Die Justice Environment Initiative – COP29 hat ihre Aktivitäten eingestellt
Die von fünf Nichtregierungsorganisationen Aserbaidschans gegründete Justice Environment Initiative-COP29 gab bekannt, dass sie ihre Aktivitäten eingestellt hat. Begründet wird diese Entscheidung mit den fehlenden Handlungsmöglichkeiten.
Beşir Süleymanlı, Präsident des Civil Rights Institute, einer der Gründer, sagte gegenüber Turan, dass es bei der Gründung der Initiativgruppe im Februar darum gegangen sei, Schritte zur Verbesserung der Situation zu unternehmen, indem Vorschläge gemacht würden, die Chancen für die Regierung schaffen würden. Normale zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Land am Vorabend der COP29:
„Wir bereiteten Vorschläge und Aufrufe an den Präsidenten, den Justizminister und die Nationalversammlung vor. Wir wollten, dass im Land Schritte in Richtung Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Umwelt und Grenzöffnung unternommen werden. Am Vorabend eines großen Treffens.“ Bei einem globalen Ereignis wie der COP29 sollte der Name unseres Landes mit positiven Botschaften auf internationalen Plattformen erwähnt werden.
Wir sind jedoch enttäuscht über das falsche Strafverfahren gegen unabhängige Medien. Dann wurde einer der Gründer, Anar Memmedli, Präsident des Election Monitoring and Democracy Training Center, ebenfalls wegen Verschwörung verhaftet. Die Unterdrückung und Verfolgung von Vertretern der unabhängigen Zivilgesellschaft und freien Medien dauert weiterhin an. Büros schließen, Sozialaktivisten verlassen das Land. Süleymanlı sagte: „Unter diesen Bedingungen ist es für eine unabhängige Zivilgesellschaft nicht möglich, zu agieren.“
*Justice Environment Initiative – COP29 wurde am 20. Februar von der Free Economic Assistance People’s Union, EcoFront, dem Women’s Empowerment Center, dem Election Monitoring and Democracy Training Center und dem Civil Rights Institute gegründet.
