Der Deutsche Bundestag sendet ein Signal für die Unterstützung der Ukraine. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak beansprucht für sein Land das Recht, auch russische Ziele angreifen zu dürfen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Klingbeil: “Parteipolitische Profilierung”
Nach wochenlangem Ringen haben die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden, heißt es in dem Antrag, den 586 Parlamentarier annahmen. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich.
Dies sei ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg, heißt es in einer Erklärung, die von den Fraktionschefs unterzeichnet wurde. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf, betonen die Parlamentarier. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch für die Suche nach einer diplomatischen Lösung.
Trotz des gemeinsamen Antrags lieferten sich Union und SPD einen parteipolitischen Schlagabtausch. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden im Gegenzug “parteipolitische Profilierung” vor.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht in der Zustimmung des Bundestages das richtige Zeichen. “Wir alle wollen Frieden, aber dass man, um Frieden zu bekommen, auch harte Waffen einsetzen muss, (…), war für den einen oder anderen schon ein Paradigmenwechsel”, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Welle. Angesichts des “territorialen Machthungers” Russlands sei dies indes “die einzige Antwort”.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. “Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder”, schrieb Podoljak auf Twitter. “Die Welt erkennt dieses Recht an.”
Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Podoljak lobte zudem die Zustimmung des deutschen Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. “Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.”
UN-Generalsekretär António Guterres setzt derweil seine Vermittlungsmission fort. Im ukrainischen Butscha forderte er Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte Guterres den Kiewer Vorort Borodjanka besucht. Dort sollen russische Truppen – ebenso wie in Butscha und Irpin – nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangen haben. “Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert”, sagte Guterres. “Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die jetzt zerstört sind. Ich sehe meine Enkelinnen in Panik herumlaufen.”
In Kiew ist eine Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant. Am Dienstag war der UN-Generalsekretär in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Dabei hatte er an beide Kriegsparteien appelliert, gemeinsam mit den Vereinten Nationen an der Öffnung sicherer Fluchtkorridore für Zivilisten zu arbeiten.
Die ukrainische Justiz hat zehn russische Soldaten ausfindig gemacht und Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee wird unter anderem “die grausame Behandlung von Zivilisten” vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft im Online-Dienst Telegram mitteilte.
Insgesamt seien den Behörden 8600 Fälle bekannt, bei denen es sich um mutmaßliche Kriegsverbrechen handelt, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Deutschen Welle. Dazu gehörten “die Tötung von Zivilisten, die Bombardierung ziviler Infrastruktur, Folter und auch Sexualverbrechen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine.”
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, verwies auf die Rekordzahl von 43 Ländern, die seine Institution mit der Untersuchung der Situation in der Ukraine beauftragt habe. Zugleich kritisierte er die mangelnde Kommunikation mit Russland. Er habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt und keine Antwort erhalten, sagte Karim Khan bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die Kampfhandlungen dauern unvermindert an. Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch russischen Beschuss in der Region Charkiw mindestens drei Menschen getötet. In der Stadt Cherson, deren Einnahme Moskau gemeldet hatte, sollen sich mehrere Explosionen in der Nähe des Fernsehzentrums ereignet haben. Danach sei ein Feuer ausgebrochen, berichten ukrainische Medien.
Aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol appellierte das ukrainische Asow-Regiment an die Regierung in Kiew. “Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben”, sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer Videobotschaft.
Die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum die Regierung ihre Versprechen nicht halte. “Warum stehen wir allein gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?” Palamar berichtete von neuen heftigen Attacken. Er behauptete, Russland habe “eine kolossale Menge an Phosphorbomben” abgeworfen. Diese Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an; ihr Einsatz ist verboten. Belege für die Anschuldigungen gibt es bisher nicht.
In den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks haben sich nach ukrainischen Angaben außer zahlreichen Kämpfern auch Hunderte Zivilisten verschanzt. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln. Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise hierfür legte Moskau nicht vor.
Das kanadische Parlament verurteilte das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als “Völkermord”. Zudem gebe es Hinweise auf “systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde.
Darin werden Fälle der vorsätzlichen Tötung ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt. Vor rund anderthalb Wochen hatte das ukrainische Parlament eine ähnliche Resolution verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze:
Klingbeil: “Parteipolitische Profilierung”
Nach wochenlangem Ringen haben die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden, heißt es in dem Antrag, den 586 Parlamentarier annahmen. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich.
Dies sei ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg, heißt es in einer Erklärung, die von den Fraktionschefs unterzeichnet wurde. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf, betonen die Parlamentarier. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch für die Suche nach einer diplomatischen Lösung.
