Bakhtiyar Hajiyev bezeichnete seinen Prozess als einen „politischen Prozess“.
Am 5. April setzte das Baku-Gericht für schwere Verbrechen die nächste Sitzung zum Fall des Sozialaktivisten Bakhtiyar Hajiyev fort.
Der Menschenrechtsverteidiger Zafar Ahmadov sagte, dass Hajiyevs Aussage bei dem Treffen fortgesetzt wurde.
Der Aktivist bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er widersprach dem Richter und sagte, der Richter habe ihm nicht erlaubt, seinen Standpunkt frei zu äußern.
Hajiyev sagte: „Dies ist kein rechtlicher Prozess, es ist ein politischer Prozess, daher werde ich auch über politische Themen sprechen.“ Er gab an, dass er beabsichtige, im Jahr 2015 in der Tschechischen Republik zu bleiben und zu arbeiten. Auf Anweisung von Ilham Aliyev kontaktierte ihn jedoch die Präsidialverwaltung und „bat ihn zurück“, um im Bereich der Jugendpolitik zu helfen. Hajiyev bezeichnete seine Rückkehr ins Land als „Fehler“.
Als Hajiyev kürzlich versuchte, über das Telefonat von US-Außenminister Anthony Blinken mit Ilham Aliyev zu sprechen, ließ der Richter dies nicht zu. Darüber hinaus erlaubte der Richter Hajiyev während der Anhörung nicht, neben seinen Anwälten zu sitzen. Die nächste Sitzung zu diesem Fall ist für den 18. April geplant.
*Bakhtiyar Hajiyev wurde am 9. Dezember 2022 wegen Missachtung des Gerichts (Artikel 221 und 289 des Strafgesetzbuchs) festgenommen. Im Juli desselben Jahres wurde er wegen Artikel 192 (illegales Unternehmertum), 193-1 (Legalisierung von Erträgen aus Straftaten) und 206 (Schmuggel) des Strafgesetzbuches angeklagt.
Am 7. November 2023 wurde gegen Hajiyev Anklage gemäß Artikel 213.1 des Strafgesetzbuches (Steuerhinterziehung, Arbeitslosenversicherung, obligatorische Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge) erhoben.
Bakhtiyar Hajiyev glaubt, dass alle Vorwürfe gegen ihn unbegründet sind. Er ist sich sicher, dass seine Kritik an der Regierung der Grund für seine Verhaftung und Anklage war.
Menschenrechtsaktivisten erkannten ihn als politischen Gefangenen.
Internationale Organisationen haben wiederholt seine Freilassung gefordert.
