Der ukrainische Präsident blickt positiv zurück und voraus. Russische Raketen auf Charkiw. Patriot-Training ukrainischer Soldaten in den USA. OSZE lässt Verschleppung ukrainischer Kinder untersuchen. Ein Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. In seiner allabendlichen Videoansprache sagte er, die Ukraine habe “die schlimmsten Tage” des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. Und man habe “auch diesen Winter überlebt”, betonte er mit Blick auf die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine.
Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. “Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.” Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich wurden, die “unsere Interpretation von Freiheit teilen, die unser Streben nach Gerechtigkeit unterstützten, die denselben festen Glauben haben wie wir, die Ukrainer, nämlich den Glauben, dass die Welt auf Regeln beruhen sollte, auf zivilisierten Regeln – auf den Regeln der Menschlichkeit, des Respekts und des Friedens.”
Das Wichtigste in Kürze:
In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Sinegubow mindestens sechs russische Raketen eingeschlagen. Auf Telegram schrieb er unter Berufung auf erste vorliegende Informationen, dass es sich bei den Geschossen um S-300-Luftabwehrraketen handeln soll. Die Behörden seien dabei, Angaben zu etwaigen Schäden und Opfern zusammenzutragen.
Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Russland setzt Experten zufolge die S-300 auch für Angriffe auf Bodenziele ein.
Die USA haben Russland vorgeworfen, sich von Nordkorea neue Rüstungsgüter für den Ukraine-Krieg besorgen zu wollen. Wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, in Washington mitteilte, versuchte ein 56-jähriger Slowake mit Unterstützung russischer Vertreter, eine “heimliche Waffenvereinbarung zwischen Russland und Nordkorea” auf die Beine zu stellen. Das US-Finanzministerium habe Sanktionen gegen den Mann verhängt.
Demnach ging es bei den Gesprächen zwischen Ende vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres darum, dass Nordkorea Russland “mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munitionen” liefern könnte. Russland sollte Pjöngjang demnach im Gegenzug unter anderem Passagierflugzeuge, Rohstoffe und andere Güter liefern.
Kirby fügte hinzu, dass “jede Waffenvereinbarung zwischen Nordkorea und Russland direkt gegen eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen” würde.
Die USA hatten Nordkorea bereits im vergangenen November vorgeworfen, Russland heimlich mit Artilleriemunition für den Krieg gegen die Ukraine zu beliefern. Nordkorea habe eine “bedeutende” Menge Munition verschickt, sagte Kirby damals. Im Januar sprach Kirby von einer nordkoreanischen Rüstungslieferung an die im Ukraine-Krieg kämpfende russische Söldnertruppe Wagner.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet. Das Training habe an verschiedenen Standorten im In- und Ausland stattgefunden, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.
Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa. Das Patriot-System zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die USA und Deutschland hatten Kiew jeweils ein Patriot-System überlassen.
Auch an Standorten des US-Militärs in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten ukrainische Soldaten trainiert. Ryder sagte, mit Stand Ende März hätten in Deutschland mehr als 4000 ukrainische Soldaten die Ausbildung an Bradley-Schützenpanzern und Radschützenpanzern des Typs Stryker abgeschlossen. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11.000 Ukrainer in 26 verschiedenen Ländern trainiert.
Die Türkei hat als letztes NATO-Mitglied den Beitritt Finnlands in das Militärbündnis gebilligt. In der Hauptstadt Ankara votierten die Abgeordneten im Parlament einstimmig für den Antrag des nordeuropäischen Landes. Damit kann Finnland vermutlich schon in der kommenden Woche als 31. Mitgliedsland der NATO beitreten.
Sein Nachbar Schweden muss dagegen noch um die Aufnahme bangen, weil die Türkei und Ungarn sich bislang weigern, dem Beitritt zuzustimmen.
Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen.
Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.
