Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ergaben Prognosen inzwischen einen Beinahe-Gleichstand der beiden führenden Wahlbündnisse. Es droht erneut ein Patt der politischen Kräfte.
Der prowestliche Reformblock PP-DP von Kiril Petkow ist ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Der liberal-konservative Block soll demnach auf gut 26 Prozent der Stimmen kommen. Mit geringem Abstand landet auf Platz zwei mit bis zu rund 25 Prozent der Stimmen das 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählte ebenfalls prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis der GERB-SDS von Bojko Borissow.
Der Exekutivdirektor des Meinungsforschungsinstituts Gallup International Balkan, Parwan Simeonow, sagte im Staatsradio in Sofia, sicher sei immerhin, dass fünf Parteien ins Parlament einziehen. Unter ihnen sei mit gut 13 Prozent die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Rund sechs Millionen Stimmberechtigte in dem südöstlichen EU-Land waren am Sonntag aufgerufen, 240 Parlamentarier zu bestimmen. Das amtliche Endergebnis soll binnen vier Tagen bekannt gegeben werden.
Der prowestliche Reformblock PP-DP von Kiril Petkow ist ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Der liberal-konservative Block soll demnach auf gut 26 Prozent der Stimmen kommen. Mit geringem Abstand landet auf Platz zwei mit bis zu rund 25 Prozent der Stimmen das 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählte ebenfalls prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis der GERB-SDS von Bojko Borissow.
Sollten sich diese Prognosen zur fünften bulgarischen Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigen, wird die Bildung einer stabilen Regierung eine schwierige Aufgabe. Politologen sehen die wichtigste Frage nach der Wahl darin, welche Partei eine Regierung auf die Beine stellen kann, und nicht welche die stärkste Kraft geworden ist. Demnach dürfte sich an dem bestehenden Patt der politischen Kräfte wenig ändern.
Regierungsbildung ungewiss
Spitzenpolitiker wollten sich erst nach Bekanntwerden von amtlichen Ergebnissen zu ihren konkreten Plänen äußern. Außenpolitisch sind sich die beiden führenden Lager über die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, auch mit Waffenlieferungen, relativ einig. Doch im Wahlkampf haben sich alle Parteien Anschuldigungen und Beleidigungen geliefert und viele rote Linien gezogen – etwa bei der Haltung zur Justizreform oder zur Einführung des Euro.
Meinungsumfragen hatten ein knappes Rennen zwischen den Parteien der beiden früheren Regierungschefs vorausgesagt. Das Misstrauen im ärmsten Mitgliedsland der Europäischen Union gegenüber den politischen Eliten sitzt tief. Seit den Massenprotesten gegen die grassierende Korruption im Jahr 2020 befindet sich Bulgarien in einer politischen Sackgasse und wird größtenteils von geschäftsführenden Regierungen regiert, die von Präsident Rumen Radew ernannt wurden. Seit Jahren führten die Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.
Mit dem politischen Stillstand rückt das Streben Bulgariens nach einem Beitritt zur Eurozone in weitere Ferne. Zudem stockt die Auszahlung aus dem milliardenschweren Hilfsfonds der EU zur Überwindung der Folgen der Coronavirus-Pandemie.
Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien wurde durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch angespannter. Obwohl Bulgarien EU- und NATO-Mitglied ist, fühlen sich viele Menschen historisch und kulturell weiterhin eng mit Russland verbunden. Russland wird unter anderem als das Land verehrt, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.
kle/hf/ack (afp, rtr, dpa)
Der prowestliche Reformblock PP-DP von Kiril Petkow ist ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Der liberal-konservative Block soll demnach auf gut 26 Prozent der Stimmen kommen. Mit geringem Abstand landet auf Platz zwei mit bis zu rund 25 Prozent der Stimmen das 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählte ebenfalls prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis der GERB-SDS von Bojko Borissow.
Der Exekutivdirektor des Meinungsforschungsinstituts Gallup International Balkan, Parwan Simeonow, sagte im Staatsradio in Sofia, sicher sei immerhin, dass fünf Parteien ins Parlament einziehen. Unter ihnen sei mit gut 13 Prozent die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Rund sechs Millionen Stimmberechtigte in dem südöstlichen EU-Land waren am Sonntag aufgerufen, 240 Parlamentarier zu bestimmen. Das amtliche Endergebnis soll binnen vier Tagen bekannt gegeben werden.
Regierungsbildung ungewiss
Sollten sich diese Prognosen zur fünften bulgarischen Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigen, wird die Bildung einer stabilen Regierung eine schwierige Aufgabe. Politologen sehen die wichtigste Frage nach der Wahl darin, welche Partei eine Regierung auf die Beine stellen kann, und nicht welche die stärkste Kraft geworden ist. Demnach dürfte sich an dem bestehenden Patt der politischen Kräfte wenig ändern.
Spitzenpolitiker wollten sich erst nach Bekanntwerden von amtlichen Ergebnissen zu ihren konkreten Plänen äußern. Außenpolitisch sind sich die beiden führenden Lager über die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, auch mit Waffenlieferungen, relativ einig. Doch im Wahlkampf haben sich alle Parteien Anschuldigungen und Beleidigungen geliefert und viele rote Linien gezogen – etwa bei der Haltung zur Justizreform oder zur Einführung des Euro.
Meinungsumfragen hatten ein knappes Rennen zwischen den Parteien der beiden früheren Regierungschefs vorausgesagt. Das Misstrauen im ärmsten Mitgliedsland der Europäischen Union gegenüber den politischen Eliten sitzt tief. Seit den Massenprotesten gegen die grassierende Korruption im Jahr 2020 befindet sich Bulgarien in einer politischen Sackgasse und wird größtenteils von geschäftsführenden Regierungen regiert, die von Präsident Rumen Radew ernannt wurden. Seit Jahren führten die Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.
Mit dem politischen Stillstand rückt das Streben Bulgariens nach einem Beitritt zur Eurozone in weitere Ferne. Zudem stockt die Auszahlung aus dem milliardenschweren Hilfsfonds der EU zur Überwindung der Folgen der Coronavirus-Pandemie.
Politischer Dauerstillstand
Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien wurde durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch angespannter. Obwohl Bulgarien EU- und NATO-Mitglied ist, fühlen sich viele Menschen historisch und kulturell weiterhin eng mit Russland verbunden. Russland wird unter anderem als das Land verehrt, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.
kle/hf/ack (afp, rtr, dpa)
