Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Polen will fünf MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben. Ein Überblick.
Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium an diesem Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag Warschaus gebilligt. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Deshalb musste Deutschland die Weitergabe der Maschinen genehmigen.
Das Wichtigste in Kürze
Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Im Rahmen seiner Militärhilfe hat Warschau bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets an Kiew geliefert. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Anfang April angekündigt, sein Land wolle der Ukraine “seine gesamte MiG-Flotte” aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen. Darunter sind auch die Maschinen aus DDR-Beständen.
Nach dem Durchsickern geheimer militärischer und nachrichtendienstlicher Dokumente der USA gibt es laut einem Bericht der “Washington Post” nun Hinweise auf den Verantwortlichen. Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen soll demnach ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat. Er habe die brisanten Dokumente zunächst als Abschriften und später dann als Fotos in einer Chatgruppe auf der Plattform Discord geteilt, zitiert die “Washington Post” Bekannte des angeblichen Urhebers. Der Mann habe erzählt, dass er auf dem Militärstützpunkt an die Dokumente gelangt sei.
Der mutmaßlich Verantwortliche nannte sich dem Zeitungsbericht zufolge “OG”, umgangssprachlich für “Original Gangster” oder “Traditionalist alter Schule”. Die Chatgruppe wurde laut “Washington Post” im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie gegründet. Die mehr als 20 Mitglieder teilten demnach eine Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung sowie ihren Glauben an Gott. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, weder das US-Verteidigungs- noch das Justizministerium hätten auf eine Anfrage zu einer Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht reagiert.
Die geleakten Papiere stammen soweit bekannt aus dem US-Verteidigungsministerium und beinhalten zusätzlich Berichte verschiedener Geheimdienste, etwa der CIA oder der National Geospatial-Intelligence Agency, also der zentralen Behörde für kartographische Auswertung und Aufklärung. Sie ermöglichen einen Blick darauf, wie die USA ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse sammeln, aber auch darauf, was sie über verschiedene geostrategische Entwicklungen in der Welt denken. Besonders brisant sind detaillierte Informationen über den Kriegsverlauf im Osten der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung des international für Entsetzen sorgenden Videos, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. “Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben”, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Ein russischer Ex-Söldner hat Bürgerrechtlern zufolge den Täter aus dem Video identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin.
Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner kämpfte, habe die Männer anhand “charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen” identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang allerdings noch nicht unabhängig überprüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen.
Auf der Veranstaltung von IWF und Weltbank rief Selenskyj dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. “Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren”, sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine “friedensstiftende Maßnahme” handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe.
Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. “Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung”, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.
Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März ausgerechnet, dass für Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 374 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren notwendig seien. Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund elf Milliarden US-Dollar (rund zehn Milliarden Euro).
Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit “außergewöhnlich hoher Unsicherheit” konfrontiert sind. Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüßten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung. “Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges”, hieß es darin außerdem.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Russland für den deutschen Außenhandel massiv an Bedeutung verloren. Im Februar 2023 brachen die Importe aus Russland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit belief sich der Wert der aus Russland eingeführten Güter nur noch auf 0,3 Milliarden Euro, nach 3,7 Milliarden Euro im Februar vor einem Jahr. Russland sei damit von Rang elf auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands abgerutscht.
Die Wirtschaft in der Ukraine hat im vergangenen Jahr massiv gelitten. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2022 verglichen mit dem Vorjahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt in Kiew mitteilte. Im Jahr 2021 und damit vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs war die ukrainische Wirtschaft noch um 3,4 Prozent gewachsen. Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar (gut 370 Milliarden Euro) geschätzt.
Norwegen hat 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Oslo des Landes verwiesen. Die Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt ihrem Ministerium zufolge. “Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren”, sagte Huitfeldt.
Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. “Das ist eine wichtige Maßnahme, um russischen geheimdienstlichen Aktivitäten in Norwegen entgegenzuwirken und ihren Umfang zu reduzieren, und damit unsere nationalen Interessen zu wahren”, so Huitfeldt. Die Diplomaten müssten Norwegen nun binnen kurzer Zeit verlassen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium an diesem Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag Warschaus gebilligt. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Deshalb musste Deutschland die Weitergabe der Maschinen genehmigen.
Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Im Rahmen seiner Militärhilfe hat Warschau bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets an Kiew geliefert. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Anfang April angekündigt, sein Land wolle der Ukraine “seine gesamte MiG-Flotte” aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen. Darunter sind auch die Maschinen aus DDR-Beständen.