Im Namen der 45 Staaten forderte Deutschlands OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam eine Expertenmission, die Fakten sammeln soll, um diese “nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen” zur Verfügung zu stellen. Die Staaten lösten damit den sogenannten Moskau-Mechanismus der OSZE zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ Mitte März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut dem Gericht ist er mutmaßlich für die Kinder-Deportationen verantwortlich.
mak/wa (afp, dpa, rtr)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. In seiner allabendlichen Videoansprache sagte er, die Ukraine habe “die schlimmsten Tage” des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. Und man habe “auch diesen Winter überlebt”, betonte er mit Blick auf die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. “Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.” Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich wurden, die “unsere Interpretation von Freiheit teilen, die unser Streben nach Gerechtigkeit unterstützten, die denselben festen Glauben haben wie wir, die Ukrainer, nämlich den Glauben, dass die Welt auf Regeln beruhen sollte, auf zivilisierten Regeln – auf den Regeln der Menschlichkeit, des Respekts und des Friedens.”
In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Sinegubow mindestens sechs russische Raketen eingeschlagen. Auf Telegram schrieb er unter Berufung auf erste vorliegende Informationen, dass es sich bei den Geschossen um S-300-Luftabwehrraketen handeln soll. Die Behörden seien dabei, Angaben zu etwaigen Schäden und Opfern zusammenzutragen.
Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Russland setzt Experten zufolge die S-300 auch für Angriffe auf Bodenziele ein.
Die USA haben Russland vorgeworfen, sich von Nordkorea neue Rüstungsgüter für den Ukraine-Krieg besorgen zu wollen. Wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, in Washington mitteilte, versuchte ein 56-jähriger Slowake mit Unterstützung russischer Vertreter, eine “heimliche Waffenvereinbarung zwischen Russland und Nordkorea” auf die Beine zu stellen. Das US-Finanzministerium habe Sanktionen gegen den Mann verhängt.
Russische Raketen auf Charkiw
Demnach ging es bei den Gesprächen zwischen Ende vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres darum, dass Nordkorea Russland “mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munitionen” liefern könnte. Russland sollte Pjöngjang demnach im Gegenzug unter anderem Passagierflugzeuge, Rohstoffe und andere Güter liefern.
Russland will offenbar Waffen von Nordkorea kaufen
Kirby fügte hinzu, dass “jede Waffenvereinbarung zwischen Nordkorea und Russland direkt gegen eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen” würde.
Die USA hatten Nordkorea bereits im vergangenen November vorgeworfen, Russland heimlich mit Artilleriemunition für den Krieg gegen die Ukraine zu beliefern. Nordkorea habe eine “bedeutende” Menge Munition verschickt, sagte Kirby damals. Im Januar sprach Kirby von einer nordkoreanischen Rüstungslieferung an die im Ukraine-Krieg kämpfende russische Söldnertruppe Wagner.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet. Das Training habe an verschiedenen Standorten im In- und Ausland stattgefunden, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.
USA schulen mehr als 7000 ukrainische Soldaten
Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa. Das Patriot-System zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die USA und Deutschland hatten Kiew jeweils ein Patriot-System überlassen.
Auch an Standorten des US-Militärs in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten ukrainische Soldaten trainiert. Ryder sagte, mit Stand Ende März hätten in Deutschland mehr als 4000 ukrainische Soldaten die Ausbildung an Bradley-Schützenpanzern und Radschützenpanzern des Typs Stryker abgeschlossen. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11.000 Ukrainer in 26 verschiedenen Ländern trainiert.
Türkei ratifiziert NATO-Beitritt Finnlands
Die Türkei hat als letztes NATO-Mitglied den Beitritt Finnlands in das Militärbündnis gebilligt. In der Hauptstadt Ankara votierten die Abgeordneten im Parlament einstimmig für den Antrag des nordeuropäischen Landes. Damit kann Finnland vermutlich schon in der kommenden Woche als 31. Mitgliedsland der NATO beitreten.
OSZE lässt Kinderverschleppung untersuchen
Sein Nachbar Schweden muss dagegen noch um die Aufnahme bangen, weil die Türkei und Ungarn sich bislang weigern, dem Beitritt zuzustimmen.
Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen.
Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.
Im Namen der 45 Staaten forderte Deutschlands OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam eine Expertenmission, die Fakten sammeln soll, um diese “nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen” zur Verfügung zu stellen. Die Staaten lösten damit den sogenannten Moskau-Mechanismus der OSZE zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ Mitte März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut dem Gericht ist er mutmaßlich für die Kinder-Deportationen verantwortlich.
mak/wa (afp, dpa, rtr)
