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Es bleibt abzuwarten, welchen großen Unterschied die neuen Regeln machen werden, da Abschiebungen aus verschiedenen Gründen scheitern.
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll, während Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, Migration als politisches Problem zu entschärfen.
Das Gesetz erlaubt die Durchsuchung von Wohnräumen nach Dokumenten, die es den Beamten ermöglichen, die Identität einer Person festzustellen, und hebt in einigen Fällen die Verpflichtung der Behörden auf, Abschiebungen im Voraus anzukündigen.
Außerdem wird die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht und insbesondere die Abschiebung von Personen erleichtert, die einer kriminellen Vereinigung angehören.
Die deutschen Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge füllten sich in den letzten Monaten mit einer erheblichen Zahl von Asylbewerbern, die in das Land einreisten.
Diese Menschen kommen zu den mehr als einer Million Ukrainern hinzu, die seit Beginn der umfassenden russischen Invasion im Jahr 2022 angekommen sind.
Die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland wird weiterhin eine zumindest vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, beispielsweise aufgrund von Krankheit, Aufenthaltsstatus eines Kindes oder fehlendem Ausweis.
Es bleibt abzuwarten, welchen Unterschied die neuen Regeln machen werden.
Abschiebungen können aus verschiedenen Gründen scheitern, unter anderem aus Gründen, die in der Gesetzgebung geregelt sind, aber auch aus mangelnder Kooperation seitens der Heimatländer der Migranten.
Deutschland versucht, mit verschiedenen Nationen Vereinbarungen zu treffen, um dieses Problem anzugehen und gleichzeitig Möglichkeiten für legale Einwanderung zu schaffen.
Das deutsche Parlament wird am Freitag über ein Gesetz zur Lockerung der Staatsbürgerschaftsregeln abstimmen – ein Projekt, von dem die Regierung behauptet, dass es die Integration von Einwanderern fördern und einer Wirtschaft helfen wird, die mit einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen hat.
