Die Exekutive der Stadt Baku lehnte erneut den Antrag des Nationalen Rates der Demokratischen Kräfte ab, am 5. Mai eine Protestaktion abzuhalten. Dies teilte der Präsident des Nationalrats der Demokratischen Kräfte, Cemil Hasanlı, Turan mit.
Er betrachtete die Entscheidung der Stadtregierung als nächsten Schritt zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Hasanlı sagte: „Es scheint, dass die Behörden das Kundgebungsverbot in einen dauerhaften Prozess umwandeln wollen.“ sagte. Der Nationalrat der Demokratischen Kräfte wird nach Konsultationen seine nächsten Schritte bekannt geben.
Es ist erwähnenswert, dass sich die Baku-Führung zuvor geweigert hatte, die für den 21. April geplante Kundgebung der Opposition zuzulassen. Daraufhin beschloss der Nationalrat eine neue Aktion für den 5. Mai.
Die Opposition plante eine Kundgebung mit der Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener, der Umsetzung von Wahlreformen, der Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung, der Öffnung der Landgrenzen und dem Abzug der russischen Truppen aus Aserbaidschan.
