Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union fordert Baku auf, politische Gefangene freizulassen
Am 29. Mai gab der Pressesprecher des Außen- und Sicherheitsdienstes der Europäischen Union eine Erklärung zum Amnestiegesetz in Aserbaidschan ab.
„Am 25. Mai unterzeichnete der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev das Dekret über die Amnestie von 154 Verurteilten. Das diesjährige Dekret umfasste im Gegensatz zur Vergangenheit keine Personen, die für die Ausübung ihrer Grundrechte bestraft wurden.
In den letzten Monaten kam es zu einem besorgniserregenden Anstieg der Verhaftungen unabhängiger Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politischer Aktivisten aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen. Besonders unabhängige Medienmitglieder wie „Abzas Medya“, „Toplum“ TV, „Kanal 11“ und „Kanal 13“, III. Politische Bewegungen wie die Republikanische Plattform, Arbeitnehmerrechtsgruppen und andere Organisationen wie das Institute for Democratic Initiatives wurden ins Visier genommen. Bei vielen von ihnen wurde die Haftstrafe mehrfach verlängert.
Die Europäische Union fordert Aserbaidschan weiterhin auf, alle wegen der Ausübung ihrer Grundrechte inhaftierten Personen freizulassen und angemessene und sichere Bedingungen für die Gefangenen zu gewährleisten, einschließlich uneingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsversorgung und unabhängigen Rechtsdienstleistungen. Wir sind besonders besorgt über den Gesundheitszustand von Gubad İbadoğlu und Alasgar Memmedli. Wir fordern die aserbaidschanischen Behörden erneut auf, das Reiseverbot aufzuheben, damit Herr İbadoğlu die medizinische Behandlung erhalten kann, die er dringend benötigt.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt der UN-Weltklimakonferenz (COP29), die im November von Aserbaidschan ausgerichtet wird. COP29 ist eine Gelegenheit für Aserbaidschan, sein Bekenntnis zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bekräftigen und Bedingungen für das Funktionieren einer freien und unabhängigen Zivilgesellschaft zu schaffen. Dies steht auch im Einklang mit den Verpflichtungen Aserbaidschans als Mitglied der Östlichen Partnerschaft, wie sie auf dem Östlichen Partnerschaftsgipfel im Dezember 2021 erklärt wurden.
„Die Europäische Union ist entschlossen, den Dialog mit Aserbaidschan in allen wichtigen Bereichen unserer Zusammenarbeit, einschließlich Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, zum Wohle aller Menschen in Aserbaidschan fortzusetzen.“
