Der senegalesische Oppositionsführer, Ousmane Sonko, ist wegen Verleumdung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Für seine Anhänger ist die Entscheidung politisch motiviert.
Im Senegal finden 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Ousmane Sonko will bei diesen Wahlen antreten, er gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Mit dem nun gefällten Urteil könnte Sonko von den Wahlen ausgeschlossen werden. Das senegalesische Gesetz sieht bei einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten oder mehr die Streichung aus dem Wählerverzeichnis vor.
Das Verfahren gegen Sonko ist ein Berufungsprozess gewesen. In erster Instanz war er im März wegen Verleumdung zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte. Nun ordnete das Gericht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe an und bestätigte die im März ausgesprochene Geldbuße von 200 Millionen Westafrikanischen Francs (rund 300.900 Euro), wie das Nachrichtenportal “SeneWeb” berichtet.
Im Senegal finden 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Ousmane Sonko will bei diesen Wahlen antreten, er gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Mit dem nun gefällten Urteil könnte Sonko von den Wahlen ausgeschlossen werden. Das senegalesische Gesetz sieht bei einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten oder mehr die Streichung aus dem Wählerverzeichnis vor.
Die Verleumdungsklage war von Tourismusminister Mame Mbaye Niang eingereicht worden, nachdem Sonko im vergangenen Jahr im Fernsehen ihn der Unterschlagung bezichtigte. Auch gegen die jüngste Entscheidung kann Sonko noch einmal in Berufung gehen.
Unterschlagungsvorwürfe gegen Tourismusminister
In der Vergangenheit war es bei Gerichtsterminen des Politikers zu gewalttätigen Protesten und teils heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und dessen Anhängern gekommen. Diese halten das Verfahren für politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition auf diese Art von den anstehenden Wahlen auszuschließen.
Der Oppositionspolitiker steht in einem weiteren Verfahren wegen Vergewaltigung und Morddrohungen vor Gericht. Der dementiert die Vorwürfe. Bei den Wahlen 2020 kam der 48-Jährige auf den dritten Platz. Die Opposition befürchtet, dass der amtierende Präsident Macky Sall zu einer dritten Amtszeit antreten wird, obwohl das laut Verfassung nicht erlaubt ist. Sall äußerte sich bislang nicht zu seinen Plänen.
Der Senegal mit knapp 17 Millionen Einwohnern gilt als stabile Mehr-Parteien-Demokratie. Ein knappes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl steigt die Spannung im Land allerdings an.
fab/kle (epd, dpa)
Im Senegal finden 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Ousmane Sonko will bei diesen Wahlen antreten, er gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Mit dem nun gefällten Urteil könnte Sonko von den Wahlen ausgeschlossen werden. Das senegalesische Gesetz sieht bei einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten oder mehr die Streichung aus dem Wählerverzeichnis vor.
Das Verfahren gegen Sonko ist ein Berufungsprozess gewesen. In erster Instanz war er im März wegen Verleumdung zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte. Nun ordnete das Gericht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe an und bestätigte die im März ausgesprochene Geldbuße von 200 Millionen Westafrikanischen Francs (rund 300.900 Euro), wie das Nachrichtenportal “SeneWeb” berichtet.
Unterschlagungsvorwürfe gegen Tourismusminister
Die Verleumdungsklage war von Tourismusminister Mame Mbaye Niang eingereicht worden, nachdem Sonko im vergangenen Jahr im Fernsehen ihn der Unterschlagung bezichtigte. Auch gegen die jüngste Entscheidung kann Sonko noch einmal in Berufung gehen.
In der Vergangenheit war es bei Gerichtsterminen des Politikers zu gewalttätigen Protesten und teils heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und dessen Anhängern gekommen. Diese halten das Verfahren für politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition auf diese Art von den anstehenden Wahlen auszuschließen.
Der Oppositionspolitiker steht in einem weiteren Verfahren wegen Vergewaltigung und Morddrohungen vor Gericht. Der dementiert die Vorwürfe. Bei den Wahlen 2020 kam der 48-Jährige auf den dritten Platz. Die Opposition befürchtet, dass der amtierende Präsident Macky Sall zu einer dritten Amtszeit antreten wird, obwohl das laut Verfassung nicht erlaubt ist. Sall äußerte sich bislang nicht zu seinen Plänen.
Der Senegal mit knapp 17 Millionen Einwohnern gilt als stabile Mehr-Parteien-Demokratie. Ein knappes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl steigt die Spannung im Land allerdings an.
Aufgeheizte Stimmung bei den Prozessen
fab/kle (epd, dpa)
