Nachrichten aus Aserbaidschan

Die außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung endete

Die außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung endete heute.

In der letzten Plenarsitzung der außerordentlichen Sitzung wurden 15 Gesetzesentwürfe diskutiert und angenommen.

Somit endete die Arbeit des Parlaments mit der 6. Sitzung.

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Zuvor hatten die Abgeordneten die an den Präsidenten gerichtete Petition angenommen, in der die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen gefordert wurden. Denn die nächsten Wahlen fallen mit der globalen Klimakonferenz COP29 zusammen, die im November in Baku stattfinden wird.

Gestern hat das Verfassungsgericht die Initiative der Abgeordneten für verfassungsgemäß erklärt.

In naher Zukunft, vielleicht schon heute, wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev das Dekret über die Auflösung des Parlaments unterzeichnen und den Termin für außerordentliche Wahlen zur Nationalversammlung bekannt geben.

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