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Der Plan des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck, ausländische Arbeitnehmer schrittweise steuerlich zu entlasten, hat im gesamten politischen Spektrum heftige Kritik hervorgerufen. Er diskriminiere deutsche Staatsangehörige, heißt es in dem Argument.
Nach monatelangen politischen Kontroversen, die die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz zu stürzen drohten, hat die deutsche Regierung ihre mit großer Spannung erwarteten vorläufigen Haushaltspläne vorgelegt.
Innerhalb Deutschlands sorgte ein Vorschlag für mehr Kontroversen als andere: Habecks Idee einer Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte, um die Fachkräftelücke in Deutschland zu schließen, stieß bei einem breiten Parteienspektrum auf Kritik.
Habeck schlug vor, dass die Steuererleichterung, die qualifizierten ausländischen Arbeitnehmern eine Steuerermäßigung von 30 Prozent und nach drei Jahren von 10 Prozent gewährt, einen Anreiz für qualifizierte ausländische Arbeitnehmer schaffen würde, nach Deutschland zu kommen.
Der Wirtschaftsminister begründete seinen Vorschlag damit, dass dieser in anderen Ländern wie Österreich und den Niederlanden bereits erfolgreich umgesetzt werde: „Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier arbeiten wollen oder weil sie diese Vorteile nutzen, dann gewinnen wir alle.“
Von anderen Parteien wird dieser Vorschlag allerdings scharf kritisiert. Sie meinen, er bevorzuge Ausländer gegenüber deutschen Staatsbürgern.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Köckner, bezeichnete den Vorschlag als „Diskriminierung der Bürger des Landes“.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Pläne und sagte der Boulevard-Zeitung „Bild“: Die „steuerliche Vorzugsbehandlung“ sei „skandalös“.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland, deren zentrale Wahlkampfbotschaft die Bekämpfung von Einwanderung und deutschem Nationalismus ist, bezeichnete die Idee als „einen Schlag ins Gesicht für hart arbeitende deutsche Arbeitnehmer“.
Auch vom anderen Ende des politischen Spektrums erntete der Plan Kritik. Die Linkspartei-Politikerin Susanne Ferschl sagte etwa, dass die Regelung ausländische Fachkräfte gegenüber anderen Einwanderern in Deutschland bevorzuge und möglicherweise dem im Grundgesetz verankerten Qualitätsprinzip widerspreche.
Deutschland braucht ausländische Arbeitskräfte, um wettbewerbsfähig zu bleiben
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, bezeichnete die Idee gar als „sozial brisant“.
Deutschland ist auf der Liste der für Ausländer attraktiven Länder nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schrittweise vom zwölften auf den fünfzehnten Platz zurückgefallen.
Der Fachkräftemangel in Schlüsselindustrien kostet die deutsche Wirtschaft nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft schätzungsweise 29 Milliarden Euro. Seit 2010 haben sich die Verluste dem Vernehmen nach verzehnfacht.
Habeck betonte, der Plan habe in anderen Ländern wie Österreich und den Niederlanden funktioniert und könne daher auch in Deutschland erfolgreich eingesetzt werden, um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen. Er sagte, es sei „einen Versuch wert“, qualifizierten Ausländern Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen.
Der am vergangenen Freitag verabschiedete Haushalt stürzte die deutsche Regierungskoalition beinahe in eine politische Krise, als die drei Regierungsparteien versuchten, einen Mittelweg zu finden: einerseits die in der Verfassung verankerte Schuldengrenze nicht zu überschreiten, andererseits aber zu immer notwendiger werdenden Ausgaben zu verpflichten.
Zu den weiteren kontroversen Aspekten des Planentwurfs gehören die begrenzten Ausgaben für Verteidigung und europäische Sicherheit. Dies dürfte Deutschland zu weiteren Konfrontationen mit seinen internationalen Partnern führen, die dem Land bereits zuvor vorgeworfen hatten, nicht genug für die Ukraine beizutragen.
Die deutsche Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, neoliberalen Freien Demokraten und Grünen erfreut sich zunehmender Unbeliebtheit.
Bei den jüngsten Europawahlen wurden die Regierungsparteien von der Mitte-Rechts-Partei CDU und einzeln von der rechtsextremen AfD überholt, deren Mitglieder von einer Reihe von Skandalen heimgesucht wurden.
