Der Islamismus wird weiterhin eine Bedrohung für die liberalen Demokratien in Europa darstellen. Deshalb

Freitagabend: Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen. Samstagmorgen: Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich. Sonntagmorgen: Beginn der lange erwarteten Großoffensive der Hisbollah gegen Israel.

Es ist ein trauriges Wochenende, das von Islamismus und islamistischem Hass geprägt ist. Was alle drei Ereignisse eint: islamistisch motivierter Hass gegen freiheitliche demokratische Werte und gegen Israel.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen richtet sich der Fokus der Politik zuletzt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Auch die Zivilgesellschaft hat mit zahllosen Demonstrationen und verschiedenen Aktionen (von Konzerten bis hin zu Social-Media-Kampagnen) ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und ethnischen Nationalismus deutlich zum Ausdruck gebracht.

Gleichzeitig ist in Politik und Zivilgesellschaft zum Thema Islamismus ein auffälliges Schweigen zu spüren.

Im Gegenteil: Viele Wissenschaftler, Experten, Autoren oder Journalisten meiden das Thema Islamismus bewusst aus Angst, weil der öffentliche Druck in den sozialen Medien oder die Drohungen gegen sie selbst, Freunde oder Familie kaum zu ertragen seien.

Besonders seit dem Terroranschlag der Hamas und der mit ihr verbündeten islamistischen Gruppen am 7. Oktober letzten Jahres erscheint jede Aussage zum Islamismus, Israel und Palästina wie ein Gang durch ein Minenfeld.

Angesichts der seit Jahren unveränderten islamistischen Bedrohung ist dieses Schweigen allerdings die denkbar schlechteste Option. Denn es suggeriert entweder Zustimmung oder ist ein Zeichen von Feigheit. Beides sind existenzielle Bedrohungen für liberale Demokratien.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns endlich nicht nur juristisch und strafrechtlich mit dem Islamismus und seinen Folgen auseinandersetzen, denn seit dem 7. Oktober ist die Welt eine andere.

Jahrzehnte des Hasses

Auch wenn die Ermittlungen in Solingen noch andauern und die genauen Hintergründe der Tat unklar sind, deuten viele Fakten auf einen islamistisch motivierten Terroranschlag hin.

Das offizielle Medienunternehmen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat sich bereits zu dem Anschlag bekannt und ihn als „Rache für die Muslime in Palästina und anderswo“ dargestellt.

Ein Blick auf die ideologische Geschichte des Islamismus zeigt: Hass auf Israel und Juden, verbunden mit der Ablehnung demokratischer Werte und liberaler Lebensweisen, sind zentrale Elemente der islamistischen Ideologie.

Seit dem letzten Jahrhundert verbreiten Islamisten diese Ideen systematisch. In erster Linie durch die Schriften und Werke von Sayyid Qutb (1906-1966), dem Chefideologen der Muslimbruderschaft und Begründer des modernen Islamismus im 19. Jahrhundert, auf den sich bis heute zu Radikalisierungszwecken berufen wird.

Sein Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“ hat den islamistischen Hass auf Juden und Israel nachhaltig beeinflusst, auch weil er sich auf religiöse Quellen und Traditionen beruft und so die vermeintlich religiöse Begründung für diesen Hass erhält.

Nicht zu vergessen: Abdullah Azzam (1941-1989), selbst Palästinenser und ideologischer und organisatorischer Kopf von Al-Qaida, rief ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt auf, um muslimische Gebiete weltweit, insbesondere Palästina, gegen Israel zu verteidigen.

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Und schließlich war da noch Jussuf al-Qaradawi (1926–2022), der nicht nur die Entstehung einer fundamentalistisch orientierten muslimischen Generation – vor allem in Europa – förderte, sondern auch einer der prominentesten Unterstützer der Hamas war und ausdrücklich die Anwendung von Gewalt durch Palästinenser befürwortete, darunter auch Selbstmordanschläge.

Über diese Kernelemente des Islamismus und des islamistischen Terrorismus wurde seit dem 7. Oktober allerdings kaum noch diskutiert.

Und dies, obwohl dieser Terroranschlag von Hamas & Co das Potenzial hat, nicht nur den Nahen und Mittleren Osten neu zu ordnen, sondern auch eine neue Welle islamistischer Radikalisierung in Europa auszulösen.

Stattdessen wird in politischen Kreisen behauptet, der Islamismus und der islamistische Terrorismus seien erst mit der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Europa gekommen.

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Extremismus versteckt sich hinter demokratischen Gesetzen

Auch wenn muslimischer Antisemitismus im Zuge der Flüchtlingsbewegungen seit 2015 verstärkt zum Problem geworden ist und im Verbund mit anderen psychosozialen Faktoren einen Nährboden für islamistische Radikalisierung bietet, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Islamisten seit den 1970er und insbesondere seit den 1980er Jahren in Europa systematisch ihre Strukturen aufbauen, ihre Netzwerke erweitern und ihren Einfluss vor allem im Bildungs-, Sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich verstärken.

