Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine verspricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kiew auch für die Zukunft Hilfe. Zur Rolle Chinas als Friedensmittler zeigt er sich skeptisch. Der Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Steinmeier zweifelt an Chinas Rolle bei Friedensbemühungen für die Ukraine
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin – und auf die Zukunft bezogen sagte das deutsche Staatsoberhaupt weiter: “Auf Deutschland ist Verlass”.
An der Veranstaltung nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher waren gekommen.
Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. “Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland.” Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. “Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew.” Zudem sollte sich China der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten. China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet war, dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. “Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein”, sagte Selenskyj. Zugleich bat er darum, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. “Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten”, erklärte der ukrainische Präsident laut Übersetzerin weiter. Und dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, so Selenskyj, “wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen”.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner “größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten”, sagte Scholz im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). “Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.”
Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt – etwa die Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Die Lieferung westlicher Kampfjets lehnte Scholz abermals ab: “Die Debatte macht keinen Sinn.” Kritik, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich, wies der Kanzler entschieden zurück. “Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören”, betonte der Regierungschef und verwies etwa auf Luftabwehrsysteme. “Das, was Deutschland tut, ist oft als erstes geliefert worden, ist oft als einziges geliefert worden.”
Ziel müsse es sein, Russland deutlich zu machen, “dass es keinen Sinn hat, diesen falschen, gescheiterten Weg weiterzugehen, mit immer mehr Waffen, immer mehr Soldaten”, so Scholz. Gleichzeitig werde er aber “alles dafür tun, dass dieser Krieg sich nicht auswächst zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO.”
Den Aufruf der Feministin Alice Schwarzer und der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg lehnte der Kanzler ab: “Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht.” Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”.
Die 30 NATO-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. “Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte”, heißt es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland.
Die britische Regierung hat zum Jahrestag neue Sanktionen gegen Moskau erlassen. Es handle sich um ein international abgestimmtes Paket, teilte das Außenministerium in London mit. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten.
Die neuen britischen Strafmaßnahmen treffen zudem mehrere ranghohe Manager des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom sowie zwei der größten Rüstungsunternehmen und vier Banken. Auch fünf Verantwortliche des iranischen Drohnenherstellers Qods Aviation Industry würden mit Sanktionen belegt, hieß es aus London.
China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verlangt. Die Volksrepublik warnt darin zudem ausdrücklich vor der Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz. “Konflikte und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, ein Schüren der Flammen und eine Verschärfung der Spannungen vermeiden und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlimmert oder gar außer Kontrolle gerät.”
“Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden”, heißt es gleich im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig fordert China aber auch, dass die “legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen” werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die NATO verteidigen zu müssen.
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj jegliche Kompromisse mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj in einem BBC-Interview. Man könne “keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten”. Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Wenn man Russland erlauben würde, einen Teil der besetzten Gebiete zu behalten, würde dies nur zu neuen Gebietsforderungen oder Eroberungsfeldzügen führen.
In einem Video wandte sich Selenksyj zudem mit einer kämpferischen Botschaft an seine Landsleute und versprach den Sieg seines Landes. In der 15-minütigen Ansprache erinnerte er an den Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine vor genau einem Jahr. “Wir werden alle besiegen”, sagte der Präsident.
Ausdrücklich begrüßte Selenskyj die Resolution der UN-Vollversammlung zum Rückzug russischer Truppen. Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei “ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland”, twitterte Selenskyj. Das Votum sei ein “kraftvoller Ausdruck” der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Selenskyj dankte zugleich jenen 141 Ländern, die die UN-Resolution unterstützt haben, mit der ein “umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden” in der Ukraine möglich sei.
Das Wichtigste in Kürze:
Steinmeier zweifelt an Chinas Rolle bei Friedensbemühungen für die Ukraine
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin – und auf die Zukunft bezogen sagte das deutsche Staatsoberhaupt weiter: “Auf Deutschland ist Verlass”.
An der Veranstaltung nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher waren gekommen.
Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. “Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland.” Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
Selenskyj: Wir können Russlands Aggression dieses Jahr stoppen
Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. “Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew.” Zudem sollte sich China der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten. China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.
