Das russsische Außenministerium in Moskau spricht von einer Vergeltungsmaßnahme. Das Auswärtige Amt in Berlin übt sich hingegen in Diskretion. Nachrichten im Überblick.
Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach im Sender Swesda von einer Vergeltungsmaßnahme für die “erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland”.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte seinerseits nicht die Ausweisung russischer Diplomaten. Es wurde lediglich mitgeteilt, die Bundesregierung und die russische Seite hätten “in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt” gestanden. “Der heutige Flug steht in diesem Zusammenhang”, hieß es weiter.
Das Wichtigste in Kürze:
An diesem Samstagmorgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 landete am Nachmittag wieder in der russischen Hauptstadt auf dem Flughafen Wnukowo. Es ist unklar, ob die russischen Diplomaten an Bord dieser Maschine waren. Das Flugzeug habe eine sogenannte Diplomatic Clearance gehabt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zur Fracht oder zu Passagieren machte er keine Angaben.
Die EU hatte im Februar 2022 die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen gesperrt; in Russland wiederum gilt eine Sperre für Flüge aus der EU. Ausnahmen sind aber mit Sondergenehmigungen möglich. Nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine hatten Berlin und Moskau bereits wechselseitig Diplomaten ausgewiesen. Auch Frankreich, Italien, Spanien und andere Staaten erklärten russisches Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen. In einigen Fällen wurde dies mit der russischen Invasion in der Ukraine begründet, in anderen Fällen ging es um Spionagevorwürfe. Moskau reagierte darauf seinerseits mit der Ausweisung zahlreicher westlicher Diplomaten.
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hat vor einem Nuklearunfall durch zunehmende Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. “Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe”, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi. Seither hätten die vor Ort stationierten Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügte der Argentinier hinzu.
Er sei “zutiefst besorgt” wegen der aktuellen Lage. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Er werde diesbezüglich mit Russen und Ukrainern weiter verhandeln, kündigte Grossi an.
Das AKW wurde bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 14 Monaten von russischen Truppen besetzt. Nach Beschuss musste die Anlage schon mehrfach über einen Notstrombetrieb mit Dieselgeneratoren versorgt werden. Aus Sicherheitsgründen wurde das Kraftwerk inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden heruntergefahren.
Trotzdem ist ein Nuklearunfall bei einem Treffer nicht ausgeschlossen. Die Befürchtungen haben angesichts der erwarteten ukrainischen Offensive zur Rückgewinnung eigener Gebiete zugenommen. Das Gebiet Saporischschja gilt als eine der möglichen Stoßrichtungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. “Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.
Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung. “Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist.” Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagte der Staatschef. Die Front habe “oberste Priorität”, betonte er.
Selenskyj dankte zugleich den westlichen Partnern, die im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats der Ukraine bei der Verteidigung helfen. “Ihre Entschlossenheit entspricht voll und ganz der tatsächlichen Situation und den Bedürfnissen auf dem Schlachtfeld”, so Selenskyj.
Am Freitag hatten die westlichen Alliierten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Militärhilfen für die Ukraine beraten. Die Unterstützung für Kiew werde das ukrainische Militär in die Lage versetzen, “auf dem Schlachtfeld weitere Erfolge zu erzielen”, sagte der Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zuversichtlich, dass Kiew in der Lage sein werde, “noch mehr Land befreien zu können”.
Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern. “Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben”, sagte Albares den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es handelt sich dabei um Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4. “Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht”, sagte Albares mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. “Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen.”
In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht, heißt es.
Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow den Wunsch seines Landes nach westlichen Kampfjets bekräftigt. Er sei sich sicher, dass Kiew für seine Luftverteidigung von den Verbündeten moderne Kampfjets “nach NATO-Standard” erhalten werde, sagte Resnikow.
Er habe in Ramstein die “Prioritäten der Ukraine” präsentieren und berichten können, welche Hilfe seine Regierung erwarte. Langstreckenwaffen, um russisches Staatsgebiet anzugreifen, gehörten derzeit nicht dazu. Es existierten auf ukrainischem Gebiet “genug Ziele” der russischen Armee, “damit wir das russische Militärpotenzial vernichten können”.
Nach Informationen der Zeitung “Welt am Sonntag” bemüht sich die Ukraine bei Deutschland um die Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs sowie von Fennek-Spähpanzern. Geschützte Fahrzeuge wie diese seien bei der von Kiew geplanten Frühjahrsoffensive gegen die russischen Invasoren nach ukrainischen Angaben “unerlässlich”, berichtet das Blatt. Nach den Worten des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius beginnt an diesem Samstag die Ausbildung von 100 ukrainischen Soldaten an Leopard-1-Panzern. Bis zur Jahresmitte werde Deutschland “bis zu 80” der Panzer an die Ukraine liefern.
In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Demnach sind unter anderen die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.
Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der Europäischen Union beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.
Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach im Sender Swesda von einer Vergeltungsmaßnahme für die “erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland”.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte seinerseits nicht die Ausweisung russischer Diplomaten. Es wurde lediglich mitgeteilt, die Bundesregierung und die russische Seite hätten “in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt” gestanden. “Der heutige Flug steht in diesem Zusammenhang”, hieß es weiter.
An diesem Samstagmorgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 landete am Nachmittag wieder in der russischen Hauptstadt auf dem Flughafen Wnukowo. Es ist unklar, ob die russischen Diplomaten an Bord dieser Maschine waren. Das Flugzeug habe eine sogenannte Diplomatic Clearance gehabt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zur Fracht oder zu Passagieren machte er keine Angaben.
