Zum Abschluss seines Polen-Besuches hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine emotionale Rede. Weiter erbitterte Kämpfe um Bachmut. Eklat im UN-Sicherheitsrat. Nachrichten im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer emotionalen Rede vor dem Königsschloss in Warschau das enge Bündnis mit Polen beschworen. “Die ukrainischen und polnischen Herzen schlagen für eine Freiheit, für die beiderseitige Unabhängigkeit unserer Staaten, für unser heimatliches Europa, unser gemeinsames Haus, und wir werden siegen!”, sagte Selenskyj.
Er bezeichnete die beiden Länder als Eckstein bei der Befreiung der Länder Osteuropas vom russischem Imperialismus. “Wenn wir mit Euch zusammen frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit stark sein wird bei allen unseren Nachbarländern, den Nachbarn der Europäischen Union – Rumänien, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern des Baltikums”, betonte Selenskyj.
Das Wichtigste in Kürze:
Er erwähnte auch Städte wie Rzeszow und Lublin in Ostpolen nahe der Grenze. Sie seien erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine und Drehscheibe für die ausländische Militärhilfe. Er danke jedem einzelnen Polen für diese Bruderschaft. “Es gibt keine Kraft mehr, welche die ukrainisch-polnische Freundschaft überwinden kann.”
Polen und die Ukraine haben eine Lösung für ukrainische Getreide-Importe gefunden, die den polnischen Getreidemarkt unter Druck gesetzt haben. “Wir haben einen Ausweg gefunden”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy während seines Besuchs in Polen. In den kommenden Tagen werde alles endgültig geklärt.
“Zwischen so engen Partnern und echten Freunden wie Polen und der Ukraine darf es keine offenen Fragen und Komplikationen geben.” Der polnische Landwirtschaftsminister war am Mittwoch wegen der Proteste von Bauern gegen fallende Getreidepreise durch die Importe zurückgetreten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in China auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Er wisse – so der französische Präsident – dass er auf China zählen könne, um Russland “zur Vernunft” und alle wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. China und Frankreich drängten die internationale Gemeinschaft, eine Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden, sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.
Kurz vor dem offiziellen Empfang durch Xi hatte Macron auf Chinesisch im Kurznachrichtendienst Twitter zum Krieg in der Ukraine geschrieben: “Ich bin fest davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielt.”
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich in der Stadt Bachmut erbitterte Häuserkämpfe geliefert. Eine Reihe von Angriffen russischer Soldaten in der Industriezone der ostukrainischen Stadt seien mit Unterstützung von Artillerie und Granatwerfern abgewehrt worden, teilte die Militärführung in Kiew mit. Trotz einer personellen Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen, hieß es.
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar schrieb auf Twitter, die Situation an der Front sei “völlig unter Kontrolle”. Das Militär wehre täglich Dutzende Angriffe Russlands auf Bachmut und andere Städte im Osten des Landes ab.
Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen, die Stadt im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Großteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals insgesamt 70.000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand.
Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Großbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer – ebenso wie die von Albanien und Malta. Rund 40 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, verurteilten den Redebeitrag von Lwowa-Belowa. Russland hat derzeit den turnusmäßigen Vorsitz des Gremiums inne.
Die Einladung von Lwowa-Belowa galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation von ukrainischen Kindern aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser “Verschleppung” ausgestellt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew immer wieder Moskau vor, ukrainische Kinder zu “deportieren”. Zuletzt sprach Kiew von 19.514 betroffenen Kindern, unter ihnen 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.
Das lettische Parlament hat für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für junge Männer ab dem kommenden Jahr gestimmt. “Der staatliche Verteidigungsdienst ist unsere Antwort auf die neue geopolitische Bedrohung”, sagte die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece vor der Abstimmung in Riga mit Blick auf den Angriffskrieg des Nachbarn Russland auf die Ukraine.
Lettland hatte die Wehrpflicht einige Jahre nach dem Beitritt des baltischen Staats in die NATO abgeschafft. Seit 2007 besteht das Militär des EU-Mitglieds aus Berufssoldaten und Freiwilligen.
Die Wehrpflicht soll für Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren gelten. Wer den Dienst an der Waffe aus religiösen oder anderen Gründen verweigert, kann einen “kampffreien” Zivildienst leisten. Damit die Wehrpflicht in Kraft treten kann, muss der lettische Präsident noch grünes Licht geben.
In der Kriminalstatistik tauchen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vermehrt tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auf. Ein Drittel der rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine sei unter 18 Jahre alt – und das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar: “Im letzten Jahr hatten wir mehr als 3700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige Hundert”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei wichtig, genau hinzuschauen und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu betreuen. Die Ministerin betonte, dass Menschen, die vor Krieg geflüchtet seien, “furchtbare Erfahrungen” mitbrächten. “Solche Gewalterfahrungen können nachwirken, gerade bei Kindern und Jugendlichen.”
mak/wa (dpa, afp, rtr)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer emotionalen Rede vor dem Königsschloss in Warschau das enge Bündnis mit Polen beschworen. “Die ukrainischen und polnischen Herzen schlagen für eine Freiheit, für die beiderseitige Unabhängigkeit unserer Staaten, für unser heimatliches Europa, unser gemeinsames Haus, und wir werden siegen!”, sagte Selenskyj.
