Die Außenministerin appelliert an Putin. Verteidigungsminister Pistorius spricht sich für ein “deutliches Signal” an Russland aus. Die Ukraine fordert weitere Flugabwehrsysteme – “und zwar in großer Zahl”. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
UN-Menschenrechtsrat: Ukraine auf der Tagesordnung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum “New Start”-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. “Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. “Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist.
“Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. “Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind.” Die Kündigung des “New Start”-Vertrags sei “nur der jüngste Schlag” gewesen. Putin hatte vergangene Woche mit “New Start” das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt. Es begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands und regelt Inspektionen. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Ebenfalls in Genf verlangte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weitere Untersuchungen der UN zu Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Der UN-Menschenrechtsrat müsse das im März auslaufende Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine verlängern, forderte die Grünen-Politikerin. “Straffreiheit verhindert Gerechtigkeit”, warnte Baerbock.
UN-Generalsekretär António Guterres prangerte russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf an. Der Angriffskrieg Moskaus habe die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit zur Folge gehabt, sagte Guterres zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur hätten viel schreckliches Leid verursacht. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte habe Dutzende Fälle von sexueller Gewalt dokumentiert.
Guterres berichtete auch von schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht etwa durch Misshandlung von Kriegsgefangenen. Zudem seien Zivilisten verschleppt worden. Die 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates sollen unter anderem über eine Verlängerung des Mandats der Kommission zur Ukraine entscheiden. Diese soll Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ermitteln und Beweise für Gerichtsverfahren sichern. Der Rat tagt bis Anfang April.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen bestätigt, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein sehr deutliches Signal in das NATO-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Diese NATO ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat”, sagte Pistorius im Ersten Deutschen Fernsehen. “Sie ist viel stärker.”
Zudem sei sie “viel einiger” als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Für die Länder im Osten Europas und im Baltikum sei es zudem wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden, betonte der SPD-Politiker.
Pistorius unterstrich zudem Forderungen nach dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben seien. “Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen.” Deswegen sei es wichtig, “dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt”.
US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von “Abrams”-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. “Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien”, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche “Leopard”-Panzer, habe es geheißen.
“Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (…), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken”, erläuterte Sullivan. Im Interesse “der Einheit des Bündnisses” und “um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will”, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt – obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, bekräftige der amerikanische Sicherheitsberater.
Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Ansicht des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. Natürlich könne das “Hineinpumpen von Waffen” weitergehen und “jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung “Iswestija”.
“Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen”, so Medwedew.
Auch mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges sieht die Regierung Moskau die Voraussetzungen für eine “friedliche” Lösung derzeit nicht gegeben. “Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. “Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte”, sagte Peskow und fügte hinzu, der “militärische Sonder-Einsatz” in der Ukraine gehe weiter.
Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am vergangenen Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen lasse. Zudem gilt China als enger Verbündeter Russlands und hat den Einmarsch in die Ukraine nie klar verurteilt.
Die Ukraine benötigt nach den Worten ihres Luftwaffenchefs vom Westen noch weitere Waffen für ihre Flugabwehr. “Wir erwarten derzeit die Lieferung von Patriot- und SAMP/T-MAMBA-Flugabwehrraketensystemen”, sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen. “Sie werden das Luftverteidigungssystem unseres Landes erheblich stärken.” Doch sei dies nicht genug.
“Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien”, betonte Oleschtschuk. Der General fügte seinen Worten gleich eine Wunschliste hinzu: “Moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und großer Reichweite, und zwar in großer Zahl”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen hochrangigen militärischen Befehlshaber gefeuert, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen kämpfte. In einem einzeiligen Dekret gab Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt, Kommandeur der Streitkräfte der Ukraine. Der Präsident nannte keinen Grund für die Absetzung. Moskaljow kam im März 2022 – kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – auf seinen Posten im Donbass.
Das Wichtigste in Kürze:
UN-Menschenrechtsrat: Ukraine auf der Tagesordnung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum “New Start”-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. “Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. “Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist.
“Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. “Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind.” Die Kündigung des “New Start”-Vertrags sei “nur der jüngste Schlag” gewesen. Putin hatte vergangene Woche mit “New Start” das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt. Es begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands und regelt Inspektionen. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Ebenfalls in Genf verlangte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weitere Untersuchungen der UN zu Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Der UN-Menschenrechtsrat müsse das im März auslaufende Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine verlängern, forderte die Grünen-Politikerin. “Straffreiheit verhindert Gerechtigkeit”, warnte Baerbock.
Pistorius: NATO viel stärker als Putin glaubte
UN-Generalsekretär António Guterres prangerte russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf an. Der Angriffskrieg Moskaus habe die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit zur Folge gehabt, sagte Guterres zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur hätten viel schreckliches Leid verursacht. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte habe Dutzende Fälle von sexueller Gewalt dokumentiert.
USA: Biden gab Druck aus Deutschland nach
Guterres berichtete auch von schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht etwa durch Misshandlung von Kriegsgefangenen. Zudem seien Zivilisten verschleppt worden. Die 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates sollen unter anderem über eine Verlängerung des Mandats der Kommission zur Ukraine entscheiden. Diese soll Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ermitteln und Beweise für Gerichtsverfahren sichern. Der Rat tagt bis Anfang April.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen bestätigt, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein sehr deutliches Signal in das NATO-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Diese NATO ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat”, sagte Pistorius im Ersten Deutschen Fernsehen. “Sie ist viel stärker.”
Zudem sei sie “viel einiger” als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Für die Länder im Osten Europas und im Baltikum sei es zudem wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden, betonte der SPD-Politiker.
Russland: Medwedew warnt vor “Apokalypse”
Pistorius unterstrich zudem Forderungen nach dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben seien. “Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen.” Deswegen sei es wichtig, “dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt”.
US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von “Abrams”-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. “Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien”, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche “Leopard”-Panzer, habe es geheißen.
Verhaltene russische Reaktion auf Chinas Friedensplan
“Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (…), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken”, erläuterte Sullivan. Im Interesse “der Einheit des Bündnisses” und “um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will”, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt – obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, bekräftige der amerikanische Sicherheitsberater.
Ukraine: Benötigen eine stärkere Flugabwehr
Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Ansicht des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. Natürlich könne das “Hineinpumpen von Waffen” weitergehen und “jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung “Iswestija”.
“Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen”, so Medwedew.
Auch mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges sieht die Regierung Moskau die Voraussetzungen für eine “friedliche” Lösung derzeit nicht gegeben. “Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. “Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte”, sagte Peskow und fügte hinzu, der “militärische Sonder-Einsatz” in der Ukraine gehe weiter.
Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am vergangenen Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen lasse. Zudem gilt China als enger Verbündeter Russlands und hat den Einmarsch in die Ukraine nie klar verurteilt.
Die Ukraine benötigt nach den Worten ihres Luftwaffenchefs vom Westen noch weitere Waffen für ihre Flugabwehr. “Wir erwarten derzeit die Lieferung von Patriot- und SAMP/T-MAMBA-Flugabwehrraketensystemen”, sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen. “Sie werden das Luftverteidigungssystem unseres Landes erheblich stärken.” Doch sei dies nicht genug.
“Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien”, betonte Oleschtschuk. Der General fügte seinen Worten gleich eine Wunschliste hinzu: “Moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und großer Reichweite, und zwar in großer Zahl”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen hochrangigen militärischen Befehlshaber gefeuert, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen kämpfte. In einem einzeiligen Dekret gab Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt, Kommandeur der Streitkräfte der Ukraine. Der Präsident nannte keinen Grund für die Absetzung. Moskaljow kam im März 2022 – kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – auf seinen Posten im Donbass.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine zählen zu den derzeit heftigsten im ganzen Land. Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk kommt es seit Wochen zu äußerst blutigen und verlustreichen Gefechten. Auch mithilfe westlicher Waffen peilt die angegriffene Ukraine bereits in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Russland den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel wieder aus dem russischen Machtbereich herauszulösen. “Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Sonntagabend. “Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Russland den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel wieder aus dem russischen Machtbereich herauszulösen. “Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Sonntagabend. “Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.”
