Die Hintergründe der Nord-Stream-Explosionen sind laut schwedischer Staatsanwaltschaft weiter ungeklärt. Moskau geht mit massiver Strafandrohung gegen Kreml-Kritiker vor. Ein Überblick.
Das Wichtigste im Überblick:
Treffen mit anderen Regierungschefs seien für die Sicherheit seines Landes und die Unterstützung des Widerstandes gegen Russland wichtig, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in Polen. “Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlich ausgestrahlten Videoansprache.
Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung: Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. “Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war.” Polen gilt nach den USA als einer der größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. Der Kreis sei auf “höchstens drei bis fünf Personen” beschränkt, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. “Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem sehr kleinen Kreis vorbehalten.”
Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. “Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen – das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.” Die Ukrainer würden schon erkennen, “wann es denn losgeht”. Danilow deutete an, dass die Planungen für den Großangriff bereits abgeschlossen seien. “Behalten Sie dies im Hinterkopf”, sagte er.
In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoß zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.
Das kleine und arme Land, das im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien grenzt, unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit dem griechischen Staatsunternehmen DEPA Commercial, wie der staatliche Versorger Energocom aus Moldau mitteilt. Moldau war fast ausschließlich vom russischen Gaskonzern Gazprom für Gasimporte und Energie abhängig. Die Erdgaslieferungen führten zu häufigen Streitigkeiten zwischen Moldau und Russland. Im vergangenen Monat hatte Moldau sich aufgrund von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung europäische Lieferungen sichern können.
Seit der Zerstörung mehrerer Stränge der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee wird gerätselt, wer hinter den Explosionen steckt. Auch eine schwedische Untersuchung hat bisher kein Ergebnis gebracht. Es sei “immer noch unklar”, wer dafür verantwortlich sei, sagte der mit der Untersuchung betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist. “Es ist ein schwieriger Fall, es ist ein komplexer Fall”, fügte er hinzu. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Sprengstoffreste seien nachgewiesen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft gehe davon aus, “dass ein Staat dahintersteckt”, erklärte Ljungqvist.
Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas.
Die russische Staatsanwaltschaft hat für den angeklagten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre Haft wegen Hochverrats gefordert. Das erklärte sein Anwalt nach einer nicht öffentlichen gerichtlichen Anhörung. Kara-Mursa werden demnach in dem Verfahren neben Hochverrat auch die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee sowie die illegale Arbeit für eine sogenannte unerwünschte Organisation vorgeworfen.
Der Politiker und Journalist gehört zu den schärfsten Kritikern von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Kara-Mursa sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft. Der Gesundheitszustand des 41-Jährigen hat sich nach Angaben seines Anwalts im Gefängnis verschlechtert. Sein Mandant leide an einer Nervenkrankheit, die durch zwei Vergiftungsversuche ausgelöst wurde und habe inzwischen 17 Kilogramm an Gewicht verloren.
Bei den Gesprächen Sergej Lawrows soll es nach Angaben aus Moskau unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Abkommens zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen gehen. Es war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen zustandegekommen.
Russland hatte im März zugestimmt, die Vereinbarung um 60 Tage zu verlängern. Außenminister Lawrow wird zunächst mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sprechen. Im Anschluss ist ein Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplant.
qu/cw (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste im Überblick:
Treffen mit anderen Regierungschefs seien für die Sicherheit seines Landes und die Unterstützung des Widerstandes gegen Russland wichtig, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Rückkehr von seinem Staatsbesuch in Polen. “Die Verteidigung und der Schutz unseres Volkes, die Unterstützung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer Soldaten, ist das Thema Nummer eins bei allen Verhandlungen und Treffen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlich ausgestrahlten Videoansprache.
Es gehe stets, wie am Vortag in Polen, um Verteidigung: Waffen für die Ukraine, Munition für die Ukraine, neue Verteidigungssysteme für die Ukraine. “Und ich danke Polen und unseren Partnern dafür, dass dieser Besuch wirklich sinnvoll war.” Polen gilt nach den USA als einer der größten Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. Der Kreis sei auf “höchstens drei bis fünf Personen” beschränkt, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. “Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem sehr kleinen Kreis vorbehalten.”
Ukraine plant Frühjahrsoffensive im kleinsten Kreis
Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. “Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen – das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.” Die Ukrainer würden schon erkennen, “wann es denn losgeht”. Danilow deutete an, dass die Planungen für den Großangriff bereits abgeschlossen seien. “Behalten Sie dies im Hinterkopf”, sagte er.
Republik Moldau sichert sich Erdgas aus Griechenland
In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoß zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.
Das kleine und arme Land, das im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien grenzt, unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit dem griechischen Staatsunternehmen DEPA Commercial, wie der staatliche Versorger Energocom aus Moldau mitteilt. Moldau war fast ausschließlich vom russischen Gaskonzern Gazprom für Gasimporte und Energie abhängig. Die Erdgaslieferungen führten zu häufigen Streitigkeiten zwischen Moldau und Russland. Im vergangenen Monat hatte Moldau sich aufgrund von Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung europäische Lieferungen sichern können.
Seit der Zerstörung mehrerer Stränge der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee wird gerätselt, wer hinter den Explosionen steckt. Auch eine schwedische Untersuchung hat bisher kein Ergebnis gebracht. Es sei “immer noch unklar”, wer dafür verantwortlich sei, sagte der mit der Untersuchung betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist. “Es ist ein schwieriger Fall, es ist ein komplexer Fall”, fügte er hinzu. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Sprengstoffreste seien nachgewiesen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft gehe davon aus, “dass ein Staat dahintersteckt”, erklärte Ljungqvist.
Hintergründe der Nord-Stream-Explosionen weiter ungeklärt
Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas.
Die russische Staatsanwaltschaft hat für den angeklagten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre Haft wegen Hochverrats gefordert. Das erklärte sein Anwalt nach einer nicht öffentlichen gerichtlichen Anhörung. Kara-Mursa werden demnach in dem Verfahren neben Hochverrat auch die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee sowie die illegale Arbeit für eine sogenannte unerwünschte Organisation vorgeworfen.
25 Jahre Haft gegen russischen Oppositionellen Kara-Mursa beantragt
Der Politiker und Journalist gehört zu den schärfsten Kritikern von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Kara-Mursa sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft. Der Gesundheitszustand des 41-Jährigen hat sich nach Angaben seines Anwalts im Gefängnis verschlechtert. Sein Mandant leide an einer Nervenkrankheit, die durch zwei Vergiftungsversuche ausgelöst wurde und habe inzwischen 17 Kilogramm an Gewicht verloren.
Russischer Außenminister Lawrow zu Besuch in der Türkei
Bei den Gesprächen Sergej Lawrows soll es nach Angaben aus Moskau unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Abkommens zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen gehen. Es war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen zustandegekommen.
Russland hatte im März zugestimmt, die Vereinbarung um 60 Tage zu verlängern. Außenminister Lawrow wird zunächst mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sprechen. Im Anschluss ist ein Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplant.
qu/cw (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
