Hin und Her in Pretoria: Südafrika will nun doch nicht beim Internationalen Strafgerichtshof aussteigen. Konsequenzen könnte das vor allem für Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben – zumindest für dessen Reisepläne.
Am Dienstag hatte Cyril Ramaphosa den Ausstieg verkündet. Doch Stunden später kassierte Südafrikas Präsident seine eigene Ankündigung wieder, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beenden. Das Land werde an seiner IStGH-Mitgliedschaft festhalten, heißt es in einer Klarstellung durch das Büro des Präsidenten. Ramaphosas Aussage, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem Strafgerichtshof beschlossen habe, beruhe auf einem “Kommunikationsfehler”.
Der ANC hatte zuvor mitgeteilt, dass die Frage des Austritts Südafrikas aus dem Internationalen Strafgerichtshof bei einer Sitzung der Parteiführung am Wochenende angesprochen worden sei. Ramaphosa sagte dann am Dienstag in Pretoria im Rahmen einer Pressekonferenz mit seinem Gast, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dass der ANC den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als “unfair” empfinde: “Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen”, so Ramaphosa.
Am Dienstag hatte Cyril Ramaphosa den Ausstieg verkündet. Doch Stunden später kassierte Südafrikas Präsident seine eigene Ankündigung wieder, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beenden. Das Land werde an seiner IStGH-Mitgliedschaft festhalten, heißt es in einer Klarstellung durch das Büro des Präsidenten. Ramaphosas Aussage, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem Strafgerichtshof beschlossen habe, beruhe auf einem “Kommunikationsfehler”.
Der ANC betonte später in einer Erklärung, es sei “unbeabsichtigt der Eindruck entstanden, dass eine kategorische Entscheidung für einen sofortigen Rückzug getroffen worden sei”. Dies sei aber nicht der Fall.
Südafrika in der Zwickmühle
Das Problem: Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein, kurz BRICS. Nach dem vom Internationalen Strafgerichtshof im März in Den Haag erlassenen Haftbefehl gegen Wladimir Putin müsste Südafrika den russischen Präsidenten bei dessen Einreise für den Gipfel festnehmen.
Zum Zeitpunkt der IStGH-Entscheidung war die Einladung der Regierung in Pretoria an Putin längst verschickt: “Er wurde von Präsident Ramaphosa eingeladen, und Russland hat seine Teilnahme signalisiert”, sagte der für Südafrikas Beziehungen zu den BRICS-Staaten verantwortliche Regierungsmitarbeiter, Anil Sooklal, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kreml teilte am Montag mit, dass Putin zeitnah entscheiden wird, ob er persönlich an dem Gipfel teilnehmen wird.
In Südafrika rechnen Experten mit einer möglichen “Verfassungskrise”, sollte Russlands Präsident tatsächlich zum Gipfel im August anreisen. Südafrika wäre als Unterzeichner des Rom-Statuts verpflichtet, den IStGH-Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken. Der einzige Ausweg, eine Krise abzuwenden, wäre ein Ausstieg aus den Statuten des Strafgerichtshofs, sagte Ende März der Menschenrechtsanwalt Richard Spoor dem Staatssender SABC. Das nötige parlamentarische Verfahren würde aber nicht vor Gipfelbeginn abgeschlossen sein, heißt es aus Südafrika.
Die Regierung in Pretoria hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge den Dialog, um den Krieg zu beenden.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet.
Südafrika ist schon einmal in Verruf gekommen, als es einen internationalen Haftbefehl nicht vollstreckte: 2015 ließ es den vom IStGH gesuchten damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir unbehelligt wieder ausreisen. Pretoria begründete den Schritt damals mit der diplomatischen Immunität – der IStGH sprach von einem Fehler Südafrikas.
AR/ehl (afp, rtr, kna, thepresidency.gov.za)
Am Dienstag hatte Cyril Ramaphosa den Ausstieg verkündet. Doch Stunden später kassierte Südafrikas Präsident seine eigene Ankündigung wieder, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beenden. Das Land werde an seiner IStGH-Mitgliedschaft festhalten, heißt es in einer Klarstellung durch das Büro des Präsidenten. Ramaphosas Aussage, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem Strafgerichtshof beschlossen habe, beruhe auf einem “Kommunikationsfehler”.
Der ANC hatte zuvor mitgeteilt, dass die Frage des Austritts Südafrikas aus dem Internationalen Strafgerichtshof bei einer Sitzung der Parteiführung am Wochenende angesprochen worden sei. Ramaphosa sagte dann am Dienstag in Pretoria im Rahmen einer Pressekonferenz mit seinem Gast, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dass der ANC den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als “unfair” empfinde: “Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen”, so Ramaphosa.
Südafrika in der Zwickmühle
Der ANC betonte später in einer Erklärung, es sei “unbeabsichtigt der Eindruck entstanden, dass eine kategorische Entscheidung für einen sofortigen Rückzug getroffen worden sei”. Dies sei aber nicht der Fall.
Das Problem: Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein, kurz BRICS. Nach dem vom Internationalen Strafgerichtshof im März in Den Haag erlassenen Haftbefehl gegen Wladimir Putin müsste Südafrika den russischen Präsidenten bei dessen Einreise für den Gipfel festnehmen.
Zum Zeitpunkt der IStGH-Entscheidung war die Einladung der Regierung in Pretoria an Putin längst verschickt: “Er wurde von Präsident Ramaphosa eingeladen, und Russland hat seine Teilnahme signalisiert”, sagte der für Südafrikas Beziehungen zu den BRICS-Staaten verantwortliche Regierungsmitarbeiter, Anil Sooklal, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kreml teilte am Montag mit, dass Putin zeitnah entscheiden wird, ob er persönlich an dem Gipfel teilnehmen wird.
In Südafrika rechnen Experten mit einer möglichen “Verfassungskrise”, sollte Russlands Präsident tatsächlich zum Gipfel im August anreisen. Südafrika wäre als Unterzeichner des Rom-Statuts verpflichtet, den IStGH-Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken. Der einzige Ausweg, eine Krise abzuwenden, wäre ein Ausstieg aus den Statuten des Strafgerichtshofs, sagte Ende März der Menschenrechtsanwalt Richard Spoor dem Staatssender SABC. Das nötige parlamentarische Verfahren würde aber nicht vor Gipfelbeginn abgeschlossen sein, heißt es aus Südafrika.
Regierung will im Krieg gegen die Ukraine unparteiisch bleiben
Die Regierung in Pretoria hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge den Dialog, um den Krieg zu beenden.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet.
Südafrika ist schon einmal in Verruf gekommen, als es einen internationalen Haftbefehl nicht vollstreckte: 2015 ließ es den vom IStGH gesuchten damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir unbehelligt wieder ausreisen. Pretoria begründete den Schritt damals mit der diplomatischen Immunität – der IStGH sprach von einem Fehler Südafrikas.
AR/ehl (afp, rtr, kna, thepresidency.gov.za)
