Ilham Aliyev kritisierte Macron und Borrel
„Aserbaidschan engagiert sich für den Friedensprozess.“
Laut den Nachrichten von Community TV sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev dies, als er am 28. Februar die Delegation unter der Leitung von Michael Harms, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, empfing.
Ihm zufolge sei es Aserbaidschan gewesen, das nach dem Ende des Zweiten Karabach-Krieges die Initiative zu Friedensverhandlungen ergriffen und den Entwurf des Textes des Friedensabkommens vorgelegt habe, der aus fünf Hauptprinzipien der Lösung bestehe.
In seiner Erklärung sagte der Präsident: „Wenn wir keinen Frieden wollen, warum haben wir das alles vorbereitet?!“ sagte.
Der Präsident betonte auch, dass aserbaidschanische Gebiete 30 Jahre lang von Armenien besetzt seien und dass die internationale Gemeinschaft in dieser Zeit keine ernsthaften Maßnahmen gegen die armenische Seite ergriffen habe.
„Jetzt, nachdem wir unsere Souveränität und territoriale Integrität wiederhergestellt und das Nest des Separatismus in Karabach zerstört haben, werden wir angegriffen. Wir werden von Macron, Borrel und anderen wie ihnen beschuldigt.“
Laut Ilham Aliyev sind heute bei vielen internationalen Organisationen, darunter auch der Europäischen Union, Doppelmoral weit verbreitet:
„Wir sind enttäuscht über die unzureichenden Aussagen von Joseph Borrell zu diesem Thema. Erstens spiegeln seine Aussagen keinerlei Wahrheit wider und widersprechen den Normen des Völkerrechts. Zweitens betrachtet die aserbaidschanische Seite diese Aussagen als verschleierte Drohungen gegen unser Land.“ So Borrell sagte, dass Aserbaidschan gegen Armenien sei. Er sagte, wenn es angreife, werde es schmerzhafte Konsequenzen haben. Erstens: Woher hat Borrel die Information, dass Aserbaidschan plant, Armenien anzugreifen? Wir haben keinen solchen Plan. Das sind die von Herrn Macron Unterstellungen. All dies steht im Zusammenhang mit der Behauptung, dass Aserbaidschan einen Angriff auf Armenien vorbereitet. Es ist Teil der anti-aserbaidschanischen Politik Frankreichs, die auf der Dämonisierung unseres Landes basiert. Die Situation an der Grenze war bis Februar dieses Jahres, nach dem letzten, ruhig Im September 2023 kam es zu schweren Spannungen an der armenischen Grenze. Nachdem jedoch im Februar ein armenischer Scharfschütze einen aserbaidschanischen Soldaten schwer verletzte, wurde darauf rechtzeitig und richtig reagiert. Wir mussten irgendwie reagieren. Unsere Antwort dauerte einige Minuten und reichte für Armenien aus, um zu verstehen, dass sein Versuch, Aserbaidschaner zu töten, nicht ungestraft bleiben würde, und wie ich bereits sagte, herrschte seit September letzten Jahres, abgesehen von diesem Vorfall, Ruhe an der Grenze. Deshalb beziehen Herr Borrell und Herr Macron diese Informationen aus ihren Träumen, nicht aus der Realität.“
Der Präsident wies in seiner Rede auch darauf hin, dass Deutschland im Gegensatz zu Frankreich im Friedensprozess Neutralität gezeigt habe.
Er betonte, dass das kürzlich auf Initiative von Ministerpräsident Scholtz in München stattgefundene Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan wichtig sei, um dem Friedensprozess Dynamik zu verleihen.