Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev genehmigte im Februar 2021 per Dekret Änderungen der Vorschriften des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.
Die durch den Präsidialdekret gemäß Artikel 32 und 109 der Verfassung der Republik Aserbaidschan genehmigten Änderungen stärken den rechtlichen Rahmen der Sicherheitsorganisation, die die Sicherheit des Präsidenten gewährleistet und die nationale Sicherheit schützt.
Änderungen der Vorschriften über den Sicherheitsdienst des Präsidenten der Republik Aserbaidschan wurden erstmals durch das Dekret Nr. 1290 vom 19. Februar 2021 genehmigt und in der aserbaidschanischen Gesetzessammlung 2021, Nr. 2, dokumentiert in Artikel 132 (Band I). .
Das Dekret unterstreicht die laufenden Bemühungen, die operativen Fähigkeiten und die Rechtsstruktur des Sicherheitsdienstes im Einklang mit modernen Sicherheitsanforderungen zu stärken.
Es wurde jedoch nicht näher erläutert, welche Änderung geplant war.
