Präsident Emmanuel Macron hat das umstrittene Gesetz unterschrieben, nachdem am Vorabend der Verfassungsrat den Kern der Reform gebilligt hatte. In Paris wurden 112 Demonstranten festgenommen; weitere Demos sind geplant.
Es war ein klares “Ja, aber”, mit dem die Mitglieder des französischen Verfassungsrats – des Conseil Constitutionell – die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung beurteilten. Der Verfassungsrat verwarf eine Reihe von Nebenaspekten der Reform. Zudem wies er einen Antrag der linken Opposition auf einen Volksentscheid über die Reform ab. Dem wichtigsten Punkt jedoch, der Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, stimmte er zu. Zudem billigte er weitere Kernpunkte der Reform. Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Nach der Billigung des Rentenvorhabens durch den Verfassungsrat und der Unterschrift des Präsidenten wurde das Gesetz am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Dies bedeutet, dass es in Kraft gesetzt wurde. Macrons Plänen zufolge soll das Gesetz zur Rentenreform bis September wirksam werden.
Es war ein klares “Ja, aber”, mit dem die Mitglieder des französischen Verfassungsrats – des Conseil Constitutionell – die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung beurteilten. Der Verfassungsrat verwarf eine Reihe von Nebenaspekten der Reform. Zudem wies er einen Antrag der linken Opposition auf einen Volksentscheid über die Reform ab. Dem wichtigsten Punkt jedoch, der Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, stimmte er zu. Zudem billigte er weitere Kernpunkte der Reform. Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Gewerkschaften und Oppositionsvertreter kündigten bereits weiteren Widerstand an, die Wut vieler Reformgegner richtet sich gegen den Kernpunkt der Reform, die Anhebung des Rentenalters.
Weitere Proteste gegen Rentenreform erwartet
Schon am Tag der Entscheidung gab es neue Proteste. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen hatten Sicherheitskräfte das Gebäude des Verfassungsrates in Paris weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab.
Krawalle ließen sich damit nicht verhindern. Allein in der Hauptstadt Paris sind 112 Demonstranten festgenommen worden, wie der Fernsehsender “BFMTV” unter Verweis auf den Polizeipräfekten berichtete. In vielen anderen Städten wie Straßburg, Rennes, Lyon und Nantes kam es ebenfalls zu Protesten. Landesweit wurden erneut Straßen blockiert. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Franzosen die Rentenreform ab.
Auch im Parlament hatten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenreform geliefert. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.
Für Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reformpläne. Seine Mitte-Regierung will mit der Neuregelung ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das soll so bleiben.
Macron hatte bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Dabei setzt die Regierung eher auf die gemäßigte CFDT als auf die CGT. Deren neue Chefin Sophie Binet hatte auf das Gesprächsangebot mit “LOL” geantwortet, übersetzt “ich lache mich kaputt”.
Bei erneuten Verhandlungen könnte die Regierung etwa anbieten, die sozialen Maßnahmen auszubauen und in einem weiteren Arbeitsgesetz auf den Weg zu bringen.
kle/cw/hf/ack (afp, dpa, rtr)
Der Artikel wurde nach den Demonstrationen vom Abend ergänzt.
Es war ein klares “Ja, aber”, mit dem die Mitglieder des französischen Verfassungsrats – des Conseil Constitutionell – die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung beurteilten. Der Verfassungsrat verwarf eine Reihe von Nebenaspekten der Reform. Zudem wies er einen Antrag der linken Opposition auf einen Volksentscheid über die Reform ab. Dem wichtigsten Punkt jedoch, der Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, stimmte er zu. Zudem billigte er weitere Kernpunkte der Reform. Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Nach der Billigung des Rentenvorhabens durch den Verfassungsrat und der Unterschrift des Präsidenten wurde das Gesetz am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Dies bedeutet, dass es in Kraft gesetzt wurde. Macrons Plänen zufolge soll das Gesetz zur Rentenreform bis September wirksam werden.
Weitere Proteste gegen Rentenreform erwartet
Gewerkschaften und Oppositionsvertreter kündigten bereits weiteren Widerstand an, die Wut vieler Reformgegner richtet sich gegen den Kernpunkt der Reform, die Anhebung des Rentenalters.
Schon am Tag der Entscheidung gab es neue Proteste. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen hatten Sicherheitskräfte das Gebäude des Verfassungsrates in Paris weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab.
Krawalle ließen sich damit nicht verhindern. Allein in der Hauptstadt Paris sind 112 Demonstranten festgenommen worden, wie der Fernsehsender “BFMTV” unter Verweis auf den Polizeipräfekten berichtete. In vielen anderen Städten wie Straßburg, Rennes, Lyon und Nantes kam es ebenfalls zu Protesten. Landesweit wurden erneut Straßen blockiert. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Franzosen die Rentenreform ab.
Urteil über Rentenreform ist ein Erfolg für Präsident Macron
Auch im Parlament hatten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenreform geliefert. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.
Emmanuel Macron will auf Gewerkschaften zugehen
Für Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reformpläne. Seine Mitte-Regierung will mit der Neuregelung ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das soll so bleiben.
Macron hatte bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Dabei setzt die Regierung eher auf die gemäßigte CFDT als auf die CGT. Deren neue Chefin Sophie Binet hatte auf das Gesprächsangebot mit “LOL” geantwortet, übersetzt “ich lache mich kaputt”.
Bei erneuten Verhandlungen könnte die Regierung etwa anbieten, die sozialen Maßnahmen auszubauen und in einem weiteren Arbeitsgesetz auf den Weg zu bringen.
kle/cw/hf/ack (afp, dpa, rtr)
Der Artikel wurde nach den Demonstrationen vom Abend ergänzt.
