Der Europäische Auswärtige und Sicherheitsdienst solidarisiert sich mit der OSZE bei der Auswertung der Parlamentswahlen in Aserbaidschan
Der Pressedienst des Europäischen Außen- und Sicherheitsdienstes veröffentlichte eine Erklärung zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Aserbaidschan.
„Am 1. September fanden in der Republik Aserbaidschan außerordentliche Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission fanden die Wahlen in einem begrenzten politischen und rechtlichen Umfeld statt, das nicht die notwendigen Voraussetzungen für echten Pluralismus schuf und zu einem nicht wettbewerbsorientierter Kampf.
Obwohl der Abstimmungsprozess organisiert war und allgemein als effizient angesehen wurde, stellten schwerwiegende Verstöße und das Versäumnis, wichtige Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere bei der Auszählung der Stimmen, zu treffen, die Fairness des Prozesses in Frage.
Die OSZE/BDIMR-Mission stellte außerdem fest, dass die Wahlen vor dem Hintergrund anhaltender Repression gegen Dissidenten stattfanden.
Die Europäische Union fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, die OSZE/BDIMR-Empfehlungen zu dieser und früheren Wahlen zu berücksichtigen und umzusetzen. In der Erklärung hieß es, die EU sei bereit, diesen Prozess zu unterstützen.
