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Ukraine aktuell: Ex-Botschafter Melnyk glaubt an Vermittlerrolle Chinas

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland hat sich positiv zu Friedensbemühungen Chinas geäußert. In Ungarn dankte Papst Franziskus für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Ein Nachrichtenüberblick.

 

 

 

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält eine friedensstiftende Vermittlerrolle Chinas für möglich. Wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, hätten die Chinesen zwar ihre eigenen Interessen, auf die Frage, ob China dennoch Frieden stiften könne entgegnet der Diplomat, dass dies nicht unrealistisch sei. Eine friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen würde den Interessen Pekings mehr entsprechen “als dieses gewaltige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung”, so Melnyk, der jetzt stellvertretender Außenminister in der Ukraine ist.

Das Wichtigste in Kürze:

Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bewertete er als großen Schritt nach vorn, “um unsere Beziehungen zu China zu stärken und die russische Aggression zu beenden”.

Am zweiten Tag seines Ungarn-Besuchs traf sich der Papst in der St.-Elisabeth-Kirche in Budapest mit Flüchtlingen und hörte sich ihre Geschichten an – so etwa die eines fünffachen Vaters, der vor der russischen Invasion der Ukraine geflüchtet war. Anschließend dankte Franziskus Ungarn dafür, dass es “nicht nur mit Großzügigkeit, sondern auch mit Begeisterung so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen” habe. Zugleich mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu, “Mitgefühl für alle zu zeigen”.

Bei einem Treffen mit Geflüchteten und Armen warnte Benedikt in der Kirche vor den gesellschaftlichen “Übeln der Gleichgültigkeit und Selbstsucht”. Und er rief dazu auf, “die Hoffnung auf eine neue, gerechtere und brüderlichere Welt wieder aufleben zu lassen”. An der Begegnung mit dem Papst in der St.-Elisabeth-Kirche nahmen rund 600 Flüchtlinge – hauptsächlich aus der Ukraine – sowie arme Menschen teil, während draußen etwa tausend weitere versammelt waren.

Die mahnenden Worte des Papstes ließen sich im Kontext der ungarischen Flüchtlingspolitik deuten. Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt generell eine strikte Anti-Migrationspolitik. So werden Asylanträge nur entgegengenommen, wenn sie bei ungarischen Botschaften im Ausland eingereicht werden.

Bei Flüchtlingen aus der Ukraine zeigt sich Ungarn zwar flexibler. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer die ungarischen Grenzen passiert. Die allermeisten davon reisten jedoch in andere Länder weiter. Nur etwa 35.000 Ukraine-Flüchtlinge beantragten innerhalb Ungarns den für sie in der EU geltenden “vorübergehenden Schutz”. Aktivisten bemängeln eine unzureichende Unterstützung der Geflüchteten in Ungarn.

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. “Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden”, sagte der 45-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, betonte der Präsident.

Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen getötet wurden. Darunter waren nach Angaben Selenskyjs auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef. Deswegen sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen. Vielmehr sei es nötig, dass das Land tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Einmal mehr sprach sich Selenskyj für die Schaffung eines internationalen Tribunals gegen Russland nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis aus.

Beim Kampf um Bachmut können die russischen Angreifer die ukrainischen Nachschubwege in die schwer zerstörte Stadt nach Angaben aus Kiew bisher nicht abschneiden. “Die Russen reden schon einige Wochen von der Eroberung der ‘Straße des Lebens’ sowie der ständigen Feuerkontrolle über sie. Tatsächlich ist alles anders”, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj.

Zwar sei die Verbindungsstraße von Bachmut nach Tschassiw Jar umkämpft, doch den Russen gelinge es nicht, die Logistik der Verteidiger zu unterbrechen. Der Nachschub an Proviant, Waffen und Munition sei gesichert, erklärte Tscherewatyj. Einerseits behaupteten die ukrainischen Kräfte ihre Positionen entlang der Straße, andererseits hätten Ingenieure bereits neue Wege nach Bachmut verlegt. “Das alles erlaubt es, Bachmut weiter zu halten”, sagte er. Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht von “erfolglosen Versuchen” der russischen Angreifer, Geländegewinne in dem Raum zu erzielen.

