Die Europäische Union führt neue Regeln zum Schutz von Journalisten ein
Der Rat der Europäischen Union hat die Verabschiedung neuer Regeln zum Schutz von Journalisten und Massenmedien angekündigt. Wie es in der Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union heißt, garantiert das neue Gesetz Medienfreiheit, Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit in der Europäischen Union.
Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) wird eine gemeinsame Struktur für Mediendienste im Binnenmarkt festgelegt und Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und Massenmedien vor politischer Einflussnahme ergriffen.
Die neuen Regeln gewährleisten das Recht der Bürger auf freien Zugang zu Informationen und legen die Verantwortung der Mitgliedstaaten fest, angemessene Bedingungen für den Schutz dieser Informationen sicherzustellen.
„Unabhängige Massenmedien sind ein wesentlicher Bestandteil jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Der heutige Empfang zeigt das anhaltende Engagement der Europäischen Union für den Schutz von Journalisten, Medienfreiheit und Pluralismus“, sagte der belgische Minister für Jugend und Medien Benjamin Dalle.
Ziel dieses Dokuments ist es, politische Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen sowohl privater als auch staatlicher Medien zu bekämpfen, Journalisten und ihre Quellen zu schützen und Medienfreiheit und -pluralismus zu gewährleisten.
Es wird ein unabhängiger Europäischer Rat für Mediendienste gegründet. Dem Rat werden Vertreter nationaler Medienbehörden angehören und er wird dabei helfen, die Bestimmungen des neuen EMFA-Gesetzes in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Nach Angaben des Europäischen Rates wird das neue Dokument innerhalb von 20 Tagen in Kraft treten.