Das Wichtigste in Kürze:
Er bezeichnete die beiden Länder als Eckstein bei der Befreiung der Länder Osteuropas vom russischem Imperialismus. “Wenn wir mit Euch zusammen frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit stark sein wird bei allen unseren Nachbarländern, den Nachbarn der Europäischen Union – Rumänien, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern des Baltikums”, betonte Selenskyj.
Er erwähnte auch Städte wie Rzeszow und Lublin in Ostpolen nahe der Grenze. Sie seien erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine und Drehscheibe für die ausländische Militärhilfe. Er danke jedem einzelnen Polen für diese Bruderschaft. “Es gibt keine Kraft mehr, welche die ukrainisch-polnische Freundschaft überwinden kann.”
Polen und die Ukraine haben eine Lösung für ukrainische Getreide-Importe gefunden, die den polnischen Getreidemarkt unter Druck gesetzt haben. “Wir haben einen Ausweg gefunden”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy während seines Besuchs in Polen. In den kommenden Tagen werde alles endgültig geklärt.
“Zwischen so engen Partnern und echten Freunden wie Polen und der Ukraine darf es keine offenen Fragen und Komplikationen geben.” Der polnische Landwirtschaftsminister war am Mittwoch wegen der Proteste von Bauern gegen fallende Getreidepreise durch die Importe zurückgetreten.
Lösung für Getreide-Importe gefunden
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in China auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Er wisse – so der französische Präsident – dass er auf China zählen könne, um Russland “zur Vernunft” und alle wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. China und Frankreich drängten die internationale Gemeinschaft, eine Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden, sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.
Macron weist China bedeutende Rolle zu
Kurz vor dem offiziellen Empfang durch Xi hatte Macron auf Chinesisch im Kurznachrichtendienst Twitter zum Krieg in der Ukraine geschrieben: “Ich bin fest davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielt.”
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich in der Stadt Bachmut erbitterte Häuserkämpfe geliefert. Eine Reihe von Angriffen russischer Soldaten in der Industriezone der ostukrainischen Stadt seien mit Unterstützung von Artillerie und Granatwerfern abgewehrt worden, teilte die Militärführung in Kiew mit. Trotz einer personellen Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen, hieß es.
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar schrieb auf Twitter, die Situation an der Front sei “völlig unter Kontrolle”. Das Militär wehre täglich Dutzende Angriffe Russlands auf Bachmut und andere Städte im Osten des Landes ab.
Erbitterte Kämpfe um Bachmut
Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen, die Stadt im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Großteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals insgesamt 70.000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand.
Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Großbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer – ebenso wie die von Albanien und Malta. Rund 40 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, verurteilten den Redebeitrag von Lwowa-Belowa. Russland hat derzeit den turnusmäßigen Vorsitz des Gremiums inne.
Russische Kinderrechtsbeauftragte sorgt für Eklat
Die Einladung von Lwowa-Belowa galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation von ukrainischen Kindern aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser “Verschleppung” ausgestellt.
Lettland führt Wehrpflicht wieder ein
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew immer wieder Moskau vor, ukrainische Kinder zu “deportieren”. Zuletzt sprach Kiew von 19.514 betroffenen Kindern, unter ihnen 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.
Das lettische Parlament hat für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für junge Männer ab dem kommenden Jahr gestimmt. “Der staatliche Verteidigungsdienst ist unsere Antwort auf die neue geopolitische Bedrohung”, sagte die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece vor der Abstimmung in Riga mit Blick auf den Angriffskrieg des Nachbarn Russland auf die Ukraine.
Lettland hatte die Wehrpflicht einige Jahre nach dem Beitritt des baltischen Staats in die NATO abgeschafft. Seit 2007 besteht das Militär des EU-Mitglieds aus Berufssoldaten und Freiwilligen.
Die Wehrpflicht soll für Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren gelten. Wer den Dienst an der Waffe aus religiösen oder anderen Gründen verweigert, kann einen “kampffreien” Zivildienst leisten. Damit die Wehrpflicht in Kraft treten kann, muss der lettische Präsident noch grünes Licht geben.
In der Kriminalstatistik tauchen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vermehrt tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auf. Ein Drittel der rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine sei unter 18 Jahre alt – und das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar: “Im letzten Jahr hatten wir mehr als 3700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige Hundert”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei wichtig, genau hinzuschauen und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu betreuen. Die Ministerin betonte, dass Menschen, die vor Krieg geflüchtet seien, “furchtbare Erfahrungen” mitbrächten. “Solche Gewalterfahrungen können nachwirken, gerade bei Kindern und Jugendlichen.”
mak/wa (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