Bachmut wird seit Monaten von russischen Truppen, speziell der Söldnertruppe Wagner, angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes. Die ukrainische Führung beharrt auf dem Halten der inzwischen weitgehend zerstörten Stadt und begründet dies mit den hohen Verlusten der angreifenden Truppen, die so zermürbt würden.

In der westrussischen Grenzregion Brjansk sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss aus der Ukraine getötet worden. Das schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in der Nacht zu Sonntag in seinem Telegram-Kanal. Darüber hinaus hätten die ukrainischen Streitkräfte in dem Dorf Susemka ein Wohnhaus zerstört und zwei weitere Häuser beschädigt. Russland, das vor mehr als 14 Monaten den Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hatte, beklagt immer wieder Beschuss, auch auf dem eigenen Staatsgebiet.

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise die zentrale Millionenstadt Dnipro aufgesucht. Dort sprach er mit örtlichen Vertretern über die Wiederaufbaupläne für die Region. “Wir sollten dies als eine Chance zur Zusammenarbeit verstehen, nicht als einseitige Hilfe”, betonte der 61-Jährige. Eine Gemeinsamkeit sei, dass sowohl die Region Dnipropetrowsk als auch Tschechien stark industriell geprägt seien. Dnipro liegt knapp 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.

Pavel besuchte in der Stadt den Ort, an dem im Januar eine russische Rakete in einen Wohnblock eingeschlagen war. Er verurteilte die “barbarische Ermordung von Zivilisten” durch das russische Militär. Bei dem Angriff waren mindestens 45 Menschen getötet worden. Im Krankenhaus der nahen Industriestadt Nowomoskowsk informierte sich Pavel zudem über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten. Der frühere Generalstabschef Pavel ist seit Anfang März Präsident des EU- und NATO-Mitgliedstaats.

as/kle/wa (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Papst Franziskus in der St.-Elisabeth-Kirche in Budapest
Budapest | Papst Franziskus in Ungarn | Ukraine Flüchtlinge

 

 

Das Wichtigste in Kürze:

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält eine friedensstiftende Vermittlerrolle Chinas für möglich. Wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, hätten die Chinesen zwar ihre eigenen Interessen, auf die Frage, ob China dennoch Frieden stiften könne entgegnet der Diplomat, dass dies nicht unrealistisch sei. Eine friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen würde den Interessen Pekings mehr entsprechen “als dieses gewaltige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung”, so Melnyk, der jetzt stellvertretender Außenminister in der Ukraine ist.

Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bewertete er als großen Schritt nach vorn, “um unsere Beziehungen zu China zu stärken und die russische Aggression zu beenden”.

Am zweiten Tag seines Ungarn-Besuchs traf sich der Papst in der St.-Elisabeth-Kirche in Budapest mit Flüchtlingen und hörte sich ihre Geschichten an – so etwa die eines fünffachen Vaters, der vor der russischen Invasion der Ukraine geflüchtet war. Anschließend dankte Franziskus Ungarn dafür, dass es “nicht nur mit Großzügigkeit, sondern auch mit Begeisterung so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen” habe. Zugleich mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu, “Mitgefühl für alle zu zeigen”.

Bei einem Treffen mit Geflüchteten und Armen warnte Benedikt in der Kirche vor den gesellschaftlichen “Übeln der Gleichgültigkeit und Selbstsucht”. Und er rief dazu auf, “die Hoffnung auf eine neue, gerechtere und brüderlichere Welt wieder aufleben zu lassen”. An der Begegnung mit dem Papst in der St.-Elisabeth-Kirche nahmen rund 600 Flüchtlinge – hauptsächlich aus der Ukraine – sowie arme Menschen teil, während draußen etwa tausend weitere versammelt waren.

Papst dankt Ungarn für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Die mahnenden Worte des Papstes ließen sich im Kontext der ungarischen Flüchtlingspolitik deuten. Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt generell eine strikte Anti-Migrationspolitik. So werden Asylanträge nur entgegengenommen, wenn sie bei ungarischen Botschaften im Ausland eingereicht werden.

Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe gegen Russen

Bei Flüchtlingen aus der Ukraine zeigt sich Ungarn zwar flexibler. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer die ungarischen Grenzen passiert. Die allermeisten davon reisten jedoch in andere Länder weiter. Nur etwa 35.000 Ukraine-Flüchtlinge beantragten innerhalb Ungarns den für sie in der EU geltenden “vorübergehenden Schutz”. Aktivisten bemängeln eine unzureichende Unterstützung der Geflüchteten in Ungarn.

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. “Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden”, sagte der 45-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, betonte der Präsident.

Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen getötet wurden. Darunter waren nach Angaben Selenskyjs auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef. Deswegen sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen. Vielmehr sei es nötig, dass das Land tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Einmal mehr sprach sich Selenskyj für die Schaffung eines internationalen Tribunals gegen Russland nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis aus.

Kiew: Nachschubwege nach Bachmut funktionieren

Beim Kampf um Bachmut können die russischen Angreifer die ukrainischen Nachschubwege in die schwer zerstörte Stadt nach Angaben aus Kiew bisher nicht abschneiden. “Die Russen reden schon einige Wochen von der Eroberung der ‘Straße des Lebens’ sowie der ständigen Feuerkontrolle über sie. Tatsächlich ist alles anders”, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj.

Zwar sei die Verbindungsstraße von Bachmut nach Tschassiw Jar umkämpft, doch den Russen gelinge es nicht, die Logistik der Verteidiger zu unterbrechen. Der Nachschub an Proviant, Waffen und Munition sei gesichert, erklärte Tscherewatyj. Einerseits behaupteten die ukrainischen Kräfte ihre Positionen entlang der Straße, andererseits hätten Ingenieure bereits neue Wege nach Bachmut verlegt. “Das alles erlaubt es, Bachmut weiter zu halten”, sagte er. Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht von “erfolglosen Versuchen” der russischen Angreifer, Geländegewinne in dem Raum zu erzielen.

Tote nach Beschuss im Westen Russlands

Bachmut wird seit Monaten von russischen Truppen, speziell der Söldnertruppe Wagner, angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes. Die ukrainische Führung beharrt auf dem Halten der inzwischen weitgehend zerstörten Stadt und begründet dies mit den hohen Verlusten der angreifenden Truppen, die so zermürbt würden.

Pavel besucht ukrainische Stadt Dnipro

In der westrussischen Grenzregion Brjansk sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss aus der Ukraine getötet worden. Das schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in der Nacht zu Sonntag in seinem Telegram-Kanal. Darüber hinaus hätten die ukrainischen Streitkräfte in dem Dorf Susemka ein Wohnhaus zerstört und zwei weitere Häuser beschädigt. Russland, das vor mehr als 14 Monaten den Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hatte, beklagt immer wieder Beschuss, auch auf dem eigenen Staatsgebiet.

Die ukrainische Armee feuert Raketen in Richtung Bachmut ab

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise die zentrale Millionenstadt Dnipro aufgesucht. Dort sprach er mit örtlichen Vertretern über die Wiederaufbaupläne für die Region. “Wir sollten dies als eine Chance zur Zusammenarbeit verstehen, nicht als einseitige Hilfe”, betonte der 61-Jährige. Eine Gemeinsamkeit sei, dass sowohl die Region Dnipropetrowsk als auch Tschechien stark industriell geprägt seien. Dnipro liegt knapp 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.

Pavel besuchte in der Stadt den Ort, an dem im Januar eine russische Rakete in einen Wohnblock eingeschlagen war. Er verurteilte die “barbarische Ermordung von Zivilisten” durch das russische Militär. Bei dem Angriff waren mindestens 45 Menschen getötet worden. Im Krankenhaus der nahen Industriestadt Nowomoskowsk informierte sich Pavel zudem über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten. Der frühere Generalstabschef Pavel ist seit Anfang März Präsident des EU- und NATO-Mitgliedstaats.

as/kle/wa (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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