Die EU hatte im Februar 2022 die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen gesperrt; in Russland wiederum gilt eine Sperre für Flüge aus der EU. Ausnahmen sind aber mit Sondergenehmigungen möglich. Nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine hatten Berlin und Moskau bereits wechselseitig Diplomaten ausgewiesen. Auch Frankreich, Italien, Spanien und andere Staaten erklärten russisches Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen. In einigen Fällen wurde dies mit der russischen Invasion in der Ukraine begründet, in anderen Fällen ging es um Spionagevorwürfe. Moskau reagierte darauf seinerseits mit der Ausweisung zahlreicher westlicher Diplomaten.
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hat vor einem Nuklearunfall durch zunehmende Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. “Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe”, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi. Seither hätten die vor Ort stationierten Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügte der Argentinier hinzu.
Landung mit Sondererlaubnis
Er sei “zutiefst besorgt” wegen der aktuellen Lage. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Er werde diesbezüglich mit Russen und Ukrainern weiter verhandeln, kündigte Grossi an.
“Prekäre Situation” am AKW Saporischschja
Das AKW wurde bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 14 Monaten von russischen Truppen besetzt. Nach Beschuss musste die Anlage schon mehrfach über einen Notstrombetrieb mit Dieselgeneratoren versorgt werden. Aus Sicherheitsgründen wurde das Kraftwerk inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden heruntergefahren.
Trotzdem ist ein Nuklearunfall bei einem Treffer nicht ausgeschlossen. Die Befürchtungen haben angesichts der erwarteten ukrainischen Offensive zur Rückgewinnung eigener Gebiete zugenommen. Das Gebiet Saporischschja gilt als eine der möglichen Stoßrichtungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. “Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.
Selenskyj: Volle Konzentration auf Rückeroberungen
Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung. “Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist.” Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagte der Staatschef. Die Front habe “oberste Priorität”, betonte er.
Selenskyj dankte zugleich den westlichen Partnern, die im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats der Ukraine bei der Verteidigung helfen. “Ihre Entschlossenheit entspricht voll und ganz der tatsächlichen Situation und den Bedürfnissen auf dem Schlachtfeld”, so Selenskyj.
Spanien schickt sechs Leopard-Panzer
Am Freitag hatten die westlichen Alliierten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Militärhilfen für die Ukraine beraten. Die Unterstützung für Kiew werde das ukrainische Militär in die Lage versetzen, “auf dem Schlachtfeld weitere Erfolge zu erzielen”, sagte der Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zuversichtlich, dass Kiew in der Lage sein werde, “noch mehr Land befreien zu können”.
Resnikow: Konnte in Ramstein Prioritäten präsentieren
Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern. “Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben”, sagte Albares den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es handelt sich dabei um Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4. “Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht”, sagte Albares mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. “Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen.”
In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht, heißt es.
Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow den Wunsch seines Landes nach westlichen Kampfjets bekräftigt. Er sei sich sicher, dass Kiew für seine Luftverteidigung von den Verbündeten moderne Kampfjets “nach NATO-Standard” erhalten werde, sagte Resnikow.
Er habe in Ramstein die “Prioritäten der Ukraine” präsentieren und berichten können, welche Hilfe seine Regierung erwarte. Langstreckenwaffen, um russisches Staatsgebiet anzugreifen, gehörten derzeit nicht dazu. Es existierten auf ukrainischem Gebiet “genug Ziele” der russischen Armee, “damit wir das russische Militärpotenzial vernichten können”.
Nach Informationen der Zeitung “Welt am Sonntag” bemüht sich die Ukraine bei Deutschland um die Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs sowie von Fennek-Spähpanzern. Geschützte Fahrzeuge wie diese seien bei der von Kiew geplanten Frühjahrsoffensive gegen die russischen Invasoren nach ukrainischen Angaben “unerlässlich”, berichtet das Blatt. Nach den Worten des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius beginnt an diesem Samstag die Ausbildung von 100 ukrainischen Soldaten an Leopard-1-Panzern. Bis zur Jahresmitte werde Deutschland “bis zu 80” der Panzer an die Ukraine liefern.
In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Demnach sind unter anderen die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.
Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der Europäischen Union beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.
Der Chef der rechtspopulistischen deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, hat einen Bericht der Zeitung “Washington Post” zurückgewiesen, wonach Russland durch Einflussnahme auf die AfD die deutsche Solidarität mit der Ukraine schwächen wolle. Von derartigen Plänen habe er “noch nie etwas gehört”, sagte Chrupalla dem Portal T-Online. Er sprach von einer “Räuberpistole, die der Diskreditierung der Friedensbewegung dient”.
Dem Bericht zufolge strebt die Führung in Moskau ein Bündnis zwischen der deutschen Rechten und dem Lager um die populäre Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an, die sich ebenso wie die AfD für die rasche Aufnahme von Friedensgesprächen einsetzt. Es werde von ihrer Seite in keiner Weise eine Zusammenarbeit oder Allianz mit der AfD geben, versicherte Wagenknecht der “Washington Post”. Sie habe zudem keinerlei Kontakte zu Vertretern des russischen Staates gehabt, betonte die frühere Linken-Bundestagsfraktionschefin.
Dem Bericht zufolge strebt die Führung in Moskau ein Bündnis zwischen der deutschen Rechten und dem Lager um die populäre Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an, die sich ebenso wie die AfD für die rasche Aufnahme von Friedensgesprächen einsetzt. Es werde von ihrer Seite in keiner Weise eine Zusammenarbeit oder Allianz mit der AfD geben, versicherte Wagenknecht der “Washington Post”. Sie habe zudem keinerlei Kontakte zu Vertretern des russischen Staates gehabt, betonte die frühere Linken-Bundestagsfraktionschefin.
