Der ukrainische Präsident will den Dialog mit China fortsetzen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Allianz zu mehr Tempo bei der Waffen- und Munitionsproduktion auf. Nachrichten im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping als “langes und ziemlich vernünftiges Gespräch” bezeichnet. Die beiden Politiker hatten am Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fast eine Stunde lang miteinander gesprochen. “Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. “Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.”
Das Wichtigste in Kürze:
China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. “Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.”
China hat die russische Invasion bis heute nicht verurteilt. In dem Telefonat kündigte Xi allerdings an, einen Gesandten in die Ukraine zu schicken, um in dem Konflikt eine “politische Einigung” zu erzielen.
Aus dem Kreml hieß es nach dem Telefonat zwischen Xi und Selenskyj, man begrüße alle Initiativen, die das Ende des Ukraine-Konflikts näherbringen könnten. Das Präsidialamt in Moskau betonte zugleich, dass man an den eigenen Plänen festhalte. Russland müsse die Ziele seiner sogenannten “speziellen Militäroperation” erreichen.
Die EU-Kommission in Brüssel hat das erste direkte Gespräch zwischen dem chinesischen Staatschef und dem ukrainischen Präsidenten begrüßt. “Es ist ein wichtiger, lange überfälliger Schritt von China in der Wahrnehmung seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats”, sagte ein Sprecher. Chinas Führung müsse “ihren Einfluss nutzen, um Russland zur Beendigung des Angriffskriegs zu bringen”.
Als gutes Signal bewertete die Bundesregierung das Telefonat. China habe als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats eine “besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine”, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe am Atomkraftwerk Saporischschja vor. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken errichtet wurden, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
“Russland hat diese Stellungen wahrscheinlich errichtet, weil es zunehmend besorgt ist über die Aussicht auf eine große ukrainische Offensive”, heißt es in der Mitteilung. Der Schritt erhöhe das Risiko von Schäden an dem Sicherheitssystem des Atomkraftwerks, sollten dort Kämpfe stattfinden. Katastrophale Schäden an den Reaktoren seien aber in den meisten plausiblen Szenarien mit Infanterie-Waffen unwahrscheinlich, da die Gebäudestrukturen sehr gut bewehrt seien.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Russland wirft Großbritannien eine Desinformationskampagne vor.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der NATO-Zentrale in Brüssel.
In einer Pressemitteilung der NATO hieß es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.
Der Westen hat der Ukraine bereits 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel.
“Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern”, fügte der Norweger hinzu. In naher Zukunft wird mit einer Frühjahrsoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen in dem Land gerechnet. Weiter sagte Stoltenberg, mittlerweile seien mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Sie bestehen jeweils aus mehreren Tausend ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.
Zu den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte sagte Stoltenberg, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen. “Wir sehen, dass Russland weiter mehr Personal mobilisiert”, sagte er. Bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut habe man zudem gesehen, dass Russland bereit sei, eine hohe Zahl an Toten und Verletzten in Kauf zu nehmen.
Ein ukrainischer Reporter, der für die italienische Tageszeitung “La Repubblica” arbeitete, ist in der Ukraine nach Angaben der Zeitung von Scharfschützen getötet worden. Er und ein italienischer Kollege, der Verletzungen erlitt, seien Opfer eines Hinterhalts russischer Scharfschützen in den Außenbezirken von Cherson geworden, teilte “La Repubblica” mit.
Beide Journalisten trugen nach Angaben der Zeitung kugelsichere Westen – mit dem Wort “Presse” markiert – und hatten viel Erfahrung in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.
Russland hatte Cherson und Luhansk sowie zwei weitere ostukrainische Regionen im September 2022 für annektiert erklärt. Diese Regionen werden von den russischen Truppen aber nur teilweise kontrolliert.
Als zweites EU-Land hat Tschechien offiziell Strafmaßnahmen gegen den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Auf Vorschlag von Außenminister Jan Lipavsky erließ die tschechische Regierung ein Einreiseverbot gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt. Wie das Außenministerium in Prag weiter mitteilte, darf Kyrill I. auch keine Gelder aus dem Land erhalten.
Das Wichtigste in Kürze:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping als “langes und ziemlich vernünftiges Gespräch” bezeichnet. Die beiden Politiker hatten am Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fast eine Stunde lang miteinander gesprochen. “Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. “Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.”
China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. “Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.”
China hat die russische Invasion bis heute nicht verurteilt. In dem Telefonat kündigte Xi allerdings an, einen Gesandten in die Ukraine zu schicken, um in dem Konflikt eine “politische Einigung” zu erzielen.
