“Ein dunkler Tag für Europa”: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert russisches Vorgehen in Ukraine
Deutsche Regierung bezeichnet Russlands Verhalten in Ukraine als “eklatanten Bruch des Völkerrechts”. Präsident Putin hatte zuvor eine Militäraktion im ostukrainischen Donbass genehmigt. Die aktuellen Entwicklungen:
Hier die wichtigsten Informationen im Überblick:
In der Nacht zum Donnerstag hat der russische Staatschef Wladimir Putin auf die Bitte der moskautreuen Separatistenführer reagiert. In einer Fernsehansprache erklärte Putin, Russland könne die Drohungen aus der Ukraine nicht tolerieren, wie die Agentur Interfax meldete. Er habe eine Militäroperation im ukrainischen Donbass genehmigt. Die Streitkräfte in der Ukraine forderte er auf, die Waffen niederzulegen.
Hier die wichtigsten Informationen im Überblick:
Putin fügte hinzu, Russland habe nicht das Ziel, die Ukraine zu besetzen. Der Kremlchef meinte weiter, die Verantwortung für ein Blutvergießen liege beim “Regime” in Kiew. Zugleich warnte er den Westen, jeder Versuch einer Einmischung würde zu Konsequenzen führen, die “man noch nicht gesehen” habe.
Biden: Russland fängt Krieg an
Korrespondenten berichten von Explosionen in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Auch aus Odessa am Schwarzen Meer und aus der Hauptstadt Kiew werden Detonationen gemeldet. In Mariupol und Odessa seien russische Truppen gelandet, hieß es weiter. Das ukrainische Innenministerium berichtete, Kommandozentralen des Militärs in Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem “großangelegten Krieg” gegen sein Land.
Augenzeugen der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichten, dass pro-russische Separatisten eine Stadt in der Nähe ihres Gebietes Luhansk angreifen, die unter ukrainischer Kontrolle steht.
Die Staatsgrenze der Ukraine ist nach Darstellung der ukrainischen Grenztruppen aus Belarus und Russland heraus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus. In der Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.
US-Präsident Joe Biden drohte Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Biden sprach von einem “nicht provozierten und ungerechtfertigten Angriff” auf die Ukraine. “Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.”
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Der “rücksichtslose” Angriff bringe “die Leben zahlloser Zivilisten” in Gefahr, erklärte Stoltenberg.
Stunden zuvor hatten die Chefs der selbsternannten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax in Moskau mitteilte. Grundlage des Ersuchens seien die “Freundschaftsverträge”, die Putin und die Separatisten in dieser Woche geschlossen hatten.
Die Staatsagentur Tass veröffentlichte die Schreiben. Laut Tass heißt es dort, es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten. “Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden”, zitiert die Agentur weiter aus den Schreiben der Separatistenführer.
Der UN-Sicherheitsrat in New York kam auf Bitten der Ukraine zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres rief Putin zum Auftakt dazu auf, dem Frieden eine Chance zu geben. Zu viele Menschen seien bereits gestorben, sagte Guterres.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich nach eigenen Angaben vergeblich um ein Telefonat mit Putin. “Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen”, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation. Nach seinen Worten hat Russland inzwischen etwa 200.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland könne in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen.
Am Montag hatte der Kremlchef die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt. Anschließend ließ er sich vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz von russischen Streitkräften “im Ausland” erteilen.
Der Westen wirft Putin mit seinem Vorgehen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Es wird seit Wochen befürchtet, dass der Kreml unter einem Vorwand Soldaten in die Ukraine einmarschieren lassen könnte. Geheimdienste gehen davon aus, dass sich schon seit längerer Zeit russische Soldaten auch in den Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine positioniert haben.
Angesichts der Zuspitzung der Lage wurde am Mittwoch in der Ukraine der landesweite Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gibt den Behörden unter anderem weitreichendere Überwachungs- und Kontrollbefugnisse an die Hand.
