Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Westen zu einer der schärfsten Wirtschaftssanktionen gegriffen: Russische Banken werden vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen. Die Kämpfe gehen indes weiter.
Das Wichtigste im Überblick:
Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee “aus allen Richtungen” ausgesetzt. Russische und ukrainische Einheiten haben sich am frühen Morgen erbitterte Gefechte um den Flughafen Vasilkovo in einem Vorort der Hauptstadt Kiew geliefert. Nach Medienberichten versuchten die russischen Einheiten weiterhin, einen der größeren Flughäfen rund um Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Das Wichtigste im Überblick:
Bei einem der ersten russischen Angriffe in der Nacht war nach ukrainischer Darstellung ein Treibstoffdepot in dem Vorort südwestlich von Kiew von mehreren Raketen getroffen und in Brand gesetzt worden. Wegen der anhaltenden Kämpfe konnten Feuerwehren nicht zum Löschen vorrücken. Der Feuerschein war nach Berichten von Augenzeugen am nächtlichen Himmel über Kiew sichtbar. Bei Cherson im Süden sei russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe.
Russische Banken werden aus SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen
Auch diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Die Militärschläge gegen Ziele in der Ukraine werden auch zu einer Gefahr für die Umwelt: Bei Charkiw soll nach ukrainischen Behördenangaben eine Gaspipeline explodiert sein, bei Wassylkiw, 40 Kilometer südlich von Kiew, brenne ein Öllager, teilte die Bürgermeisterin mit, und in der Hauptstadt selbst ist, wie Medien berichten, im Verlauf neuer Kämpfe in der Nacht ein Lager mit radioaktiven Abfällen getroffen worden.
Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland haben wegen des Angriffs auf die Ukraine weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Samstagabend mit. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man erlege Russland mit den neuen Sanktionen massive Kosten auf. Russland werde weiter vom internationalen Finanzsystem und westlichen Volkswirtschaften isoliert. Man arbeite weiter daran, die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beschränken, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren.
Putin werde auch daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen. Zudem würden die finanziellen Möglichkeiten russischer Oligarchen beschnitten. Die Maßnahmen würden erodierende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Putin habe einen Weg eingeschlagen, der auf die Zerstörung der Ukraine ziele. Tatsächlich aber zerstöre er auch die Zukunft seines eigenen Landes.
Deutschland hatte sich bislang zurückhaltend gezeigt, russische Banken von SWIFT auszuschließen. Diese Maßnahme gilt als härtester wirtschaftlicher Boykott. Auch beim Thema Waffenlieferungen hatte die Bundesregierung am Samstag eine Kehrtwende vollzogen.
Nun will Deutschland 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Außerdem wurde den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.
Bisher hatte Deutschland die von der Ukraine immer wieder geforderte Lieferung tödlicher Waffen mit der Begründung abgelehnt, Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete auszuführen. Am Samstag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: “Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.” Die gesamte Nachkriegsordnung sei bedroht. “In dieser Situation ist es unsere Pflicht”, so Scholz, “die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin.” An diesem Sonntag gibt der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab.
Auch in einem weiteren Punkt folgt Deutschland nun anderen europäischen Partnern: Die Bundesregierung bereitet die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, “alles hierfür vorzubereiten”. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.
Weil die Ukraine am Samstag Friedensverhandlungen abgelehnt habe, so die Behauptung des Kreml, will Russland seine Angriffe auf das Nachbarland fortsetzen. Der “Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte” werde wieder aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. Die ukrainische Führung dementierte. “Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik”, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podolak.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine Landsleute in Videobotschaften zur Abwehr russischer Angriffe auf. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers wurden 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen an Einwohner Kiews ausgegeben.
Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sei “kompliziert und angespannt” schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mit Blick auf einen drohenden Angriff russischer Truppen. “Der Feind ist nicht in die Stadt eingedrungen, aber in Kiew operieren Sabotagegruppen.” Russland beschieße auch Wohnviertel in der Hauptstadt, so Klitschko.
Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht. Die Regierung in Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen.
Die Zahl der Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass inzwischen weit mehr als 150.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet sind. “Ich fürchte, dass noch viel, viel mehr unterwegs sein werden, wenn die Sicherheitslage es ihnen erlaubt, gefahrloser aus der Ukraine auszureisen”, sagte die Leiterin der Kommunikationsabteilung des UN-Flüchtlingswerks, Joung-ah Ghedini-Williams, der Deutschen Welle. Auch wenn dies zu diesem Zeitpunkt schwer abzuschätzen sei, rechne sie mit bis zu vier Millionen Ukrainern, die in die Nachbarländer fliehen werden.
Deutschland will Flüchtlingen aus der Ukraine umfassende Hilfe zukommen lassen. “Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) der “Bild am Sonntag”. Deutschland wird bei der Versorgung der Flüchtlinge auch in Absprache mit den EU-Partner vorgehen. “Jetzt geht es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln”, sagte Faeser.
Die europäischen Innenminister wollen an diesem Sonntag in Brüssel darüber beraten. Dabei geht es sowohl um die Versorgung der Menschen, die über die Grenze nach Polen und Ungarn kommen, als auch um eine mögliche Verteilung auf mehrere europäische Länder.
Weltweit gehen Menschen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf die Straße – auch in Russland selbst, wo es sehr gefährlich ist, gegen das Vorgehen des Kreml zu protestieren. Wie auf Fotos verschiedener Nachrichtenagenturen zu sehen ist, wurden am Samstagabend in der russischen Metropole Sankt Petersburg Demonstranten von Sicherheitskräften abgeführt.
Das Wichtigste im Überblick:
Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee “aus allen Richtungen” ausgesetzt. Russische und ukrainische Einheiten haben sich am frühen Morgen erbitterte Gefechte um den Flughafen Vasilkovo in einem Vorort der Hauptstadt Kiew geliefert. Nach Medienberichten versuchten die russischen Einheiten weiterhin, einen der größeren Flughäfen rund um Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Russische Banken werden aus SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen
Bei einem der ersten russischen Angriffe in der Nacht war nach ukrainischer Darstellung ein Treibstoffdepot in dem Vorort südwestlich von Kiew von mehreren Raketen getroffen und in Brand gesetzt worden. Wegen der anhaltenden Kämpfe konnten Feuerwehren nicht zum Löschen vorrücken. Der Feuerschein war nach Berichten von Augenzeugen am nächtlichen Himmel über Kiew sichtbar. Bei Cherson im Süden sei russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe.
Auch diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Die Militärschläge gegen Ziele in der Ukraine werden auch zu einer Gefahr für die Umwelt: Bei Charkiw soll nach ukrainischen Behördenangaben eine Gaspipeline explodiert sein, bei Wassylkiw, 40 Kilometer südlich von Kiew, brenne ein Öllager, teilte die Bürgermeisterin mit, und in der Hauptstadt selbst ist, wie Medien berichten, im Verlauf neuer Kämpfe in der Nacht ein Lager mit radioaktiven Abfällen getroffen worden.
Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland haben wegen des Angriffs auf die Ukraine weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Samstagabend mit. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.
Doppelte deutsche Kehrtwende
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man erlege Russland mit den neuen Sanktionen massive Kosten auf. Russland werde weiter vom internationalen Finanzsystem und westlichen Volkswirtschaften isoliert. Man arbeite weiter daran, die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beschränken, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren.
Russland will Angriffe ausdehnen
Putin werde auch daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen. Zudem würden die finanziellen Möglichkeiten russischer Oligarchen beschnitten. Die Maßnahmen würden erodierende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Putin habe einen Weg eingeschlagen, der auf die Zerstörung der Ukraine ziele. Tatsächlich aber zerstöre er auch die Zukunft seines eigenen Landes.
Deutschland hatte sich bislang zurückhaltend gezeigt, russische Banken von SWIFT auszuschließen. Diese Maßnahme gilt als härtester wirtschaftlicher Boykott. Auch beim Thema Waffenlieferungen hatte die Bundesregierung am Samstag eine Kehrtwende vollzogen.
