Als großer Transatlantiker steht Joe Biden verlässlich an der Seite der NATO. In Kriegszeiten beruhigt das. Offen ist jedoch, ob er auch gegen einen anderen Herausforderer als Donald Trump gewinnen kann, meint Ines Pohl.
US-Präsidenten bezeichnen sich gerne als die mächtigsten Männer der Welt – bisher gab es ja noch keine Frau. Jenseits der Frage, ob die USA im Wettstreit mit China tatsächlich noch das einflussreichste Land der Erde sind, ist die Macht eines US-Präsidenten im eigenen Land jedoch eng begrenzt. Um nachhaltige politische Erfolge erzielen zu können, muss der Präsident Wege finden, im US-amerikanischen Zwei-Parteien-System Kompromisse mit der Opposition auszuhandeln – nur so sind eigene Gesetze durchzubringen. Sonst kann er zwar viele Erlasse unterzeichnen, die können aber vom Nachfolger mit einem Federstrich wieder zunichtegemacht werden. Wie zum Beispiel beim Pariser Klimaabkommen mit Donald Trump geschehen.
Im Kontext der aktuellen destruktiven politischen Grundstimmung ist Joe Bidens erste Amtszeit aus innenpolitischer Sicht eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn vieles dem linken, progressivem Flügel seiner Partei nicht weit genug ging, hat er wichtige Infrastrukturprojekte durchgebracht, von denen das Land noch jahrzehntelang profitieren wird. Er hat unter der Überschrift der Inflationsbekämpfung eine Wirtschaftsförderung durchgesetzt, die so protektionistische Züge trägt, dass sie in weiten Teilen gar nicht so weit entfernt ist von der “America First”-Doktrin der Trump-Ära. Auch werden Medikamente für Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern preiswerter.
US-Präsidenten bezeichnen sich gerne als die mächtigsten Männer der Welt – bisher gab es ja noch keine Frau. Jenseits der Frage, ob die USA im Wettstreit mit China tatsächlich noch das einflussreichste Land der Erde sind, ist die Macht eines US-Präsidenten im eigenen Land jedoch eng begrenzt. Um nachhaltige politische Erfolge erzielen zu können, muss der Präsident Wege finden, im US-amerikanischen Zwei-Parteien-System Kompromisse mit der Opposition auszuhandeln – nur so sind eigene Gesetze durchzubringen. Sonst kann er zwar viele Erlasse unterzeichnen, die können aber vom Nachfolger mit einem Federstrich wieder zunichtegemacht werden. Wie zum Beispiel beim Pariser Klimaabkommen mit Donald Trump geschehen.
Biden ist es auch gelungen, seine außenpolitische Linie zu realisieren: Die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine aus dem US-Etat ist auch sein Verdienst. Seit Beginn des Krieges haben die USA 71 Milliarden Dollar in den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg investiert. Joe Biden, das kann man aus seinem überzeugenden Einsatz für die Ukraine und die NATO ablesen, ist einer der letzten großen Transatlantiker. Seine Wiederwahl wäre daher eine gute Nachricht für Deutschland, Europa und die gesamte westliche Allianz, allemal in Zeiten eines Kriegs auf europäischem Boden.
Erste Amtszeit eine Erfolgsgeschichte
Aber kann der 80-Jährige, der schon jetzt der älteste amtierende US-Präsident aller Zeiten ist, es noch einmal schaffen? Zumal mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris an seiner Seite. Die wenig beliebte Demokratin würde im Falle eines Falles einspringen müssen. Also wird bei dieser Wahl auch über sie als mögliche Ersatz-Präsidentin entschieden.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, hat Biden eigentlich nur eine reelle Chance, wenn Donald Trump die Vorwahlen der Republikaner gewinnt und im November 2024 gegen ihn antritt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen ist Biden für viele Amerikanerinnen und Amerikaner mit seiner Verlässlichkeit und Erfahrung dann schlicht das geringere Übel.
Aber auch wenn Trump im Moment viele Umfragen im republikanischen Lager anführt, ist seine Nominierung alles andere als sicher. Es gibt die laufenden Klagen und möglichen Prozesse wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Volksaufhetzung gegen ihn. Und es gibt gerade auch im wirtschaftlichen Umfeld den Unwillen, einem Mann zu vertrauen, der wie kein anderer US-Präsident zuvor das Land an den Rand eines politischen Coups geführt hat.
Andere republikanische Kandidatinnen und Kandidaten laufen sich warm. Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley hat ihre Kandidatur bereits angekündigt. Es gibt den erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis aus Florida. Und da ist Tim Scott, der Senator aus South Carolina – ihm räume ich, für den Moment zumindest, sehr große Chancen ein. Es ist mehr als fraglich, ob der alte, “verbrauchte” Biden in einem aufreibenden Wahlkampf und in herausfordernden Debattenformaten gegen diese neue Generation bestehen könnte.
Aus Sicht der Demokraten ist es deshalb ein gefährliches Spiel, auf Donald Trump als Gegner zu setzen. Es ist gut möglich, dass die Partei diesmal das Weiße Haus verliert, weil sie Donald Trump überschätzt.
Keine Frage, Joe Biden hat sich um die USA verdient gemacht. Nicht nur, weil er eine weitere Amtszeit von Donald Trump verhindern konnte, sondern, weil er eben durch seine Erfahrung Projekte umsetzen konnte, die die USA wirklich nach vorne bringen werden. Vor allem mit seinen Investitionspaketen hat Biden mehr Veränderung erreicht, als ihm sogar die eigenen Reihen zugetraut haben.