Stunden zuvor hatte das Militär die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren angeordnet. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.
se/wa (dpa, afp, rtr, ap)
Hier die wichtigsten Informationen im Überblick:
In der Nacht zum Donnerstag hat der russische Staatschef Wladimir Putin auf die Bitte der moskautreuen Separatistenführer reagiert. In einer Fernsehansprache erklärte Putin, Russland könne die Drohungen aus der Ukraine nicht tolerieren, wie die Agentur Interfax meldete. Er habe eine Militäroperation im ukrainischen Donbass genehmigt. Die Streitkräfte in der Ukraine forderte er auf, die Waffen niederzulegen.
Biden: Russland fängt Krieg an
Putin fügte hinzu, Russland habe nicht das Ziel, die Ukraine zu besetzen. Der Kremlchef meinte weiter, die Verantwortung für ein Blutvergießen liege beim “Regime” in Kiew. Zugleich warnte er den Westen, jeder Versuch einer Einmischung würde zu Konsequenzen führen, die “man noch nicht gesehen” habe.
Korrespondenten berichten von Explosionen in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Auch aus Odessa am Schwarzen Meer und aus der Hauptstadt Kiew werden Detonationen gemeldet. In Mariupol und Odessa seien russische Truppen gelandet, hieß es weiter. Das ukrainische Innenministerium berichtete, Kommandozentralen des Militärs in Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem “großangelegten Krieg” gegen sein Land.
Augenzeugen der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichten, dass pro-russische Separatisten eine Stadt in der Nähe ihres Gebietes Luhansk angreifen, die unter ukrainischer Kontrolle steht.
Die Staatsgrenze der Ukraine ist nach Darstellung der ukrainischen Grenztruppen aus Belarus und Russland heraus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus. In der Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.
Separatistenführer wollen Unterstützung
US-Präsident Joe Biden drohte Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Biden sprach von einem “nicht provozierten und ungerechtfertigten Angriff” auf die Ukraine. “Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.”
UN-Sicherheitsrat tagt wieder
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Der “rücksichtslose” Angriff bringe “die Leben zahlloser Zivilisten” in Gefahr, erklärte Stoltenberg.
Stunden zuvor hatten die Chefs der selbsternannten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax in Moskau mitteilte. Grundlage des Ersuchens seien die “Freundschaftsverträge”, die Putin und die Separatisten in dieser Woche geschlossen hatten.
Die Staatsagentur Tass veröffentlichte die Schreiben. Laut Tass heißt es dort, es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten. “Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden”, zitiert die Agentur weiter aus den Schreiben der Separatistenführer.
Selenskyj ruft vergeblich bei Putin an
Der UN-Sicherheitsrat in New York kam auf Bitten der Ukraine zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres rief Putin zum Auftakt dazu auf, dem Frieden eine Chance zu geben. Zu viele Menschen seien bereits gestorben, sagte Guterres.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich nach eigenen Angaben vergeblich um ein Telefonat mit Putin. “Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen”, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation. Nach seinen Worten hat Russland inzwischen etwa 200.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland könne in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen.
Am Montag hatte der Kremlchef die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt. Anschließend ließ er sich vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz von russischen Streitkräften “im Ausland” erteilen.
Der Westen wirft Putin mit seinem Vorgehen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Es wird seit Wochen befürchtet, dass der Kreml unter einem Vorwand Soldaten in die Ukraine einmarschieren lassen könnte. Geheimdienste gehen davon aus, dass sich schon seit längerer Zeit russische Soldaten auch in den Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine positioniert haben.
Angesichts der Zuspitzung der Lage wurde am Mittwoch in der Ukraine der landesweite Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gibt den Behörden unter anderem weitreichendere Überwachungs- und Kontrollbefugnisse an die Hand.
Stunden zuvor hatte das Militär die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren angeordnet. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.
se/wa (dpa, afp, rtr, ap)
