 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) benötigt, um mehr als 15 Millionen notleidenden Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, teilte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths mit. 3,9 Milliarden Dollar seien für Hilfe in der Ukraine vorgesehen, die restlichen 1,7 Milliarden Dollar für Flüchtlinge – vor allem in Polen und Moldau.
Das Wichtigste in Kürze:
In der Diskussion über weitere Militärhilfen für die Ukraine sieht Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius die Frage nach der Lieferung von Kampfjets derzeit nicht im Fokus. Es gebe eine andere Herausforderung, und zwar den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte der Minister der ARD. Dazu brauche es eine funktionierende Luftverteidigung mit ausreichend Munition: “Wenn der Himmel über der Ukraine in den nächsten drei bis vier Monaten sicher bleibt, dann kann man über alle weiteren Schritte reden – insbesondere der Einsatz von Panzerverbänden macht dann erst richtig Sinn”, sagte Pistorius.
Im Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern sei es “ein klein bisschen enttäuschend”, dass bisher nur Polen, Norwegen und Portugal als europäische Partner Panzer zugesagt hätten, erklärte er weiter. Die ersten Leopard-2-Panzer aus Deutschland sollen laut Pistorius in der letzten März-Woche in der Ukraine ankommen.
Der Bundesverteidigungsminister rief zugleich die Rüstungsindustrie dazu auf, mehr Munition zu produzieren, auch wenn entsprechende Verträge noch nicht unterschrieben seien. Die Ukraine verfügt nach Angaben von Pistorius noch über so viel Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, dass dies bis Sommer reichen müsste. Man müsse aber in allen Depots nachschauen, um zu sehen, was man der Ukraine noch liefern könne, sagte er nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister.
Von der Leyen nennt Details zum nächsten Sanktionspaket der EU
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet würden, sagte von der Leyen in Straßburg.
Selenskyj spricht von “extrem schwieriger” Lage
Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde.
Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen bei einem EU-Gipfel bekräftigt, dass ihre Behörde in den kommenden Tagen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen werde. Das Paket umfasse auch weitere Sanktionen gegen eine Reihe von politischen und militärischen Führern. “Wir werden gegen Putins Propagandisten vorgehen, denn ihre Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und im Ausland”, so die Kommissionschefin. Das neue Sanktionspaket soll zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar beschlossen sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation an der Front als “extrem schwierig” beschrieben. Insbesondere in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gebe es “buchstäblich einen Kampf um jeden Meter ukrainischen Landes”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Resnikow: Ich bleibe Verteidigungsminister
Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten am Dienstag nahe der umkämpften Stadt Bachmut heftiges Artilleriefeuer. Seit mehreren Monaten versuchen die russischen Streitkräfte und Söldner der Gruppe Wagner, Bachmut zu erobern. Bei den heftigen Kämpfen haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Die in der Bergbauregion gelegene Stadt hat sich zu einem wichtigen politischen und symbolischen Ziel entwickelt. Der Kreml in Moskau verfolgt die Absicht, die Region Donezk komplett unter Kontrolle zu bringen.
Seit Wochen gibt es immer wieder Spekulationen über die Zukunft des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow. Zwischenzeitlich hieß es bereits, er sei zurückgetreten. Jetzt äußerte sich Resnikow in einem Interview mit der Agentur Reuters zu den widersprüchlichen Meldungen über seinen Verbleib auf dem Posten.
Sechs Jahre Haft wegen Äußerung zu Ukraine-Offensive
Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn gebeten, im Amt zu bleiben, sagte Resnikow. Auf die Frage in dem Reuters-Interview, ob er in den kommenden Monaten weiter als Verteidigungsminister im Amt sein werde, erklärte Resnikow ausdrücklich: “Ja, das war die Entscheidung meines Präsidenten.” Ein Abgeordneter von Selenskyjs Partei hatte erklärt, Resnikow werde abgelöst.
USA lassen für 522 Millionen Dollar Munition herstellen
Eine russische Journalistin ist wegen kritischer Äußerungen zu Moskaus Angriff auf die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Maria Ponomarenko sei wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee von einem Gericht in der südsibirischen Stadt Barnaul schuldig gesprochen worden, teilte das für schwere Straftaten zuständige Untersuchungskomitee mit.
Ponomarenko war nach ihrer Festnahme im April 2022 in St. Petersburg in ein Gefängnis nach Barnaul verlegt worden. Ihr Anwalt äußerte sich nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info besorgt über den sich verschlechternden psychischen Zustand seiner Mandantin und forderte eine Behandlung der 44-Jährigen.
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hatte das vom Kreml kontrollierte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung “falscher Informationen” über den Militäreinsatz des Landes in der Ukraine unter Strafe stellt.
Die US-Regierung hat einen 522 Millionen Dollar (486 Millionen Euro) schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee mit. Der Auftrag ging an die Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products.
Erst am Montag hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf hingewiesen: “Die gegenwärtige Frequenz des Munitionsverbrauchs der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere gegenwärtige Produktionsrate.”
Großbritannien bildet ukrainische Soldaten nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace für einen Kampf mit weniger Munition aus. “Die Ukraine verbraucht riesige Mengen Munition, um sich selbst zu verteidigen”, sagt Wallace dem Sender Times Radio. “Das ist einer der Gründe, warum wir sie
darin unterrichten, auf westliche Art zu kämpfen.” Die russische oder sowjetische Art zu kämpfen sei sehr “munitionslastig” mit massiven Artillerie-Bombardements. “So haben wir uns nie organisiert, um in der NATO zu kämpfen.”
Die Vereinten Nationen haben zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine und von Kriegsflüchtlingen in den Nachbarländern mehr als fünf Milliarden Euro von der internationalen Gemeinschaft gefordert. In diesem Jahr würden 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) benötigt, um mehr als 15 Millionen notleidenden Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, teilte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths mit. 3,9 Milliarden Dollar seien für Hilfe in der Ukraine vorgesehen, die restlichen 1,7 Milliarden Dollar für Flüchtlinge – vor allem in Polen und Moldau.
Fast ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion verursache der Krieg weiterhin täglich “Tod, Zerstörung und Vertreibung, und zwar in einem erschütternden Ausmaß”, erklärte Griffiths. “Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung ist noch lange nicht vorbei – sie braucht weiterhin internationale Unterstützung.” Es müsse auch sichergestellt werden, dass die humanitäre Hilfe die Menschen in der Nähe der Front erreiche.
Die an die Ukraine grenzende Republik Moldau hat am Dienstag vorübergehend ihren Luftraum wegen eines Flugobjekts gesperrt, das Behörden zufolge einem Wetterballon ähnelte. Die zivile Flugbehörde des Landes erklärte, sie sei über ein “kleines unidentifiziertes Objekt” informiert worden. Weil die Wetterbedingungen eine genauere Untersuchung verhindert hätten, sei der Luftraum gesperrt worden, “um den Schutz und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt sicherzustellen”.
Die an die Ukraine grenzende Republik Moldau hat am Dienstag vorübergehend ihren Luftraum wegen eines Flugobjekts gesperrt, das Behörden zufolge einem Wetterballon ähnelte. Die zivile Flugbehörde des Landes erklärte, sie sei über ein “kleines unidentifiziertes Objekt” informiert worden. Weil die Wetterbedingungen eine genauere Untersuchung verhindert hätten, sei der Luftraum gesperrt worden, “um den Schutz und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt sicherzustellen”.
