Unmittelbar nach dem Thronjubiläum der Queen holt seine Partygate-Affäre den Premierminister ein: Im Londoner Unterhaus sind genügend Anträge für ein Misstrauensvotum eingegangen.
In Großbritannien steht ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson unmittelbar bevor. Der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees der konservativen Abgeordneten im Londoner Unterhaus, Sir Graham Brady, gab bekannt, dass die Schwelle von 54 Anträgen für eine entsprechende Abstimmung überschritten worden sei. Die Abstimmung solle noch am Montagabend zwischen 18 und 20 Uhr Ortszeit (zwischen 19 und 21 Uhr MESZ) erfolgen. “Die Stimmen werden sofort danach ausgezählt”, erklärte Brady.
Schon in den vergangenen Tagen hatte sich der Druck auf Johnson wegen der Partygate-Affäre noch einmal erhöht – allerdings wurde erwartet, dass ein Misstrauensvotum erst nach Abschluss der Feiern zum 70. Thronjubiläum von Queen Elizabeth erfolgen würde. Der Untersuchungsbericht der Spitzenbeamten Sue Gray hatte Johnson schweres Führungsversagen vorgeworfen: Während der Corona-Pandemie hatte er demnach mehrfach unter Missachtung der eigenen Social-Distancing-Regeln Partys gefeiert und diese als Regierungstermine deklariert.
In Großbritannien steht ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson unmittelbar bevor. Der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees der konservativen Abgeordneten im Londoner Unterhaus, Sir Graham Brady, gab bekannt, dass die Schwelle von 54 Anträgen für eine entsprechende Abstimmung überschritten worden sei. Die Abstimmung solle noch am Montagabend zwischen 18 und 20 Uhr Ortszeit (zwischen 19 und 21 Uhr MESZ) erfolgen. “Die Stimmen werden sofort danach ausgezählt”, erklärte Brady.
In dem Zusammenhang hatte Johnson bereits eine Geldstrafe zahlen müssen und ist somit der erste amtierende Premierminister, bei dem ein Gesetzesverstoß während seiner Amtszeit bekannt wurde. Nach Bekanntwerden der heimlichen Feiern hatte Johnson mehrfach um Verzeihung gebeten, einen Rücktritt aber vehement abgelehnt.
Abstimmung am Montagabend
Dass nun ein fraktionsinternes Misstrauensvotum abgehalten wird, heißt nicht automatisch, dass Johnson sein Amt verliert: Aktuell stellen die Tories 359 Abgeordnete, das heißt, mindestens 180 müssen ihr Misstrauen erklären. Rund 150 der konservativen Parlamentarier arbeiten für die Regierung, zum Beispiel als Staatssekretäre oder “Whips”, also Mehrheitsbeschaffer vor wichtigen Abstimmungen. Das 1922-Komitee hingegen vertritt die Interessen aller jener konservativer Abgeordneter, die kein Regierungsamt innehaben.
Sollte das Misstrauensvotum zugunsten Johnsons ausgehen, wäre eine erneute Abstimmung erst in zwölf Monaten möglich. Das jüngste derartige Votum endete im Dezember 2018 mit dem Verbleiben der Premierministerin Theresa May im Amt.
Johnson selbst begrüßte die Abstimmung laut einer Mitteilung seines Amtssitzes als “Möglichkeit, den Parlamentariern seine Sichtweise darzulegen” und als “Chance, monatelange Spekulation zu beenden”. Die Regierung könne dann “einen Schlusstrich ziehen und nach vorne blicken”. Mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Außenministerin Liz Truss, Finanzminister Rishi Sunak sowie Bauminister Michael Gove, haben bereits angekündigt, für Johnson zu stimmen. Ex-Außenminister und Johnson-Kontrahent Jeremy Hunt hat hingegen öffentlich angekündigt, “für den Wandel” zu stimmen.
ehl/se (dpa, rtr, afp, ap)
In Großbritannien steht ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson unmittelbar bevor. Der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees der konservativen Abgeordneten im Londoner Unterhaus, Sir Graham Brady, gab bekannt, dass die Schwelle von 54 Anträgen für eine entsprechende Abstimmung überschritten worden sei. Die Abstimmung solle noch am Montagabend zwischen 18 und 20 Uhr Ortszeit (zwischen 19 und 21 Uhr MESZ) erfolgen. “Die Stimmen werden sofort danach ausgezählt”, erklärte Brady.
Schon in den vergangenen Tagen hatte sich der Druck auf Johnson wegen der Partygate-Affäre noch einmal erhöht – allerdings wurde erwartet, dass ein Misstrauensvotum erst nach Abschluss der Feiern zum 70. Thronjubiläum von Queen Elizabeth erfolgen würde. Der Untersuchungsbericht der Spitzenbeamten Sue Gray hatte Johnson schweres Führungsversagen vorgeworfen: Während der Corona-Pandemie hatte er demnach mehrfach unter Missachtung der eigenen Social-Distancing-Regeln Partys gefeiert und diese als Regierungstermine deklariert.
Abstimmung am Montagabend
In dem Zusammenhang hatte Johnson bereits eine Geldstrafe zahlen müssen und ist somit der erste amtierende Premierminister, bei dem ein Gesetzesverstoß während seiner Amtszeit bekannt wurde. Nach Bekanntwerden der heimlichen Feiern hatte Johnson mehrfach um Verzeihung gebeten, einen Rücktritt aber vehement abgelehnt.
Dass nun ein fraktionsinternes Misstrauensvotum abgehalten wird, heißt nicht automatisch, dass Johnson sein Amt verliert: Aktuell stellen die Tories 359 Abgeordnete, das heißt, mindestens 180 müssen ihr Misstrauen erklären. Rund 150 der konservativen Parlamentarier arbeiten für die Regierung, zum Beispiel als Staatssekretäre oder “Whips”, also Mehrheitsbeschaffer vor wichtigen Abstimmungen. Das 1922-Komitee hingegen vertritt die Interessen aller jener konservativer Abgeordneter, die kein Regierungsamt innehaben.
Sollte das Misstrauensvotum zugunsten Johnsons ausgehen, wäre eine erneute Abstimmung erst in zwölf Monaten möglich. Das jüngste derartige Votum endete im Dezember 2018 mit dem Verbleiben der Premierministerin Theresa May im Amt.
Johnson selbst begrüßte die Abstimmung laut einer Mitteilung seines Amtssitzes als “Möglichkeit, den Parlamentariern seine Sichtweise darzulegen” und als “Chance, monatelange Spekulation zu beenden”. Die Regierung könne dann “einen Schlusstrich ziehen und nach vorne blicken”. Mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Außenministerin Liz Truss, Finanzminister Rishi Sunak sowie Bauminister Michael Gove, haben bereits angekündigt, für Johnson zu stimmen. Ex-Außenminister und Johnson-Kontrahent Jeremy Hunt hat hingegen öffentlich angekündigt, “für den Wandel” zu stimmen.
ehl/se (dpa, rtr, afp, ap)
