Die russische Regierung „nutzt Desinformation, um Lügen und Gerüchte in Europa und auf der ganzen Welt zu verbreiten“, erklärte das Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung.
Bei dem Briefing antwortete Pressesprecher Matthew Miller auf Turans Frage nach der Zunahme russischer Desinformation vor den Wahlen an diesem Wochenende in Europa, die Vereinigten Staaten seien „äußerst besorgt“ über russische Desinformation.
„Dies war ein wichtiges Diskussionsthema beim Treffen der NATO-Außenminister letzte Woche in Prag; der Außenminister brachte dieses Thema zur Sprache und hörte, dass auch unsere europäischen Partner ernsthafte Bedenken haben.“
„Wir haben gesehen, wie die russische Regierung Desinformation nutzt, um Lügen und Gerüchte gegen die eigene Bevölkerung in Europa und auf der ganzen Welt zu verbreiten. Wir diskutieren mit unseren Partnern, wie wir am besten darauf reagieren können“, sagte Miller.
Auf eine Frage zur russischen Desinformation bezüglich der Behauptungen, die USA plane, vor den Parlamentswahlen „einen neuen Platz zu organisieren“, antwortete Miller, dies sei ein weiteres Beispiel für die Desinformationskampagne des Kremls.
„Was Sie in den letzten Wochen in Georgien gesehen haben, ist, dass das georgische Volk seinen Willen zum Ausdruck bringt und gegen das von der georgischen Regierung verabschiedete pro-russische Gesetz protestiert. Das hat nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun, das ist die Haltung des georgischen Volkes.“ .
Vor einiger Zeit sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galluzin, dass der Westen angesichts der Spannungen im Land nach der Verabschiedung des Gesetzes „über ausländische Agenten“ in Georgien „möglicherweise plant, die Regierung in Georgien zu stürzen“.