Aus dem Kreml hieß es nach dem Telefonat zwischen Xi und Selenskyj, man begrüße alle Initiativen, die das Ende des Ukraine-Konflikts näherbringen könnten. Das Präsidialamt in Moskau betonte zugleich, dass man an den eigenen Plänen festhalte. Russland müsse die Ziele seiner sogenannten “speziellen Militäroperation” erreichen.
EU und Deutschland begrüßen Kommunikation
Die EU-Kommission in Brüssel hat das erste direkte Gespräch zwischen dem chinesischen Staatschef und dem ukrainischen Präsidenten begrüßt. “Es ist ein wichtiger, lange überfälliger Schritt von China in der Wahrnehmung seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats”, sagte ein Sprecher. Chinas Führung müsse “ihren Einfluss nutzen, um Russland zur Beendigung des Angriffskriegs zu bringen”.
Britischer Geheimdienst: Vorbereitungen für Kämpfe am AKW
Als gutes Signal bewertete die Bundesregierung das Telefonat. China habe als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats eine “besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine”, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe am Atomkraftwerk Saporischschja vor. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken errichtet wurden, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
“Russland hat diese Stellungen wahrscheinlich errichtet, weil es zunehmend besorgt ist über die Aussicht auf eine große ukrainische Offensive”, heißt es in der Mitteilung. Der Schritt erhöhe das Risiko von Schäden an dem Sicherheitssystem des Atomkraftwerks, sollten dort Kämpfe stattfinden. Katastrophale Schäden an den Reaktoren seien aber in den meisten plausiblen Szenarien mit Infanterie-Waffen unwahrscheinlich, da die Gebäudestrukturen sehr gut bewehrt seien.
Stoltenberg drängt zu schnellerer Produktion
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Russland wirft Großbritannien eine Desinformationskampagne vor.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der NATO-Zentrale in Brüssel.
Ukraine hat bereits 230 Panzer erhalten
In einer Pressemitteilung der NATO hieß es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.
Ukrainischer Journalist Opfer eines Hinterhalts in Cherson
Der Westen hat der Ukraine bereits 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel.
“Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern”, fügte der Norweger hinzu. In naher Zukunft wird mit einer Frühjahrsoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen in dem Land gerechnet. Weiter sagte Stoltenberg, mittlerweile seien mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Sie bestehen jeweils aus mehreren Tausend ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.
Zu den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte sagte Stoltenberg, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen. “Wir sehen, dass Russland weiter mehr Personal mobilisiert”, sagte er. Bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut habe man zudem gesehen, dass Russland bereit sei, eine hohe Zahl an Toten und Verletzten in Kauf zu nehmen.
Ein ukrainischer Reporter, der für die italienische Tageszeitung “La Repubblica” arbeitete, ist in der Ukraine nach Angaben der Zeitung von Scharfschützen getötet worden. Er und ein italienischer Kollege, der Verletzungen erlitt, seien Opfer eines Hinterhalts russischer Scharfschützen in den Außenbezirken von Cherson geworden, teilte “La Repubblica” mit.
Beide Journalisten trugen nach Angaben der Zeitung kugelsichere Westen – mit dem Wort “Presse” markiert – und hatten viel Erfahrung in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.
Russland hatte Cherson und Luhansk sowie zwei weitere ostukrainische Regionen im September 2022 für annektiert erklärt. Diese Regionen werden von den russischen Truppen aber nur teilweise kontrolliert.
Als zweites EU-Land hat Tschechien offiziell Strafmaßnahmen gegen den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Auf Vorschlag von Außenminister Jan Lipavsky erließ die tschechische Regierung ein Einreiseverbot gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt. Wie das Außenministerium in Prag weiter mitteilte, darf Kyrill I. auch keine Gelder aus dem Land erhalten.
Lipavsky sagte, der Patriarch stehe auf der Sanktionsliste, “weil der Glaube nicht missbraucht werden darf, um die Gräueltaten zu rechtfertigen, die russische Soldaten in der Ukraine begehen”. Der Minister sprach von mehr als 100 Seiten Beweisen wie etwa öffentliche Äußerungen.
Litauen, Großbritannien, Kanada und die Ukraine hatten bereits zuvor Kyrill I. auf ihre Sanktionsliste gesetzt. EU-weite Strafmaßnahmen gegen das Kirchenoberhaupt waren an einem Veto Ungarns gescheitert.
Litauen, Großbritannien, Kanada und die Ukraine hatten bereits zuvor Kyrill I. auf ihre Sanktionsliste gesetzt. EU-weite Strafmaßnahmen gegen das Kirchenoberhaupt waren an einem Veto Ungarns gescheitert.