Nun ist aber Politik nicht gerecht. Und Biden wäre beileibe nicht der erste, aus dessen Erfolgen dann erst die Nachfolger politischen Profit ziehen. Dass die Demokraten auch auf Biden setzen, um Trump auf jeden Fall zu verhindern, zeigt, wie groß die Angst vor ihm ist. Das ist aus internationaler Perspektive fast schon eine noble Geste.
US-Präsidenten bezeichnen sich gerne als die mächtigsten Männer der Welt – bisher gab es ja noch keine Frau. Jenseits der Frage, ob die USA im Wettstreit mit China tatsächlich noch das einflussreichste Land der Erde sind, ist die Macht eines US-Präsidenten im eigenen Land jedoch eng begrenzt. Um nachhaltige politische Erfolge erzielen zu können, muss der Präsident Wege finden, im US-amerikanischen Zwei-Parteien-System Kompromisse mit der Opposition auszuhandeln – nur so sind eigene Gesetze durchzubringen. Sonst kann er zwar viele Erlasse unterzeichnen, die können aber vom Nachfolger mit einem Federstrich wieder zunichtegemacht werden. Wie zum Beispiel beim Pariser Klimaabkommen mit Donald Trump geschehen.
Im Kontext der aktuellen destruktiven politischen Grundstimmung ist Joe Bidens erste Amtszeit aus innenpolitischer Sicht eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn vieles dem linken, progressivem Flügel seiner Partei nicht weit genug ging, hat er wichtige Infrastrukturprojekte durchgebracht, von denen das Land noch jahrzehntelang profitieren wird. Er hat unter der Überschrift der Inflationsbekämpfung eine Wirtschaftsförderung durchgesetzt, die so protektionistische Züge trägt, dass sie in weiten Teilen gar nicht so weit entfernt ist von der “America First”-Doktrin der Trump-Ära. Auch werden Medikamente für Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern preiswerter.
Erste Amtszeit eine Erfolgsgeschichte
Biden ist es auch gelungen, seine außenpolitische Linie zu realisieren: Die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine aus dem US-Etat ist auch sein Verdienst. Seit Beginn des Krieges haben die USA 71 Milliarden Dollar in den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg investiert. Joe Biden, das kann man aus seinem überzeugenden Einsatz für die Ukraine und die NATO ablesen, ist einer der letzten großen Transatlantiker. Seine Wiederwahl wäre daher eine gute Nachricht für Deutschland, Europa und die gesamte westliche Allianz, allemal in Zeiten eines Kriegs auf europäischem Boden.
Aber kann der 80-Jährige, der schon jetzt der älteste amtierende US-Präsident aller Zeiten ist, es noch einmal schaffen? Zumal mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris an seiner Seite. Die wenig beliebte Demokratin würde im Falle eines Falles einspringen müssen. Also wird bei dieser Wahl auch über sie als mögliche Ersatz-Präsidentin entschieden.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, hat Biden eigentlich nur eine reelle Chance, wenn Donald Trump die Vorwahlen der Republikaner gewinnt und im November 2024 gegen ihn antritt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen ist Biden für viele Amerikanerinnen und Amerikaner mit seiner Verlässlichkeit und Erfahrung dann schlicht das geringere Übel.
Aber auch wenn Trump im Moment viele Umfragen im republikanischen Lager anführt, ist seine Nominierung alles andere als sicher. Es gibt die laufenden Klagen und möglichen Prozesse wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Volksaufhetzung gegen ihn. Und es gibt gerade auch im wirtschaftlichen Umfeld den Unwillen, einem Mann zu vertrauen, der wie kein anderer US-Präsident zuvor das Land an den Rand eines politischen Coups geführt hat.
Schwache Stellvertreterin Kamala Harris
Andere republikanische Kandidatinnen und Kandidaten laufen sich warm. Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley hat ihre Kandidatur bereits angekündigt. Es gibt den erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis aus Florida. Und da ist Tim Scott, der Senator aus South Carolina – ihm räume ich, für den Moment zumindest, sehr große Chancen ein. Es ist mehr als fraglich, ob der alte, “verbrauchte” Biden in einem aufreibenden Wahlkampf und in herausfordernden Debattenformaten gegen diese neue Generation bestehen könnte.
Gefährlich, auf Trump zu hoffen
Aus Sicht der Demokraten ist es deshalb ein gefährliches Spiel, auf Donald Trump als Gegner zu setzen. Es ist gut möglich, dass die Partei diesmal das Weiße Haus verliert, weil sie Donald Trump überschätzt.
Keine Frage, Joe Biden hat sich um die USA verdient gemacht. Nicht nur, weil er eine weitere Amtszeit von Donald Trump verhindern konnte, sondern, weil er eben durch seine Erfahrung Projekte umsetzen konnte, die die USA wirklich nach vorne bringen werden. Vor allem mit seinen Investitionspaketen hat Biden mehr Veränderung erreicht, als ihm sogar die eigenen Reihen zugetraut haben.
Nun ist aber Politik nicht gerecht. Und Biden wäre beileibe nicht der erste, aus dessen Erfolgen dann erst die Nachfolger politischen Profit ziehen. Dass die Demokraten auch auf Biden setzen, um Trump auf jeden Fall zu verhindern, zeigt, wie groß die Angst vor ihm ist. Das ist aus internationaler Perspektive fast schon eine noble Geste.