So erleben wir seit Jahrzehnten einen wachsenden europäischen Islamismus, der von islamistischen Gruppen und Bewegungen – insbesondere der Muslimbruderschaft – durch antidemokratische, antisemitische und antiwestliche Narrative genährt wird. Islamistische Organisationen werden oft durch die durch demokratische Gesetze garantierte Meinungs- und Religionsfreiheit geschützt.

Und solange sie dabei nicht die Grenzen des Strafrechts überschreiten, können sie sich weiterhin ungestört organisieren und vernetzen – mitunter bis in die höchsten politischen Ebenen.

In Fragen der Integration oder der Terrorismusbekämpfung werden sie noch immer häufig als Partner und Berater konsultiert – auch, weil sie sich öffentlich gegen Gewalt im Namen der Religion aussprechen.

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Mehr noch: Islamistische Gruppen, wie etwa jene, die ideologisch den Muslimbrüdern nahestehen, werden in vielen europäischen Ländern noch immer finanziell unterstützt und gelten als legitime Vertretung der Muslime auf politischer und gesellschaftlicher Ebene.

Romantischer Reduktionismus legitimiert Verbrechen

Im Kontext des gegenwärtigen Israel-Palästina-Konflikts sind die Folgen dieser islamistischen Vernetzung besonders deutlich.

Es sind Organisationen wie die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) oder das in Deutschland verbotene, in ganz Europa aktive Netzwerk Samidoun (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene), die vorgeben, die Interessen der Palästinenser zu vertreten, in ihrem Kern jedoch Hass gegen Israel und Juden verbreiten und damit islamistischen Gruppen wie der Hamas Vorschub leisten.

Es sind diese und ähnliche Organisationen, die darauf abzielen, die europäischen Gesellschaften stark zu emotionalisieren, insbesondere den öffentlichen Diskurs im Sinne ihrer antiisraelischen und islamistischen Interessen zu beeinflussen und so politische Entscheidungen in Bezug auf Israel zu beeinflussen.

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Sie erhalten öffentliche, politische und gesellschaftliche Unterstützung, vor allem aus dem linken Spektrum. So lässt sich beobachten, wie sonst als aufgeklärt geltende Studierende, Feministinnen und LGBTQ+-Aktivistinnen seit Monaten dazu instrumentalisiert werden, durch Schweigen zu den Gräueltaten des 7. Oktober islamistisch motivierte Vergewaltigungen, Morde, Massaker und Entführungen zu legitimieren und gleichzeitig den islamistischen Terrorismus von Hamas & Co geradezu romantisch auf eine Form der Selbstverteidigung gegen den angeblichen Aggressor Israel zu reduzieren.

Dass sich Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für Frauen- und LGBTQ+-Rechte einsetzen, nun mit jenen verbünden, die aus islamistischer Überzeugung genau diese Rechte ablehnen und die islamistische Hamas in Gaza unterstützen, ist daher ein Verrat sondergleichen.

Besonders schockierend ist, dass diesen Kreisen nicht klar ist, wie sie Hamas & Co. als vermeintlich rechtmäßige Vertreter der Palästinenser legitimieren, während Frauen, Homosexuelle und Dissidenten seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen unterdrückt und verfolgt werden.

Gerade diese Entwicklungen der letzten Monate machen eines deutlich: Kritik an politischen Entwicklungen in Israel, etwa an der Siedlungspolitik oder pro-palästinensischen Demonstrationen, ist wichtig und legitim.

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Gefährlich ist es allerdings, wenn man dabei zum Sprachrohr der Islamisten wird und Israel sein Existenzrecht abspricht. Damit wird nicht nur der islamistische Terrorismus legitimiert, sondern auch die Grundprinzipien der Demokratie gefährdet.

Geben Sie den Extremisten nicht die Genugtuung, Sie zum Schweigen zu bringen

Um einem weiteren Erstarken des europäischen Islamismus und des islamistischen Terrorismus in Zukunft wirksam entgegentreten zu können, müssen wir unseren Fokus neben rechtlichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen endlich auch auf die ideologischen Zusammenhänge richten und so islamistische Narrative entlarven.

Ähnlich wie im Kampf gegen den Rechtsextremismus muss auch gegenüber Islamisten eine klare Linie gezogen werden – und zwar nicht nur in der Frage der Gewalt, sondern auch hinsichtlich ihrer Haltung zu demokratischen Grundwerten.

Entscheidend ist, dass einerseits die Fähigkeit zum kritischen Denken stärker gefördert wird, um islamistische Propaganda und Desinformation als solche erkennen zu können, und dass andererseits eine Streit- und Diskussionskultur ermöglicht wird, in der die langfristigen Gefahren der islamistischen Ideologie für Demokratien offen angesprochen und vor allem kommuniziert werden.

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Schweigen ist keine Option, denn dann hätten die Islamisten und ihre Komplizen ihr Ziel erreicht.

Gülden Hennemann ist Politikwissenschaftlerin und ehemalige Mitarbeiterin des Bayerischen Verfassungsschutzes. Derzeit leitet sie die Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Extremismus (ZKE) im bayerischen Justizvollzug und deren Operative Einheit zur Extremismusbekämpfung (OpEEx).

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