Gesetze zum Schutz der Ehre und Würde des Präsidenten funktionieren nicht.
Community TV berichtete, dass der Abgeordnete Zahid Oruj dies in seiner Rede auf der Plenarsitzung der Nationalversammlung am 5. März gesagt habe.
Ihm zufolge kommt es in den Medien täglich zu systematischen Angriffen auf den Präsidenten und seine Familie:
„Der Versuch, das Symbol unseres Sieges zu verunglimpfen, bedeutet eine Beleidigung des Vertrauens und der Ideale der Millionen Menschen, die für den Präsidenten gestimmt haben.“
Zahid Oruj wies in seiner Rede auch darauf hin, dass die Beleidigung des Staatsoberhauptes in verschiedenen Ländern der Welt strafbar sei. Als Beispiele für diese Länder nannte er Italien, Spanien, Deutschland und Polen.
Der Abgeordnete betonte, dass es in Aserbaidschan solche Gesetze geben sollte und dass die Mechanismen zur Rechenschaftspflicht für diejenigen gestärkt werden sollten, die unangemessene Aussagen über den Präsidenten machen.