Nach dem Durchsickern geheimer militärischer und nachrichtendienstlicher Dokumente der USA gibt es laut einem Bericht der “Washington Post” nun Hinweise auf den Verantwortlichen. Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen soll demnach ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat. Er habe die brisanten Dokumente zunächst als Abschriften und später dann als Fotos in einer Chatgruppe auf der Plattform Discord geteilt, zitiert die “Washington Post” Bekannte des angeblichen Urhebers. Der Mann habe erzählt, dass er auf dem Militärstützpunkt an die Dokumente gelangt sei.
Der mutmaßlich Verantwortliche nannte sich dem Zeitungsbericht zufolge “OG”, umgangssprachlich für “Original Gangster” oder “Traditionalist alter Schule”. Die Chatgruppe wurde laut “Washington Post” im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie gegründet. Die mehr als 20 Mitglieder teilten demnach eine Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung sowie ihren Glauben an Gott. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, weder das US-Verteidigungs- noch das Justizministerium hätten auf eine Anfrage zu einer Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht reagiert.
Zeitung: Leak kommt aus einer US-Militärbasis
Die geleakten Papiere stammen soweit bekannt aus dem US-Verteidigungsministerium und beinhalten zusätzlich Berichte verschiedener Geheimdienste, etwa der CIA oder der National Geospatial-Intelligence Agency, also der zentralen Behörde für kartographische Auswertung und Aufklärung. Sie ermöglichen einen Blick darauf, wie die USA ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse sammeln, aber auch darauf, was sie über verschiedene geostrategische Entwicklungen in der Welt denken. Besonders brisant sind detaillierte Informationen über den Kriegsverlauf im Osten der Ukraine.
Selenskyjs Schweigeminute für die Kriegsopfer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung des international für Entsetzen sorgenden Videos, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. “Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben”, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Ein russischer Ex-Söldner hat Bürgerrechtlern zufolge den Täter aus dem Video identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin.
Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner kämpfte, habe die Männer anhand “charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen” identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.
Russisches Vermögen soll eingefroren werden
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang allerdings noch nicht unabhängig überprüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen.
Auf der Veranstaltung von IWF und Weltbank rief Selenskyj dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. “Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren”, sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine “friedensstiftende Maßnahme” handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe.
USA rufen zu fortgesetzter Finanzhilfe auf
Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Deutsche Importe aus Russland nur noch ein Bruchteil des Vorjahres
Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. “Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung”, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.
Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März ausgerechnet, dass für Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 374 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren notwendig seien. Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund elf Milliarden US-Dollar (rund zehn Milliarden Euro).
Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit “außergewöhnlich hoher Unsicherheit” konfrontiert sind. Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüßten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung. “Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges”, hieß es darin außerdem.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Russland für den deutschen Außenhandel massiv an Bedeutung verloren. Im Februar 2023 brachen die Importe aus Russland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit belief sich der Wert der aus Russland eingeführten Güter nur noch auf 0,3 Milliarden Euro, nach 3,7 Milliarden Euro im Februar vor einem Jahr. Russland sei damit von Rang elf auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands abgerutscht.
Die Wirtschaft in der Ukraine hat im vergangenen Jahr massiv gelitten. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2022 verglichen mit dem Vorjahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt in Kiew mitteilte. Im Jahr 2021 und damit vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs war die ukrainische Wirtschaft noch um 3,4 Prozent gewachsen. Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar (gut 370 Milliarden Euro) geschätzt.
Norwegen hat 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Oslo des Landes verwiesen. Die Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt ihrem Ministerium zufolge. “Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren”, sagte Huitfeldt.
Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. “Das ist eine wichtige Maßnahme, um russischen geheimdienstlichen Aktivitäten in Norwegen entgegenzuwirken und ihren Umfang zu reduzieren, und damit unsere nationalen Interessen zu wahren”, so Huitfeldt. Die Diplomaten müssten Norwegen nun binnen kurzer Zeit verlassen.
Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt. Sie treffen unter anderem mehrere Vertraute von Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow aus Zypern, die geholfen haben sollen, deren Vermögen zu verschleiern. “Wir ziehen das Netz immer weiter zu um die russische Elite und um diejenigen, die ihr helfen, das Geld für den Krieg zu verstecken”, betonte der britische Außenminister James Cleverly.
Die britischen Behörden haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn gut 20 Milliarden Euro an russischen Guthaben eingefroren.
Die britischen Behörden haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn gut 20 Milliarden Euro an russischen Guthaben eingefroren.
