Die Zahl der Verfasser des Gesetzentwurfs des US-Kongresses über Sanktionen gegen aserbaidschanische Beamte ist gestiegen
Das Aserbaidschanische Sanktionsgesetz von 2024, das Sanktionen gegen 44 hochrangige aserbaidschanische Beamte wegen ihrer Rolle im Karabach-Krieg und bei Menschenrechtsverletzungen verhängen würde, hat seit seiner Vorlage im US-Kongress vor einem Monat sieben weitere Mitautoren.
Turans Korrespondent in Washington sagte, der erste Gesetzentwurf dieser Art (HR8141) sei am 26. April von der Demokratin Dina Titus aus Nevada und 24 weiteren Mitunterstützern eingebracht worden, wodurch sich die Zahl auf 31 beläuft.
Zu den Teilnehmern der Initiative gehören die Demokraten Daniel Goldman, Mike Quigley, Anna Eshu, Linda Sances, Judy Chu, Lori Trehan und die republikanische Kongressabgeordnete Michelle Steele.
Nach seiner Einführung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Justiz des Repräsentantenhauses weitergeleitet, es wurden jedoch noch keine Maßnahmen ergriffen.
Im Falle einer Verabschiedung würde der Kongress die Biden-Regierung auffordern, innerhalb von 180 Tagen zu bestätigen, ob diese 44 aserbaidschanischen Beamten aufgrund ihrer Beteiligung am Krieg und der brutalen Unterdrückung politischer Meinungsverschiedenheiten in Aserbaidschan mit Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz belegt werden.
Es ist erwähnenswert, dass die Liste 44 Personen umfasst: Mitglieder der Präsidialverwaltung, Vertreter von Machtstrukturen, darunter die Armeeführung, das Innenministerium, die Generalstaatsanwaltschaft, den Staatsgrenzdienst und andere Institutionen.
Die vollständige Version des Gesetzentwurfs: https://www.congress.gov/118/bills/hr8141/BILLS-118hr8141ih.pdf.
