Erklärung von Präsident Ilham Aliyev zur Aufhebung des Einreiseverbots für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach Aserbaidschan

Das Verbot für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Aserbaidschan zu besuchen, wird aufgehoben, sobald die Delegation des Landes zu dieser Organisation zurückkehrt. Präsident Ilham Aliyev sagte dies, als er die Fragen des Moderators beim Internationalen Tschernobyl-Forum beantwortete.

„Letztes Jahr haben wir unsere Souveränität vollständig wiederhergestellt. So wurden im September letzten Jahres die Wurzeln des Separatismus auf aserbaidschanischem Territorium vollständig abgeschnitten. Wir haben nichts anderes getan als das, was die Ukraine versucht hat. Trotz großer Unterstützung aus dem Westen macht die Ukraine Fortschritte.“ „Wir haben unsere Souveränität ohne jegliche Unterstützung wiedererlangt. Einige Monate später hat die PACE beschlossen, unserer Delegation ihre Rechte zu entziehen“, sagte Aliyev.

Der Präsident stellte fest, dass die Entscheidung, PACE-Mitglieder, die gegen die Ausweitung der Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation gestimmt haben, als „persona non grata“ zu erklären, ausreichend sei.

„Unsere Entscheidung war eine Reaktion auf sie. Wenn sie ihre Entscheidung ändern und unsere Rechte wiederherstellen, wird dieses sogenannte Embargo aufgehoben. … Unsere Delegation muss zurückkehren, dann wird das Verbot aufgehoben“, sagte Aliyev.

Es sei daran erinnert, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer Wintersitzung am 24. Januar dieses Jahres die einjährigen Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation aufgrund der „Nichterfüllung grundlegender Verpflichtungen“ vor der Wahl nicht genehmigt hat. Außerdem wurde auf die Tagesordnung gesetzt, dass Parlamentsbeobachter nicht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen des Europarats am 7. Februar eingeladen würden. Während 76 Abgeordnete für die Entscheidung stimmten, sagten 10 Abgeordnete „dagegen“ und 4 Abgeordnete „enthielten sich“.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat diese Entscheidung nicht wegen der Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans getroffen, sondern wegen der massiven Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Normen.