Der chinesische Präsident Xi ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen. Der russische Staatschef Putin ist angeblich zu einer diplomatischen Lösung bereit. Nachrichten im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Putin gibt sich gesprächsbereit
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als “Besuch für den Frieden”. Xi und der russsische Präsident Wladimir Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China hat sich bislang bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen.
Vor der Ankunft Xis hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Bereitschaft gelobt, eine “konstruktive Rolle” bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs zu spielen. “Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln”, schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische “Volkszeitung” (Renmin Ribao). Darin pochte er jedoch auch darauf, dass Kiew mit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr “neue geopolitische Realitäten” anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber “weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen”, fügte der Kremlchef hinzu.
Putin hob in dem Artikel zudem die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Moskau und Peking hervor. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf einem “Höhepunkt” und besser als alle politischen und militärischen Bündnisse während des Kalten Krieges, schrieb Putin. In die Gespräche mit Xi setze er daher “große Erwartungen”.
Xi betonte die “objektive und unvoreingenommene” Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen, schrieb der Staatschef in einem Artikel für die russische Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta”. Wie Putin beschwor auch Xi die enge russisch-chinesische Kooperation.
Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. “Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden”, erklärte Selenskyj. Es gehe um “Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind”.
Erneut sprach Selenskyj über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Haftbefehl sei “ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine” und ein Wendepunkt. Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland “die volle Bandbreite seiner Verantwortung” übernehmen müsse, meinte der ukrainische Staatschef.
In seiner Videobotschaft vom Sonntagabend dankte Selenskyj ausdrücklich den Minenräumern in der Ukraine und sprach viele von ihnen namentlich an. “Dies ist eine tägliche mühsame und sehr gefährliche Arbeit.” Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hätten die Experten mehr als 100.000 Hektar Fläche durchsucht. Mehr als 400.000 Granaten seien entschärft, mehr als 200.000 explosive Objekte entfernt worden, berichtete Selenskyj.
Großbritannien will als Gastgeber eines internationalen Ministertreffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizminister aus aller Welt kommen an diesem Montag in London zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Man versammele sich “geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind”, erklärte Ressortchef Dominic Raab.
Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Khan, stellte klar, der Haftbefehl des Gerichts gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin sei lebenslang gültig. Es gebe keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen, sagte Khan dem britischen Sender BBC.
Der Internationalen Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern aus besetzten
ukrainischen Gebieten auf russisches Territorium verantwortlich.
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen “schleichende Geländegewinne” gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. “Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.” Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hieß es in London weiter.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Lieferung dringend benötigter Munition gehen. In nächster Zeit könnten der Ukraine wichtige Munitionstypen fehlen, hieß es. Dabei gehe es insbesondere um Artilleriegeschosse. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten kürzlich einen Plan vorgelegt, wie Munitionslieferungen beschleunigt werden könnten.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Aktienkurs sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs fast verdoppelt hat, rückt an diesem Montag in den Deutschen Aktienindex (Dax) auf. 2022 erreichte der Umsatz des Konzerns mit rund 6,4 Milliarden Euro ein Rekordhoch. Auch für das laufende Jahr erwartet Rheinmetall ein “anhaltend starkes Umsatz- und Ergebniswachstum”. Denn: “Der Konzern sieht sich in der veränderten sicherheitspolitischen Lage aussichtsreich positioniert, in Deutschland und in den Partnerländern mit sicherheitstechnischen Produkten eine wichtige Rolle bei der anstehenden Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit zu spielen.” Bei Rheinmetall arbeiten weltweit rund 25.000 Menschen.
Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben vier Soldaten ums Leben gekommen. Es werde ermittelt, wie es zu dem “außerordentlichen Geschehen” am Samstag habe kommen können, teilte das betroffene Ausbildungszentrum im Gebiet Tschernihiw auf Facebook mit. Den Angehörigen und Freunden der Getöteten übermittelte es eine Beileidsbekundung.
se/wa/ack (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Putin gibt sich gesprächsbereit
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als “Besuch für den Frieden”. Xi und der russsische Präsident Wladimir Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China hat sich bislang bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen.