Trotz des gemeinsamen Antrags lieferten sich Union und SPD einen parteipolitischen Schlagabtausch. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden im Gegenzug “parteipolitische Profilierung” vor.
Kiew kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht in der Zustimmung des Bundestages das richtige Zeichen. “Wir alle wollen Frieden, aber dass man, um Frieden zu bekommen, auch harte Waffen einsetzen muss, (…), war für den einen oder anderen schon ein Paradigmenwechsel”, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Welle. Angesichts des “territorialen Machthungers” Russlands sei dies indes “die einzige Antwort”.
UN-Generalsekretär: “Krieg ist eine Absurdität”
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. “Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder”, schrieb Podoljak auf Twitter. “Die Welt erkennt dieses Recht an.”
Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Podoljak lobte zudem die Zustimmung des deutschen Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. “Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.”
UN-Generalsekretär António Guterres setzt derweil seine Vermittlungsmission fort. Im ukrainischen Butscha forderte er Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte Guterres den Kiewer Vorort Borodjanka besucht. Dort sollen russische Truppen – ebenso wie in Butscha und Irpin – nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangen haben. “Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert”, sagte Guterres. “Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die jetzt zerstört sind. Ich sehe meine Enkelinnen in Panik herumlaufen.”
Ukraine ermittelt gegen russische Soldaten
In Kiew ist eine Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant. Am Dienstag war der UN-Generalsekretär in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Dabei hatte er an beide Kriegsparteien appelliert, gemeinsam mit den Vereinten Nationen an der Öffnung sicherer Fluchtkorridore für Zivilisten zu arbeiten.
Die ukrainische Justiz hat zehn russische Soldaten ausfindig gemacht und Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee wird unter anderem “die grausame Behandlung von Zivilisten” vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft im Online-Dienst Telegram mitteilte.
Mehrere Tote durch Beschuss
Insgesamt seien den Behörden 8600 Fälle bekannt, bei denen es sich um mutmaßliche Kriegsverbrechen handelt, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Deutschen Welle. Dazu gehörten “die Tötung von Zivilisten, die Bombardierung ziviler Infrastruktur, Folter und auch Sexualverbrechen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine.”
Kanadas Parlament verurteilt “Völkermord”
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, verwies auf die Rekordzahl von 43 Ländern, die seine Institution mit der Untersuchung der Situation in der Ukraine beauftragt habe. Zugleich kritisierte er die mangelnde Kommunikation mit Russland. Er habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt und keine Antwort erhalten, sagte Karim Khan bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die Kampfhandlungen dauern unvermindert an. Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch russischen Beschuss in der Region Charkiw mindestens drei Menschen getötet. In der Stadt Cherson, deren Einnahme Moskau gemeldet hatte, sollen sich mehrere Explosionen in der Nähe des Fernsehzentrums ereignet haben. Danach sei ein Feuer ausgebrochen, berichten ukrainische Medien.
Aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol appellierte das ukrainische Asow-Regiment an die Regierung in Kiew. “Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben”, sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer Videobotschaft.
Die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum die Regierung ihre Versprechen nicht halte. “Warum stehen wir allein gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?” Palamar berichtete von neuen heftigen Attacken. Er behauptete, Russland habe “eine kolossale Menge an Phosphorbomben” abgeworfen. Diese Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an; ihr Einsatz ist verboten. Belege für die Anschuldigungen gibt es bisher nicht.
In den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks haben sich nach ukrainischen Angaben außer zahlreichen Kämpfern auch Hunderte Zivilisten verschanzt. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln. Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise hierfür legte Moskau nicht vor.
Das kanadische Parlament verurteilte das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als “Völkermord”. Zudem gebe es Hinweise auf “systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde.
Darin werden Fälle der vorsätzlichen Tötung ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt. Vor rund anderthalb Wochen hatte das ukrainische Parlament eine ähnliche Resolution verabschiedet.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seine Rhetorik gegenüber Putin verschärft und diesem einen “Völkermord” in der Ukraine vorgeworfen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau schloss sich dem Vorwurf an. Andere westliche Staats- und Regierungschefs – wie Bundeskanzler Scholz – verwenden diesen Begriff hingegen nicht und sprechen stattdessen von russischen “Kriegsverbrechen” in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. “In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energie-Erpressungen gegenüber den Europäern begonnen”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei “ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen” könne.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. “In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energie-Erpressungen gegenüber den Europäern begonnen”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei “ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen” könne.
