Am Freitag wurde die Anhörung im Fall des Sozialaktivisten Bakhtiyar Hajiyev vor dem Baku-Gericht für schwere Verbrechen fortgesetzt.
Das Gericht hörte die Aussage des Sekretärs des Bezirksgerichts Yasamal, Emin Alizadeh, zum Streit zwischen Hajiyev und dem Opfer Ulviyya Muradova (Alovlu) vor zwei Jahren.
Er sagte, Hajiyev und Muradova hätten sich gegenseitig beleidigt und Hajiyev habe ihn „mehrmals“ geschlagen.
Als Antwort fragte Hajiyev den Zeugen, warum er dies nicht während der Ermittlungen auf der Polizeistation des Bezirks Yasamal gesagt habe, sondern ein Jahr später auf der Polizeistation der Stadt Baku gesprochen habe.
Hajiyev wies darauf hin, dass die Aussagen dieses Zeugen mit den Aussagen eines anderen Gerichtsangestellten, Orkhan Abdullayev, der als Opfer bekannt ist, übereinstimmten.
Laut Hacıyev überschneiden sich 80 Prozent der Aussagen dieser beiden Personen. Er beschuldigte den Zeugen der Lüge.
Dann sprach der Vertreter des Steuerministeriums, der Kläger war, und sagte, dass Hajiyev nach dem vereinfachten System keine Steuern gezahlt habe und 52.000 Manat für die Untermiete gezahlt habe. Er wies darauf hin, dass aufgrund fehlender Finanzunterlagen die Steuern auf der Grundlage der Aktivitäten eines ähnlichen Unternehmens berechnet wurden.
Hacıyev erklärte jedoch, er sei bereit, alle Unterlagen einzureichen und forderte eine Neuberechnung der Steuern.
Der Richter meinte, dass die vom Bevollmächtigten vertretene Finanzamtsleitung diese Frage beantworten könne.
Später wies Hacıyev darauf hin, dass 15 Zeugen im Prozess noch nicht vernommen worden seien. Er schlug vor, ihre Aussagen während des Ermittlungsverfahrens zu lesen, um das Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
In diesem Zusammenhang sagte der Richter, dass die Zeugen erneut aufgerufen werden. Sollten sie nicht erscheinen, könne beschlossen werden, die Zeugenaussagen mit Zustimmung des Staatsanwalts in der Vorbereitungssitzung zu verlesen.
Die nächste Anhörung findet am 26. Juli statt.
* Hacıyev wurde am 9. Dezember 2022 auf Beschwerde der Journalistin Ulviyya Alovlu festgenommen. Er wurde zunächst wegen Artikel 221 („Rowdytum“) und 289 („Missachtung des Gerichts“) des Strafgesetzbuches angeklagt.
Im Juli 2023 wurde er wegen Artikel 192 („illegales Unternehmertum“), 193-1 („Legalisierung von Erträgen aus Straftaten“) und 206 (Schmuggel) des Strafgesetzbuches angeklagt.
Am 7. November 2023 wurde gegen ihn Anklage gemäß Artikel 213.1 des Strafgesetzbuches (Steuerhinterziehung, Arbeitslosenversicherung, Pflichtkrankenversicherung oder obligatorische staatliche Sozialversicherung) erhoben.
Hajiyev bestreitet alle Vorwürfe und sagt, er werde verfolgt, weil er die Regierung kritisiert und internationale Sanktionen gegen aserbaidschanische Beamte und Machtinstitutionen fordert, die an der Unterdrückung beteiligt sind.
