Deutschland und Schweden verhaften sieben Personen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in Syrien
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Die Gräueltaten sollen in einem vom Assad-Regime abgeriegelten palästinensischen Flüchtlingslager stattgefunden haben.
Mindestens sieben Personen wurden in Deutschland und Schweden wegen des Verdachts festgenommen, in den Jahren 2012 bis 2014 in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben, teilten die Behörden beider Länder am Mittwoch mit.
In einer koordinierten Aktion, an der auch die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust, die EU-Polizeiagentur Europol sowie mehrere weitere, nicht genannte europäische Länder beteiligt waren, wurden vier der Verdächtigen in Deutschland und drei in Schweden festgenommen.
Der Generalbundesanwalt erklärte, die in Deutschland Festgenommenen seien “dringend verdächtig, Zivilisten getötet oder versucht zu haben”. Einige der Festgenommenen seien zudem der Folter verdächtigt worden.
Die vier in Deutschland Festgenommenen sind nur als Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. bekannt und gehörten seit Anfang 2011 der Freien Palästina-Bewegung an, einer bewaffneten Miliz in Syrien.
Zur Zeit der mutmaßlichen Verbrechen habe die Miliz im Auftrag des syrischen Regimes die Kontrolle über den überwiegend von Palästinensern bewohnten Damaskus-Viertel al-Yarmouk ausgeübt, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Das syrische Regime riegelte das Gebiet im Juli 2013 vollständig ab, was zu einem Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischen Hilfsgütern führte.
Gewalt und Missbrauch
Unter anderem sollen alle Verdächtigen an der gewaltsamen Niederschlagung eines friedlichen Anti-Regierungs-Protestes in al-Yarmouk am 13. Juli 2012 teilgenommen haben. Dabei wurde gezielt auf zivile Demonstranten geschossen. Sechs Personen seien dabei gestorben, andere schwer verletzt worden, hieß es in der deutschen Erklärung.
Die deutsche Bundesanwaltschaft warf einigen von ihnen zudem vor, Zivilisten aus al-Yarmouk wiederholt schwer misshandelt zu haben. Die Vorfälle hätten sich zwischen Mitte 2012 und 2014 ereignet.
In einem Fall wurde ein Mann dem syrischen Militärgeheimdienst übergeben, der ihn Berichten zufolge einsperrte und folterte. In einem anderen Fall wurde eine Frau angeblich gezwungen, die Freilassung ihres minderjährigen Sohnes mit ihrem Familienschmuck zu bezahlen, und ihr wurde mit Vergewaltigung gedroht.
Aus Datenschutzgründen gaben die deutschen Staatsanwälte die Nachnamen der Verdächtigen nicht bekannt. Drei der Festgenommenen – Jihad A., Sameer S. und Wael S. – sind staatenlose syrische Palästinenser, während Mazhar J. syrischer Staatsbürger ist.
Die vier wurden in Berlin, Frankenthal und bei Boizenburg im Südwesten bzw. Nordosten Deutschlands festgenommen. Die Wohnung eines weiteren Verdächtigen, dessen Name nicht genannt wurde und der nicht festgenommen wurde, wurde in der westlichen Stadt Essen durchsucht.
Sie sollen einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der ihre Haftbefehle verliest und über die Verhängung einer Untersuchungshaft entscheidet. Die Anklageerhebung werde am Montag und Dienstag stattfinden, hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.
In Schweden gab die Staatsanwaltschaft keine Einzelheiten zu den Festgenommenen bekannt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es müsse bis Samstagmittag entschieden werden, ob sie inhaftiert oder freigelassen werden sollten.
