Russland hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer “neuen Weltordnung” ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Ein Überblick.
Das Wichtigste im Überblick:
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer “neuen Weltordnung” ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er bei einem Besuch in der Türkei. “Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird.”
Lawrow drohte zudem mit einem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine. “Wenn es keine Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse für russische Düngemittel- und Getreideexporte gibt, dann werden wir uns fragen, ob dieses Abkommen notwendig ist”, sagte er. Das Abkommen erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.
Russland hatte sich im März nur dazu bereiterklärt, das von Moskau und Kiew unterzeichnete Getreideabkommen um 60 Tage und nicht wie zuvor um 120 Tage zu verlängern. Das Getreideabkommen war unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustandegekommen und steht daher bei Lawrows Besuch in Ankara auf der Tagesordnung. Der russische Außenminister traf dort mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen. Außerdem steht ein Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf seinem Programm.
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Militärs schwierig. Die ukrainischen Truppen hielten aber trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten durch, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, der Nachrichtenagentur Reuters.
Die russischen Truppen konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine kontrolliere die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagte Tscherewatji.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Truppen in der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut in den vergangenen Tagen Geländegewinne erzielt. Die Russen seien nun mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Stadtzentrum der ostukrainischen Stadt vorgedrungen und hätten das Westufer des Flusses Bachmutka eingenommen, heißt es im Bericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Für die Ukrainer sei damit wohl ein wichtiger Transportweg für die Versorgung erheblich gefährdet. Nachdem die Russen seit Ende März kaum vorangekommen seien, habe Moskau seine Präsenz in dem betroffenen Gebiet deutlich verstärkt und setzte wieder mehr Artillerie ein, so die Briten. Die Regierung in London hält es auch für möglich, dass sich Spannungen zwischen regulären russischen Streitkräften und den für Moskau kämpfenden Wagner-Söldnern gelegt haben und beide Seiten wieder erfolgreicher kooperieren.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in Polen die Bedeutung der Diplomatie. Treffen mit anderen Regierungschefs seien für die Sicherheit seines Landes und die Unterstützung des Widerstandes gegen Russland wichtig. Selenskyj wörtlich: “Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen”.
Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung: Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. “Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war.” Polen gilt nach den USA als einer der größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. Der Kreis sei auf “höchstens drei bis fünf Personen” beschränkt, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. “Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem sehr kleinen Kreis vorbehalten.”
Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. “Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen – das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.” Die Ukrainer würden schon erkennen, “wann es denn losgeht”. Danilow deutete an, dass die Planungen für den Großangriff bereits abgeschlossen seien. “Behalten Sie dies im Hinterkopf”, sagte er.
In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoß zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.
Geheime Dokumente zu Plänen der USA und der NATO, die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive gegen Russland zu unterstützen, sind einem Medienbericht zufolge im Internet veröffentlicht worden. Die Dokumente seien über die Onlinedienste Twitter und Telegram verbreitet worden, berichtet die “New York Times”. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums sagte, die Angelegenheit werde untersucht.
Die Dokumente sollen laut dem Bericht Details über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen enthalten haben. Demnach sind die Informationen in den Dokumenten mindestens fünf Wochen alt. Die Dokumente wurden laut der “New York Times” über pro-russische Kanäle verbreitet. Mindestens eines der Dokumente soll als “streng geheim” eingestuft worden sein.
Fachleute halten die Dokumente laut der Zeitung für authentisch. Sie warnen dem Bericht zufolge jedoch davor, dass einige Dokumente im Rahmen einer russischen Desinformationskampagne verändert worden sein könnten. So seien höhere Todesopfer unter den ukrainischen Truppen und die russischen Verluste niedriger angegeben worden.
Das kleine und arme Land, das im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien grenzt, unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit dem griechischen Staatsunternehmen DEPA Commercial, wie der staatliche Versorger Energocom aus Moldau mitteilt. Moldau war fast ausschließlich vom russischen Gaskonzern Gazprom für Gasimporte und Energie abhängig. Die Erdgaslieferungen führten zu häufigen Streitigkeiten zwischen Moldau und Russland. Im vergangenen Monat hatte Moldau sich aufgrund von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung europäische Lieferungen sichern können.
Das Wichtigste im Überblick:
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer “neuen Weltordnung” ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er bei einem Besuch in der Türkei. “Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird.”
Lawrow drohte zudem mit einem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine. “Wenn es keine Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse für russische Düngemittel- und Getreideexporte gibt, dann werden wir uns fragen, ob dieses Abkommen notwendig ist”, sagte er. Das Abkommen erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.
