Die Georgian Dream Party verabschiedete in erster Lesung das Gesetz „Über ausländische Agenten“.
Vor dem Hintergrund anhaltender Großproteste verabschiedeten Mitglieder der parlamentarischen Mehrheit der regierenden Georgischen Traumpartei am 17. April in erster Lesung das russische Gesetz.
Ein ähnliches Gesetz wurde erstmals im März 2023 von der Regierungspartei verabschiedet, doch nach Protesten scheiterte der Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Danach versprach die Regierung der Öffentlichkeit, nicht noch einmal zu diesem Gesetz zurückzukehren. Doch genau ein Jahr später trat dasselbe Gesetz unter anderem Namen erneut in Kraft.
Die Annahme russischer Gesetze wurde von allen internationalen Partnern und Führern befreundeter Länder als Bedrohung für die europäische Integration des Landes angesehen. Vertreter verschiedener Bereiche wie Sportler, Schauspieler, Regisseure, Schriftsteller, Vertreter des akademischen Bereichs, Studenten und andere lehnten die Verabschiedung des Gesetzes ab.
