Die obersten Verfassungshüter erteilten der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre ihre Zustimmung. Andere Punkte des wichtigsten Reformvorhabens von Präsident Emmanuel Macron wiesen sie zurück.
Es war ein klares “Ja, aber”, mit dem die Mitglieder des französischen Verfassungsrats, des Conseil Constitutionell dieumstrittene Rentenreform der französischen Regierung beurteilten. Dem wichtigsten Punkt jedoch, der Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, stimmten sie zu. Bereits im Vorfeld war gemutmaßt worden, dass der Verfassungsrat, der zugleich Beratungsgremium der Regierung ist, Nachbesserungen in einzelnen Punkten fordern würde.
Mit der grundsätzlichen Erklärung der Reform als weitestgehend verfassungskonform, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Gesetz nun innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.
Es war ein klares “Ja, aber”, mit dem die Mitglieder des französischen Verfassungsrats, des Conseil Constitutionell dieumstrittene Rentenreform der französischen Regierung beurteilten. Dem wichtigsten Punkt jedoch, der Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, stimmten sie zu. Bereits im Vorfeld war gemutmaßt worden, dass der Verfassungsrat, der zugleich Beratungsgremium der Regierung ist, Nachbesserungen in einzelnen Punkten fordern würde.
Da die Wut vieler Reformgegner sich aber gegen den Kernpunkt der Reform richtet, nämlich die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, dürfte der Protest nach der Entscheidung des Verfassungsrats wieder aufflammen.
Proteste gegen Rentenreform könnten weitergehen
Auch am Tag der Entscheidung gingen die Proteste weiter. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen hatten Sicherheitskräfte das Gebäude des Verfassungsrates in Paris weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab. Auch in etlichen anderen Städten waren Proteste geplant. Landesweit wurden erneut Straßen blockiert.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Franzosen die Rentenreform ab.
Auch im Parlament hatten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenreform geliefert. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.
Für Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reform. Seine Mitte-Regierung will mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt
hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das soll so bleiben.
Macron hatte bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Dabei setzt die Regierung eher auf die gemäßigte CFDT als auf die CGT. Deren neue Chefin Sophie Binet hatte auf das Gesprächsangebot mit “LOL” geantwortet, übersetzt “ich lache mich kaputt”.
Bei erneuten Verhandlungen könnte die Regierung etwa anbieten, die sozialen Maßnahmen auszubauen und in einem weiteren Arbeitsgesetz auf den Weg zu bringen.
cw/hf (afp, dpa, rtr)
Es war ein klares “Ja, aber”, mit dem die Mitglieder des französischen Verfassungsrats, des Conseil Constitutionell dieumstrittene Rentenreform der französischen Regierung beurteilten. Dem wichtigsten Punkt jedoch, der Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, stimmten sie zu. Bereits im Vorfeld war gemutmaßt worden, dass der Verfassungsrat, der zugleich Beratungsgremium der Regierung ist, Nachbesserungen in einzelnen Punkten fordern würde.
Mit der grundsätzlichen Erklärung der Reform als weitestgehend verfassungskonform, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Gesetz nun innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.
Proteste gegen Rentenreform könnten weitergehen
Da die Wut vieler Reformgegner sich aber gegen den Kernpunkt der Reform richtet, nämlich die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, dürfte der Protest nach der Entscheidung des Verfassungsrats wieder aufflammen.
Auch am Tag der Entscheidung gingen die Proteste weiter. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen hatten Sicherheitskräfte das Gebäude des Verfassungsrates in Paris weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab. Auch in etlichen anderen Städten waren Proteste geplant. Landesweit wurden erneut Straßen blockiert.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Franzosen die Rentenreform ab.
Auch im Parlament hatten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenreform geliefert. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.
Urteil über Rentenreform ist ein Erfolg für Präsident Emmanuel Macron
Für Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reform. Seine Mitte-Regierung will mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt
hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das soll so bleiben.
Macron will auf Gewerkschaften zugehen
Macron hatte bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Dabei setzt die Regierung eher auf die gemäßigte CFDT als auf die CGT. Deren neue Chefin Sophie Binet hatte auf das Gesprächsangebot mit “LOL” geantwortet, übersetzt “ich lache mich kaputt”.
Bei erneuten Verhandlungen könnte die Regierung etwa anbieten, die sozialen Maßnahmen auszubauen und in einem weiteren Arbeitsgesetz auf den Weg zu bringen.
cw/hf (afp, dpa, rtr)
