Er weigerte sich, an der Anhörung im Fall Bakhtiyar Hajiyev teilzunehmen
Am Mittwoch wurde die Anhörung im Fall des Sozialaktivisten Bakhtiyar Hajiyev vor dem Baku-Gericht für schwere Verbrechen fortgesetzt. Bei dem Treffen legte Hacıyev dem Staatsanwalt Eldar Hamza seinen schriftlichen Einspruch vor.
Er begründete dies damit, dass der Staatsanwalt gegen die Vorgaben der Strafprozessordnung (CPM) verstoßen und dem Zeugen Fragen zu noch nicht vor Gericht geprüften Akten gestellt habe.
Darüber hinaus steht der Name dieses Staatsanwalts auf der dem US-Kongress vorgelegten Sanktionsliste, was bedeutet, dass er an politisch motivierten Ermittlungen beteiligt ist.
Hamza selbst sagte, es seien keine Sanktionen gegen ihn verhängt worden. Darüber hinaus geht der Staatsanwalt davon aus, dass er in die Liste aufgenommen wurde, weil er als Staatsanwalt im Fall armenischer Separatisten tätig war.
Das Gericht lehnte den Antrag ab.
Später reichte Hajiyev eine Petition ein, in der er erklärte, dass er an den nächsten Anhörungen nicht teilnehmen wolle. Er begründete dies damit, dass „sein Prozess künstlich in die Länge gezogen wird“, „keine Vorschläge angenommen werden“ und das Gericht selbst „eine politische und geordnete Struktur“ habe. Hacıyev sagte, dass es daher keinen Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts geben könne.
Der Staatsanwalt widersprach dem Antrag. Auch dieser Petition wurde vom Gericht nicht stattgegeben. Trotzdem erklärte Hacıyev, dass er sich nicht an dem Prozess beteiligen werde.
Der Prozess wurde mit der Prüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fortgesetzt.
* Hajiyev wurde am 9. Dezember 2022 wegen Rowdytums und Missachtung des Gerichts festgenommen.
Am 16. Juni letzten Jahres wurden gegen ihn neue Anklagen wegen Finanzverstößen – Veruntreuung von Zuschüssen – erhoben. Ihm wurden außerdem illegales Unternehmertum, Geldwäsche, Schmuggel und die Verwendung gefälschter Dokumente vorgeworfen.
Im November desselben Jahres wurde gegen ihn erneut Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben.