Scholz zu Frieden: “Moment muss erst entstehen”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet war, dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. “Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein”, sagte Selenskyj. Zugleich bat er darum, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. “Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten”, erklärte der ukrainische Präsident laut Übersetzerin weiter. Und dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, so Selenskyj, “wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen”.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner “größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten”, sagte Scholz im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). “Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.”
Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt – etwa die Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Die Lieferung westlicher Kampfjets lehnte Scholz abermals ab: “Die Debatte macht keinen Sinn.” Kritik, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich, wies der Kanzler entschieden zurück. “Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören”, betonte der Regierungschef und verwies etwa auf Luftabwehrsysteme. “Das, was Deutschland tut, ist oft als erstes geliefert worden, ist oft als einziges geliefert worden.”
NATO bekräftigt Unterstützung
Ziel müsse es sein, Russland deutlich zu machen, “dass es keinen Sinn hat, diesen falschen, gescheiterten Weg weiterzugehen, mit immer mehr Waffen, immer mehr Soldaten”, so Scholz. Gleichzeitig werde er aber “alles dafür tun, dass dieser Krieg sich nicht auswächst zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO.”
Den Aufruf der Feministin Alice Schwarzer und der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg lehnte der Kanzler ab: “Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht.” Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”.
Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die 30 NATO-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. “Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte”, heißt es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland.
Peking veröffentlicht Positionspapier zum Krieg
Die britische Regierung hat zum Jahrestag neue Sanktionen gegen Moskau erlassen. Es handle sich um ein international abgestimmtes Paket, teilte das Außenministerium in London mit. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten.
Die neuen britischen Strafmaßnahmen treffen zudem mehrere ranghohe Manager des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom sowie zwei der größten Rüstungsunternehmen und vier Banken. Auch fünf Verantwortliche des iranischen Drohnenherstellers Qods Aviation Industry würden mit Sanktionen belegt, hieß es aus London.
China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verlangt. Die Volksrepublik warnt darin zudem ausdrücklich vor der Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz. “Konflikte und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, ein Schüren der Flammen und eine Verschärfung der Spannungen vermeiden und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlimmert oder gar außer Kontrolle gerät.”
“Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden”, heißt es gleich im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig fordert China aber auch, dass die “legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen” werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die NATO verteidigen zu müssen.
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj jegliche Kompromisse mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj in einem BBC-Interview. Man könne “keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten”. Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Wenn man Russland erlauben würde, einen Teil der besetzten Gebiete zu behalten, würde dies nur zu neuen Gebietsforderungen oder Eroberungsfeldzügen führen.
In einem Video wandte sich Selenksyj zudem mit einer kämpferischen Botschaft an seine Landsleute und versprach den Sieg seines Landes. In der 15-minütigen Ansprache erinnerte er an den Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine vor genau einem Jahr. “Wir werden alle besiegen”, sagte der Präsident.
Ausdrücklich begrüßte Selenskyj die Resolution der UN-Vollversammlung zum Rückzug russischer Truppen. Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei “ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland”, twitterte Selenskyj. Das Votum sei ein “kraftvoller Ausdruck” der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Selenskyj dankte zugleich jenen 141 Ländern, die die UN-Resolution unterstützt haben, mit der ein “umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden” in der Ukraine möglich sei.
Zum Jahrestag des Invasion berichtet die Militärführung in Kiew von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres seien 145.850 russische Soldaten getötet worden, heißt es in der Aufzählung (Stand Donnerstag). In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer wurden auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3350 zerstörte oder erbeutete Kampfpanzer angeführt. Daneben seien 2352 russische Artilleriesysteme zerstört worden. Weder diese Angaben noch die zu den getöteten Soldaten können unabhängig überprüft werden.
Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200.000 Russen entweder getötet oder verwundet wurden. Umgekehrt sprach die Führung in Moskau Ende 2022 von über 60.000 getöteten ukrainischen Soldaten, während in Kiew von etwa 13.000 die Rede war.
Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200.000 Russen entweder getötet oder verwundet wurden. Umgekehrt sprach die Führung in Moskau Ende 2022 von über 60.000 getöteten ukrainischen Soldaten, während in Kiew von etwa 13.000 die Rede war.