Russland hatte sich im März nur dazu bereiterklärt, das von Moskau und Kiew unterzeichnete Getreideabkommen um 60 Tage und nicht wie zuvor um 120 Tage zu verlängern. Das Getreideabkommen war unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustandegekommen und steht daher bei Lawrows Besuch in Ankara auf der Tagesordnung. Der russische Außenminister traf dort mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen. Außerdem steht ein Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf seinem Programm.
Ukraine spricht von schwieriger Lage in Bachmut
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Militärs schwierig. Die ukrainischen Truppen hielten aber trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten durch, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, der Nachrichtenagentur Reuters.
London sieht Geländegewinne auf russischer Seite
Die russischen Truppen konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine kontrolliere die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagte Tscherewatji.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Truppen in der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut in den vergangenen Tagen Geländegewinne erzielt. Die Russen seien nun mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Stadtzentrum der ostukrainischen Stadt vorgedrungen und hätten das Westufer des Flusses Bachmutka eingenommen, heißt es im Bericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Für die Ukrainer sei damit wohl ein wichtiger Transportweg für die Versorgung erheblich gefährdet. Nachdem die Russen seit Ende März kaum vorangekommen seien, habe Moskau seine Präsenz in dem betroffenen Gebiet deutlich verstärkt und setzte wieder mehr Artillerie ein, so die Briten. Die Regierung in London hält es auch für möglich, dass sich Spannungen zwischen regulären russischen Streitkräften und den für Moskau kämpfenden Wagner-Söldnern gelegt haben und beide Seiten wieder erfolgreicher kooperieren.
Selenskyj betont Bedeutung von Staatsbesuchen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in Polen die Bedeutung der Diplomatie. Treffen mit anderen Regierungschefs seien für die Sicherheit seines Landes und die Unterstützung des Widerstandes gegen Russland wichtig. Selenskyj wörtlich: “Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen”.
Ukraine plant Frühjahrsoffensive im kleinsten Kreis
Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung: Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. “Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war.” Polen gilt nach den USA als einer der größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Geheim-Dokumente auf Social-Media-Plattformen
Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. Der Kreis sei auf “höchstens drei bis fünf Personen” beschränkt, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. “Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem sehr kleinen Kreis vorbehalten.”
Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. “Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen – das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.” Die Ukrainer würden schon erkennen, “wann es denn losgeht”. Danilow deutete an, dass die Planungen für den Großangriff bereits abgeschlossen seien. “Behalten Sie dies im Hinterkopf”, sagte er.
In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoß zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.
Geheime Dokumente zu Plänen der USA und der NATO, die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive gegen Russland zu unterstützen, sind einem Medienbericht zufolge im Internet veröffentlicht worden. Die Dokumente seien über die Onlinedienste Twitter und Telegram verbreitet worden, berichtet die “New York Times”. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums sagte, die Angelegenheit werde untersucht.
Die Dokumente sollen laut dem Bericht Details über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen enthalten haben. Demnach sind die Informationen in den Dokumenten mindestens fünf Wochen alt. Die Dokumente wurden laut der “New York Times” über pro-russische Kanäle verbreitet. Mindestens eines der Dokumente soll als “streng geheim” eingestuft worden sein.
Fachleute halten die Dokumente laut der Zeitung für authentisch. Sie warnen dem Bericht zufolge jedoch davor, dass einige Dokumente im Rahmen einer russischen Desinformationskampagne verändert worden sein könnten. So seien höhere Todesopfer unter den ukrainischen Truppen und die russischen Verluste niedriger angegeben worden.
Das kleine und arme Land, das im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien grenzt, unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit dem griechischen Staatsunternehmen DEPA Commercial, wie der staatliche Versorger Energocom aus Moldau mitteilt. Moldau war fast ausschließlich vom russischen Gaskonzern Gazprom für Gasimporte und Energie abhängig. Die Erdgaslieferungen führten zu häufigen Streitigkeiten zwischen Moldau und Russland. Im vergangenen Monat hatte Moldau sich aufgrund von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung europäische Lieferungen sichern können.
Seit der Zerstörung mehrerer Stränge der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee wird gerätselt, wer hinter den Explosionen steckt. Auch eine schwedische Untersuchung hat bisher kein Ergebnis gebracht. Es sei “immer noch unklar”, wer dafür verantwortlich sei, sagte der mit der Untersuchung betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist. “Es ist ein schwieriger Fall, es ist ein komplexer Fall”, fügte er hinzu.
Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Sprengstoffreste seien nachgewiesen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft gehe davon aus, “dass ein Staat dahintersteckt”, erklärte Ljungqvist.
Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Sprengstoffreste seien nachgewiesen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft gehe davon aus, “dass ein Staat dahintersteckt”, erklärte Ljungqvist.
