Verteidigungsminister Pistorius verfolgt in Litauen ein Manöver. Die Ukraine will das seit Wochen umkämpfte Bachmut nicht aufgeben. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj: Truppen werden verstärkt
Am zweiten Tag seines Besuchs in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Manöver deutscher und litauischer Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade verfolgt. An der Übung “Griffin Lightning” im Rahmen der Enforced Vigilance Activity (EVA) der NATO nahmen etwa 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten teil. Die Soldaten simulierten in einem etwa 50 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Vilnius gelegenen Wald den Angriff und die Verteidigung einer Stellung. Pistorius begleitete die Truppe durchs Gelände und ließ sich den taktischen Ablauf des Manövers erklären.
Mit Blick auf das deutsche Engagement in dem Baltenstaat sagte der Verteidigungsminister, es gebe “überhaupt keinen Zweifel daran, wie sehr Deutschland hier an der Seite Litauens steht”. Pistorius versprach, Deutschland werde bei seiner Unterstützung Litauens nicht nachlassen. Nach der russischen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr hatte Deutschland weitere Kampfverbände für die Verteidigung Litauens bereitgestellt, die im Zweifelsfall schnell in das baltische Land verlegt werden können.
Am Vorabend besuchte Pistorius Soldatinnen und Soldaten der multinationalen NATO-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla. Das Engagement der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke sei “so wichtig, wie es seit Ende des Kalten Krieges nicht war”, sagte Pistorius.
Die EFP-Battlegroup ist seit 2017 in Litauen stationiert. Deutschland leitet die Kampftruppe zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses. Die Personalstärke der EFP liegt zwischen 1500 und 1700 Soldaten, knapp 800 davon stellt aktuell die Bundeswehr.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes betont. Nach einem Treffen mit Generälen sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montagabend, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken.
“Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun.” Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt und jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit seien. Selenskyj versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, dass es in der Führung der Ukraine zum weiteren militärischen Vorgehen in Bachmut unterschiedliche Meinungen gibt.
Westliche Experten hatten erklärt, es könnte besser sein, die symbolträchtige Stadt aufzugeben, um die Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen bereits mehr als ein Jahr.
Selenskyj verurteilte die mutmaßliche Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten. “Heute ist ein Video aufgetaucht dazu, wie die Besatzer bestialisch einen Kämpfer töteten, der mutig die Worte ‘Ruhm der Ukraine’ sagte”, sagte der Präsident. Er versicherte, dass die Täter gefunden und bestraft würden. Die Identität des ukrainischen Soldaten ist bislang nicht geklärt. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin will die Video-Aufnahmen untersuchen. Sie seien möglicherweise ein Beleg für ein Kriegsverbrechen, teilte Kostin mit.
Bachmut, wo nach ukrainischen Angaben nur noch einige Tausend von einst mehr als 70.000 Einwohnern leben, ist seit dem Spätsommer umkämpft. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk. Bei einem Fall der Stadt eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei ihrem ersten Besuch in Kiew seit dem russischen Angriff anhaltende Unterstützung versprochen – auch militärische. Klingbeil sagte am Montag nach einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba, dass es nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition gehe. “Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Unser Besuch heute ist auch ein klares Signal, dass dieser Weg deutlich weiter geht.”
SPD-Fraktionschef Mützenich betonte in einem Interview der Deutschen Welle, Deutschland könne in vielerlei Hinsicht helfen. Dabei gehe es nicht nur um die Lieferung von Waffensystemen, sondern auch um humanitäre Hilfe für Ukrainer, die im eigenen Land vertrieben worden seien sowie um finanzielle Unterstützung.
Beide SPD-Politiker trafen später auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser dankte anschließend nochmals für deutsche Unterstützung seit den ersten Kriegstagen. Er fügte hinzu: “Es ist wichtig, die Beziehungen in unserem Bündnis weiter zu stärken.” Mützenich betonte: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wenn es um das Selbstverteidigungsrecht geht.” Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber auch dankbar dafür, dass er seit Monaten Kontakt zu den Ländern suche, die gebraucht würden, “um einen diplomatischen Pfad zu gehen”. Er erwähnte dabei China, Indien und Brasilien.
Die beiden Politiker waren mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Sie trafen auch Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir. In den Gesprächen wurden die beiden SPD-Politiker vor allem mit der Forderung nach weiteren Waffen und Munition konfrontiert.
Der neue chinesische Außenminister Qin Gang hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell betonte er zugleich jedoch, die “legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien müssten respektiert” werden – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine
Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses erklärte er vor Journalisten weiter, China habe die Krise nicht geschaffen. “Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert.” Die USA und Europa haben die chinesische Führung mehrfach davor gewarnt, Waffen an Russland zu liefern.
Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein acht-jähriger Junge, der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte, teilt der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, mit.
Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte Mitte August erklärt, dass bis zu dem Zeitpunkt 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder.
se/kle/haz/fw (dpa, afp, rtr, dw)
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj: Truppen werden verstärkt
Am zweiten Tag seines Besuchs in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Manöver deutscher und litauischer Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade verfolgt. An der Übung “Griffin Lightning” im Rahmen der Enforced Vigilance Activity (EVA) der NATO nahmen etwa 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten teil. Die Soldaten simulierten in einem etwa 50 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Vilnius gelegenen Wald den Angriff und die Verteidigung einer Stellung. Pistorius begleitete die Truppe durchs Gelände und ließ sich den taktischen Ablauf des Manövers erklären.
Mit Blick auf das deutsche Engagement in dem Baltenstaat sagte der Verteidigungsminister, es gebe “überhaupt keinen Zweifel daran, wie sehr Deutschland hier an der Seite Litauens steht”. Pistorius versprach, Deutschland werde bei seiner Unterstützung Litauens nicht nachlassen. Nach der russischen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr hatte Deutschland weitere Kampfverbände für die Verteidigung Litauens bereitgestellt, die im Zweifelsfall schnell in das baltische Land verlegt werden können.
Am Vorabend besuchte Pistorius Soldatinnen und Soldaten der multinationalen NATO-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla. Das Engagement der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke sei “so wichtig, wie es seit Ende des Kalten Krieges nicht war”, sagte Pistorius.
SPD-Spitze sichert Unterstützung zu
Die EFP-Battlegroup ist seit 2017 in Litauen stationiert. Deutschland leitet die Kampftruppe zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses. Die Personalstärke der EFP liegt zwischen 1500 und 1700 Soldaten, knapp 800 davon stellt aktuell die Bundeswehr.
Mit dem Sonderzug nach Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes betont. Nach einem Treffen mit Generälen sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montagabend, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken.
“Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun.” Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt und jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit seien. Selenskyj versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, dass es in der Führung der Ukraine zum weiteren militärischen Vorgehen in Bachmut unterschiedliche Meinungen gibt.
Westliche Experten hatten erklärt, es könnte besser sein, die symbolträchtige Stadt aufzugeben, um die Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen bereits mehr als ein Jahr.
Peking ruft zu Friedensgesprächen auf
Selenskyj verurteilte die mutmaßliche Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten. “Heute ist ein Video aufgetaucht dazu, wie die Besatzer bestialisch einen Kämpfer töteten, der mutig die Worte ‘Ruhm der Ukraine’ sagte”, sagte der Präsident. Er versicherte, dass die Täter gefunden und bestraft würden. Die Identität des ukrainischen Soldaten ist bislang nicht geklärt. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin will die Video-Aufnahmen untersuchen. Sie seien möglicherweise ein Beleg für ein Kriegsverbrechen, teilte Kostin mit.
Bachmut, wo nach ukrainischen Angaben nur noch einige Tausend von einst mehr als 70.000 Einwohnern leben, ist seit dem Spätsommer umkämpft. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk. Bei einem Fall der Stadt eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher.
Ukrainische Behörden holen Kinder zurück
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei ihrem ersten Besuch in Kiew seit dem russischen Angriff anhaltende Unterstützung versprochen – auch militärische. Klingbeil sagte am Montag nach einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba, dass es nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition gehe. “Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Unser Besuch heute ist auch ein klares Signal, dass dieser Weg deutlich weiter geht.”
SPD-Fraktionschef Mützenich betonte in einem Interview der Deutschen Welle, Deutschland könne in vielerlei Hinsicht helfen. Dabei gehe es nicht nur um die Lieferung von Waffensystemen, sondern auch um humanitäre Hilfe für Ukrainer, die im eigenen Land vertrieben worden seien sowie um finanzielle Unterstützung.
Beide SPD-Politiker trafen später auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser dankte anschließend nochmals für deutsche Unterstützung seit den ersten Kriegstagen. Er fügte hinzu: “Es ist wichtig, die Beziehungen in unserem Bündnis weiter zu stärken.” Mützenich betonte: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wenn es um das Selbstverteidigungsrecht geht.” Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber auch dankbar dafür, dass er seit Monaten Kontakt zu den Ländern suche, die gebraucht würden, “um einen diplomatischen Pfad zu gehen”. Er erwähnte dabei China, Indien und Brasilien.
Die beiden Politiker waren mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Sie trafen auch Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir. In den Gesprächen wurden die beiden SPD-Politiker vor allem mit der Forderung nach weiteren Waffen und Munition konfrontiert.
Der neue chinesische Außenminister Qin Gang hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell betonte er zugleich jedoch, die “legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien müssten respektiert” werden – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine
Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses erklärte er vor Journalisten weiter, China habe die Krise nicht geschaffen. “Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert.” Die USA und Europa haben die chinesische Führung mehrfach davor gewarnt, Waffen an Russland zu liefern.
Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein acht-jähriger Junge, der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte, teilt der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, mit.
Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte Mitte August erklärt, dass bis zu dem Zeitpunkt 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder.
se/kle/haz/fw (dpa, afp, rtr, dw)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