Nun will Deutschland 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Außerdem wurde den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.
“Sabotagegruppen in der Stadt”
Bisher hatte Deutschland die von der Ukraine immer wieder geforderte Lieferung tödlicher Waffen mit der Begründung abgelehnt, Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete auszuführen. Am Samstag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: “Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.” Die gesamte Nachkriegsordnung sei bedroht. “In dieser Situation ist es unsere Pflicht”, so Scholz, “die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin.” An diesem Sonntag gibt der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab.
Auch in einem weiteren Punkt folgt Deutschland nun anderen europäischen Partnern: Die Bundesregierung bereitet die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, “alles hierfür vorzubereiten”. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.
UNHCR rechnet mit Millionen Flüchtlingen
Weil die Ukraine am Samstag Friedensverhandlungen abgelehnt habe, so die Behauptung des Kreml, will Russland seine Angriffe auf das Nachbarland fortsetzen. Der “Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte” werde wieder aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. Die ukrainische Führung dementierte. “Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik”, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podolak.
Weitere Festnahmen bei Friedensprotesten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine Landsleute in Videobotschaften zur Abwehr russischer Angriffe auf. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers wurden 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen an Einwohner Kiews ausgegeben.
Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sei “kompliziert und angespannt” schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mit Blick auf einen drohenden Angriff russischer Truppen. “Der Feind ist nicht in die Stadt eingedrungen, aber in Kiew operieren Sabotagegruppen.” Russland beschieße auch Wohnviertel in der Hauptstadt, so Klitschko.
Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht. Die Regierung in Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen.
Die Zahl der Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass inzwischen weit mehr als 150.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet sind. “Ich fürchte, dass noch viel, viel mehr unterwegs sein werden, wenn die Sicherheitslage es ihnen erlaubt, gefahrloser aus der Ukraine auszureisen”, sagte die Leiterin der Kommunikationsabteilung des UN-Flüchtlingswerks, Joung-ah Ghedini-Williams, der Deutschen Welle. Auch wenn dies zu diesem Zeitpunkt schwer abzuschätzen sei, rechne sie mit bis zu vier Millionen Ukrainern, die in die Nachbarländer fliehen werden.
Deutschland will Flüchtlingen aus der Ukraine umfassende Hilfe zukommen lassen. “Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) der “Bild am Sonntag”. Deutschland wird bei der Versorgung der Flüchtlinge auch in Absprache mit den EU-Partner vorgehen. “Jetzt geht es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln”, sagte Faeser.
Die europäischen Innenminister wollen an diesem Sonntag in Brüssel darüber beraten. Dabei geht es sowohl um die Versorgung der Menschen, die über die Grenze nach Polen und Ungarn kommen, als auch um eine mögliche Verteilung auf mehrere europäische Länder.
Weltweit gehen Menschen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf die Straße – auch in Russland selbst, wo es sehr gefährlich ist, gegen das Vorgehen des Kreml zu protestieren. Wie auf Fotos verschiedener Nachrichtenagenturen zu sehen ist, wurden am Samstagabend in der russischen Metropole Sankt Petersburg Demonstranten von Sicherheitskräften abgeführt.
Insgesamt sind in den vergangenen Tagen bei landesweiten Protesten gegen den Krieg in der Ukraine in Russland offenbar schon über 3000 Demonstranten festgenommen worden. Die Bürgerrechtsgruppe OWD-Info berichtete am Samstagabend von mindestens 3093 Festnahmen in den vergangenen drei Tagen. Allein am ersten Tag, unmittelbar nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, seien knapp 2000 Menschen festgenommen worden.
Das Entsetzen über den Krieg des eigenen Landes gegen die Ukraine hat in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße getrieben. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte überaus brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.
Das Entsetzen über den Krieg des eigenen Landes gegen die Ukraine hat in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße getrieben. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte überaus brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.