Vor der Ankunft Xis hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Bereitschaft gelobt, eine “konstruktive Rolle” bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs zu spielen. “Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln”, schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische “Volkszeitung” (Renmin Ribao). Darin pochte er jedoch auch darauf, dass Kiew mit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr “neue geopolitische Realitäten” anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber “weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen”, fügte der Kremlchef hinzu.
Selenskyj: Russland wird zur Rechenschaft gezogen
Putin hob in dem Artikel zudem die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Moskau und Peking hervor. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf einem “Höhepunkt” und besser als alle politischen und militärischen Bündnisse während des Kalten Krieges, schrieb Putin. In die Gespräche mit Xi setze er daher “große Erwartungen”.
Justizminister beraten über IStGH-Unterstützung
Xi betonte die “objektive und unvoreingenommene” Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen, schrieb der Staatschef in einem Artikel für die russische Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta”. Wie Putin beschwor auch Xi die enge russisch-chinesische Kooperation.
Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. “Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden”, erklärte Selenskyj. Es gehe um “Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind”.
Erneut sprach Selenskyj über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Haftbefehl sei “ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine” und ein Wendepunkt. Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland “die volle Bandbreite seiner Verantwortung” übernehmen müsse, meinte der ukrainische Staatschef.
Haftbefehl gegen Putin gilt lebenslang
In seiner Videobotschaft vom Sonntagabend dankte Selenskyj ausdrücklich den Minenräumern in der Ukraine und sprach viele von ihnen namentlich an. “Dies ist eine tägliche mühsame und sehr gefährliche Arbeit.” Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hätten die Experten mehr als 100.000 Hektar Fläche durchsucht. Mehr als 400.000 Granaten seien entschärft, mehr als 200.000 explosive Objekte entfernt worden, berichtete Selenskyj.
Großbritannien will als Gastgeber eines internationalen Ministertreffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizminister aus aller Welt kommen an diesem Montag in London zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Man versammele sich “geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind”, erklärte Ressortchef Dominic Raab.
London: Russland mit “schleichenden Geländegewinnen”
Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Khan, stellte klar, der Haftbefehl des Gerichts gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin sei lebenslang gültig. Es gebe keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen, sagte Khan dem britischen Sender BBC.
EU-Länder wollen Munitionsmangel in Ukraine lindern
Der Internationalen Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern aus besetzten
ukrainischen Gebieten auf russisches Territorium verantwortlich.
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen “schleichende Geländegewinne” gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. “Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.” Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hieß es in London weiter.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Lieferung dringend benötigter Munition gehen. In nächster Zeit könnten der Ukraine wichtige Munitionstypen fehlen, hieß es. Dabei gehe es insbesondere um Artilleriegeschosse. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten kürzlich einen Plan vorgelegt, wie Munitionslieferungen beschleunigt werden könnten.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Aktienkurs sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs fast verdoppelt hat, rückt an diesem Montag in den Deutschen Aktienindex (Dax) auf. 2022 erreichte der Umsatz des Konzerns mit rund 6,4 Milliarden Euro ein Rekordhoch. Auch für das laufende Jahr erwartet Rheinmetall ein “anhaltend starkes Umsatz- und Ergebniswachstum”. Denn: “Der Konzern sieht sich in der veränderten sicherheitspolitischen Lage aussichtsreich positioniert, in Deutschland und in den Partnerländern mit sicherheitstechnischen Produkten eine wichtige Rolle bei der anstehenden Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit zu spielen.” Bei Rheinmetall arbeiten weltweit rund 25.000 Menschen.
Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben vier Soldaten ums Leben gekommen. Es werde ermittelt, wie es zu dem “außerordentlichen Geschehen” am Samstag habe kommen können, teilte das betroffene Ausbildungszentrum im Gebiet Tschernihiw auf Facebook mit. Den Angehörigen und Freunden der Getöteten übermittelte es eine Beileidsbekundung.
se/wa/ack (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
